Geschwärzte Dokumente? Wir legen Widerspruch ein
Wir haben viel Arbeit in Recherche gesteckt, um über Pläne einer möglichen europaweiten Vorratsdatenspeicherung zu berichten. Dafür haben wir an verschiedene EU-Institutionen und Bundesministerien Anfragen gestellt. Manchmal haben wir gar keine Antwort bekommen, häufig wurden Fristen nicht eingehalten – und wenn dann doch etwas kam, waren die Dokumente oft großzügig geschwärzt.
Eine Vorratsdatenspeicherung unserer Telekommunikation – wer wann wo und wie oft mit wem spricht und wo wir uns aufhalten – das ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre aller Menschen in der Europäischen Union. So etwas hinter verschlossenen Türen zu besprechen finden wir falsch. Deshalb haben wir unsere Anwälte beauftragt, Widerspruch gegen die Heimlichtuerei einzulegen. Bitte helfen Sie uns mit einer Spende, damit wir das finanzieren können.
Aber etwas haben unsere Recherchen bereits ergeben: Die Daten-Matrix von Europol. Darin wird vorgeschlagen, bis zu 487 Datenkategorien alle EU-Bürgerinnen und -bürger zu speichern. Die Matrix ist die Diskussionsgrundlage im EU-Rat, wie man nach den Urteilen des EuGH doch eine anlasslose Massenüberwachung einführen kann. Wir meinen: Das geht nicht und das darf nicht sein. Die EU-Mitgliedsstaaten aber diskutieren die Vorschläge, um trotzdem eine flächendeckende, EU-weite Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Wir wollen wissen: Was sagen welche Mitgliedsstaaten? Verteidigt jemand Bürgerrechte? Oder wollen alle weitere pauschale Überwachungsmaßnahmen gegen die eigene Bevölkerung durchsetzen?
Die Menschen in der EU haben ein Recht darauf zu erfahren, wenn Politikerinnen und Politiker Pläne schmieden, uns alle zu überwachen. Wir wollen die Öffentlichkeit informieren, wenn die Politik das nicht tut. Deshalb haben wir Widerspruch gegen die Schwärzungen eingelegt. Dafür brauchen wir die Unterstützung kompetenter Juristen.
Bitte unterstützen Sie uns, damit wir die Arbeit unserer Justiziare bezahlen können! Tausend Dank <3
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