Der Kampf geht weiter: Appell gegen Uploadfilter

Uploadfilter – die Nachteile überwiegen

Für Uploadfilter argumentieren große Verlage, Rechteinhaber und ihre Lobby. Gegen Uploadfilter sprechen:

… das Recht auf Meinungsfreiheit. Automatische Filter können erlaubte und nicht erlaubte Beiträge nicht sauber auseinanderhalten. Die Erfahrung zeigt: Im Zweifel wird mehr herausgefiltert, als notwendig, erlaubt und sinnvoll ist. Mit Uploadfiltern droht Overblocking.

… die Idee eines freien Internets. Uploadfilter sind Zensur- und Kontrollwerkzeuge in autoritären Staaten. Einmal installiert, werden Uploadfilter auch in der EU ein Machtinstrument im Internet, sie könnten wirtschaftlich und politisch instrumentalisiert werden.

… die technische Fehleranfälligkeit. Selbst der zuständige Berichterstatter Axel Voss hat gegenüber dem „Spiegel“ geäußert, dass er die technische Umsetzung von Uploadfiltern als schwierig einschätzt. Besonders betroffen werden kleinere Plattformbetreiber sein.

… das Zensurpotenzial. Uploadfilter sind ein Zensur- und Kontrollmittel autoritärer Staaten und haben in Demokratien und im freien Internet nichts zu suchen. Wer Uploadfilter betreibt oder betreiben lässt, gerät unweigerlich in die Rolle des Zensors und Überwachers.

… die Internetkultur. Das Internet lebt vom schnellen Austausch, von Zitaten, Satire, Kommunikation und Kreativität. Automatische Filter können diese Vielfalt nicht unterscheiden von wirklich kritischen Urheberrechtsverletzungen. Internetkultur entwickelt sich schneller, als Filter angepasst werden könnten. Wir sagen: automatische Filter arbeiten intransparent und ohne Augenmaß.

… der Koalitionsvertrag. CDU und SPD haben sich auf Bundesebene geeinigt: „Wir werden darauf achten, dass europäische Innovationen am Markt eine faire Chance erhalten und die Regeln des Binnenmarktes helfen, Beschäftigung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Ausübung von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. (…) Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“ Also: Wort halten!

… der Wettbewerb. Mächtige Verleger, Medienhäuser und Plattformen können Uploadfilter nutzen, um eine Monopolstellung zu erlangen. Kleinere Unternehmen oder Neulinge können sich Uploadfilter finanziell nicht leisten und werden deshalb auf Angebote der großen Plattformen zurückgreifen müssen. Außerdem können große Unternehmen untereinander Lizenzvereinbarungen aushandeln. Kleineren dürfte das unmöglich sein. Auch das Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb warnte vor Uploadfiltern. (PDF)

… der Zugang zu freiem Wissen. Die Wikimedia Foundation Deutschland warnt vor Uploadfiltern: „Insbesondere die Erstellung und Verbreitung von Freiem Wissen und der  gemeinschaftliche Zugang dazu, für den Wikipedia steht, sind bedroht.“

… die Alternativen. Die gute Nachricht ist: Uploadfilter sind nicht nötig, denn es gibt bessere Alternativen, wie Löschung auf Aufforderung. Zusätzlich sollte sich Politik mit diesen Modellen beschäftigen: Fair Use, Recht auf Remix, Creative Commons, überwachungsfreie Bezahloptionen (nicht Paypal), alternative Verwertungsgesellschaften (z.B. Cultural Commons Collecting Society, C3S) und Bürger.innen-Medien (z.B.: https://correctiv.org).