Einschränkungen, Kontrolle und Zensur – das hat der EU-Rechtsausschuss am 20. Juni 2018 denkbar knapp beschlossen. Als nächstes sind Parlament und EU-Rat am Zug. Wir appellieren an alle deutschen Abgeordnete: Nein zu Uploadfiltern! Jetzt Appell unterzeichnen!

EU-Abgeordnete: Stimmen Sie gegen Uploadfilter!

Der Rechtsausschuss im EU-Parlament (JURI) hat am 20. Juni 2018 Uploadfiltern zugestimmt und sich vorläufig ein Mandat für Verhandlungen mit dem EU-Rat erteilt. Aber: Am 5. Juli 2018 hat die Mehrheit im EU-Parlament entschieden, dass der Entwurf von Berichterstatter Axel Voss (CDU) nicht direkt mit Rat und Kommission weiter verhandelt wird. Das öffnet den Weg für weitere Diskussionen und Änderungen der Urheberrechtsreformen. Geplant am 12. September 2018 ab 12:00 Uhr werden die Abgeordneten des EU-Parlaments erneut über die EU-Urheberrechtsreform abstimmen (Entwurf als HTML, doc und PDF), Änderungsanträge können bis 5. September vorgelegt werden. Wir können die Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht also noch kippen! Jetzt Appell unterzeichnen!

Wir fordern die deutschen EU-Parlamentarier auf, gegen Uploadfilter zu stimmen und Anträge zur Streichung von Artikel 13 zu unterstützen.

Uploadfilter – die Nachteile überwiegen

Für Uploadfilter argumentieren große Verlage, Rechteinhaber und ihre Lobby. Gegen Uploadfilter sprechen:

… das Recht auf Meinungsfreiheit. Automatische Filter können erlaubte und nicht erlaubte Beiträge nicht sauber auseinanderhalten. Die Erfahrung zeigt: Im Zweifel wird mehr herausgefiltert, als notwendig, erlaubt und sinnvoll ist. Mit Uploadfiltern droht Overblocking.

… die Idee eines freien Internets. Uploadfilter sind Zensur- und Kontrollwerkzeuge in autoritären Staaten. Einmal installiert, werden Uploadfilter auch in der EU ein Machtinstrument im Internet, sie könnten wirtschaftlich und politisch instrumentalisiert werden.

… die technische Fehleranfälligkeit. Selbst der zuständige Berichterstatter Axel Voss hat gegenüber dem „Spiegel“ geäußert, dass er die technische Umsetzung von Uploadfiltern als schwierig einschätzt. Besonders betroffen werden kleinere Plattformbetreiber sein.

… das Zensurpotenzial. Uploadfilter sind ein Zensur- und Kontrollmittel autoritärer Staaten und haben in Demokratien und im freien Internet nichts zu suchen. Wer Uploadfilter betreibt oder betreiben lässt, gerät unweigerlich in die Rolle des Zensors und Überwachers.

… die Internetkultur. Das Internet lebt vom schnellen Austausch, von Zitaten, Satire, Kommunikation und Kreativität. Automatische Filter können diese Vielfalt nicht unterscheiden von wirklich kritischen Urheberrechtsverletzungen. Internetkultur entwickelt sich schneller, als Filter angepasst werden könnten. Wir sagen: automatische Filter arbeiten intransparent und ohne Augenmaß.

… der Koalitionsvertrag. CDU und SPD haben sich auf Bundesebene geeinigt: „Wir werden darauf achten, dass europäische Innovationen am Markt eine faire Chance erhalten und die Regeln des Binnenmarktes helfen, Beschäftigung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Ausübung von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. (…) Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“ Also: Wort halten!

… der Wettbewerb. Mächtige Verleger, Medienhäuser und Plattformen können Uploadfilter nutzen, um eine Monopolstellung zu erlangen. Kleinere Unternehmen oder Neulinge können sich Uploadfilter finanziell nicht leisten und werden deshalb auf Angebote der großen Plattformen zurückgreifen müssen. Außerdem können große Unternehmen untereinander Lizenzvereinbarungen aushandeln. Kleineren dürfte das unmöglich sein. Auch das Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb warnte vor Uploadfiltern. (PDF)

… der Zugang zu freiem Wissen. Die Wikimedia Foundation Deutschland warnt vor Uploadfiltern: „Insbesondere die Erstellung und Verbreitung von Freiem Wissen und der  gemeinschaftliche Zugang dazu, für den Wikipedia steht, sind bedroht.“

… die Alternativen. Die gute Nachricht ist: Uploadfilter sind nicht nötig, denn es gibt bessere Alternativen, wie Löschung auf Aufforderung. Zusätzlich sollte sich Politik mit diesen Modellen beschäftigen: Fair Use, Recht auf Remix, Creative Commons, überwachungsfreie Bezahloptionen (nicht Paypal), alternative Verwertungsgesellschaften (z.B. Cultural Commons Collecting Society, C3S) und Bürger.innen-Medien (z.B.: https://correctiv.org).
 

EU-Urheberrecht: Massiver Druck von Springer

EUtoday.net berichtete am 29. Mai 2018, dass der Axel-Springer-Verlag deutsche EU-Abgeordnete der CDU massiv unter Druck gesetzt habe. Die Abgeordneten sollen der Reform zustimmen oder der Abstimmung fern bleiben. Den Artikel verlinkte die EU-Abgeordnete Julia Reda in einem Tweet.
Der Artikel wurde gelöscht und durch einen unkritischen Beitrag ersetzt, ist jedoch im Internetarchiv erreichbar.
Auf Twitter erhielten wir vom zuständigen Berichterstatter der Urheberrechtsreform, MEP Axel Voss, auf wiederholte Nachfrage keine Antwort.
 

Jetzt Appell gegen Uploadfilter unterschreiben!

Stellungnahmen gegen Uploadfilter:
• Electronic Frontier Foundation und Tim Berners-Lee, Mozilla und andere (PDF)
• Offener Brief von Wikimedia, Bitkom, Verbraucherzentralen, eco, Chaos Computer Club und anderen (PDF)
• Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU für die 19. Legislaturperiode (PDF)
• UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit kritisiert Urheberrechtsreform (PDF)
• Stellungnahme des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb (PDF)
• Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zu Upload-Filtern (Artikel)
• Einschätzung von UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit, David Kaye (PDF)

Grid imageCC BY SA 2.0

Datum: 20.6.2018
Aktualisiert am 5.7.2018

Appell: Polizeigesetze Stoppen!

In mehreren Bundesländern will die Union mit Ihren Koalitionspartner die Polizeigesetze verschärfen. Die Entwürfe enthalten haarsträubende Überwachungsmaßnahmen, Präventivhaft und teils sogar Kriegswaffen für die Polizeie. Wir appellieren an SPD, Grüne und FDP: Hören Sie auf Ihre Bürgerrechtsflügel – stimmen Sie gegen die Verschärfungen!

Hier mitzeichen und unserer Forderung mehr Gewicht verleihen!

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Veröffentlicht am 19.06.2018

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