Richard Patterson, CC BY 2.0 Richard Patterson, CC BY 2.0

Die ePrivacy-Verordnung ist eine der drei Säulen der EU-Datenschutzreform. Ihr Zweck: Sie soll sensible Kommunikationsdaten noch besser schützen. Aber Unternehmen, die Profit durch Datenauswertung wittern und Staaten, die vermeintliche Sicherheitspolitik mit Überwachung durchsetzen wollen, drohen die Idee ins Gegenteil zu verkehren.

Was die Verordnung tun soll

Die ePrivacy-Verordnung ist neben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Justiz (JI-Richtlinie) die dritte Säule der EU-Datenschutzreform. Die ePrivacy-Verordnung soll persönliche Kommunikation vor unbefugtem Zugriff schützen. Denn mit wem wir wann, wie oft und wie lange telefonieren, welche Seiten wir im Internet ansurfen und welche Geräte wir benutzen, verrät sehr viel über uns. Der Begriff von Kommunikation ist hierbei weit gefasst: Die Verordnung soll alles abdecken von klassischer Telefonie über Emails, Messenger und Online-Videochats bis hin zu Browsern, Smartphone-Apps und den Informationen, die unsere Handys und Computer enthalten.

Was bisher geschah

Die ePrivacy-Verordnung soll die bisher bestehende ePrivacy-Richtlinie aus dem Jahr 2002 (zuletzt 2009 ergänzt durch die sogenannte „Cookie-Richtlinie“) aktualisieren und vereinheitlichen. Dazu hatte die EU-Kommission 2017 einen Entwurf vorgelegt, das EU-Parlament hatte (gute) Änderungsvorschläge gemacht. Derzeit verhandeln die Mitgliedsstaaten im Rat der Europäischen Union über eine gemeinsame Position zum Entwurf. Und deren Änderungsvorschläge weichen den Entwurf so sehr auf, dass unsere Daten schlechter geschützt wären, als sie es aktuell durch die DSGVO, die noch geltende ePrivacy-Richtlinie und durch nationale Gesetze sind.

Was ist das Problem?

Eigentlich sollte die ePrivacy-Verordnung schon längst fertig sein und gleichzeitig mit der DSGVO in Kraft treten. Der EU-Rat verzögert jedoch seit Monaten den Prozess. Federführend sind die Wirtschaftsministerien der Mitgliedsstaaten. Die sind leider besonders empfänglich für die Wünsche der Unternehmen und Verbände, die mit privaten Daten Geld machen wollen.

Es droht eine private Vorratsdatenspeicherung

Es gibt mehrere Passagen im aktuellen Rats-Entwurf, die uns gar nicht gefallen. Am schlimmsten sind Regelungen in Artikel 6: Der dreht sich darum, was Telekommunikationsunternehmen mit unseren Daten machen dürfen. Das umfasst die Inhalte unserer Kommunikation ebenso wie Verkehrsdaten: Wer wann im Internet surft, wer mit wem telefoniert, wo sich jemand aufhält. Das ist an sich schon ein Problem. Damit wären wir dem Datenhunger der Online-Werbewirtschaft, kommerzieller Überwachung in Städten und Geschäften und vermeintlich schlauen „Smart City“-Modellen ausgeliefert.

Unternehmen speichern für die Polizei

Wenn diese Daten in privater Hand erst einmal gespeichert sind, wird es nicht lange dauern, bis auch Strafverfolgungsbehörden darauf Anspruch erheben. Durch den Artikel 6 in der vom EU-Rat vorgeschlagenen Fassung kann also eine Hintertür entstehen, um eine rechtswidrige, anlasslose Vorratsdatenspeicherung doch noch zu ermöglichen – trotz entgegenstehender Urteile des Europäischen Gerichtshofs und der Verfassungsgerichte in den Mitgliedsstaaten.

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Was passiert als nächstes?

Zunächst müssen sich die Wirtschaftsminister.innen im EU-Rat auf eine gemeinsame Position einigen. Danach beginnt der Trilog: Dabei verhandeln Rat, Kommission und Parlament der EU um die endgültige Fassung der ePrivacy-Verordnung. Wir werden uns einmischen! Im Vorschlag des Parlaments gibt es zwar auch Mängel, aber in der Summe wird die Verordnung ihrem Anspruch gerecht: Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation zu schützen.

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Veröffentlicht am 17.04.2019

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