Grundrechte in Europa schützen – Bericht von Freedom not Fear 2017

Das Barcamp 2017

Seit 2011 arbeiten bei Freedom not Fear jährlich Aktivist.innen daran, dass auf der immer einflussreicheren europäischen Ebene Datenschutz und Grundrechte eingehalten werden. In diesem Jahr waren über 50 Aktive aus ganz Europa dabei: Aus Dänemark, Österreich, Kroatien, Italien, Portugal, Belgien, Großbritannien, Deutschland und vielen weiteren Ländern. Was unterscheidet ein Barcamp von einer Konferenz? Alles ist selbst gestaltet. Die Vorträge, Workshops, Präsentationen werden von den Teilnehmer.innen selbst eingebracht und durchgeführt. So trägt jede das bei, womit sie sich besonders gut auskennt. Es gab Beiträge zu der anstehenden Copyright-Reform, Staatstrojanern, Gesichtserkennung, erfolgreichen Kampagnen, Argumentationshilfen gegen staatliche Überwachung und vielen anderen Themen.

Quelle: Twitter, Bits of Freedom

Keynote von Aral Balkan

Eröffnet wurde die Veranstaltung von Aral Balkan. Er ist Designer, Web-Entwickler und Cyborg Rights Activist. Was das sein soll? Er verbindet die Theorie, dass Geräte heute ein ausgelagerter Teil unseres Selbst sind, mit der Idee universeller Menschenrechte. Denn wenn wir Technik als externes Gehirn benutzen, müssen dafür dieselben Rechte gelten wie für unser analoges Selbst. In seiner Keynote zeigte Balkan die Probleme des Überwachungs-Kapitalismus auf – und mögliche Auswege: ein Internet, das den Menschen gehört, nicht den Konzernen. Ein gelungener Einstieg, auf den zwei Tage mit Workshops folgten.

Gemeinsame Kampagne: die ePrivacy-Verordnung

In diesem Jahr war ein dominantes Thema die ePrivacy-Verordnung (ePVO), die bald verabschiedet werden soll. Die ePVO wird die Datenschutz-Grundverordnung, die im Mai 2018 in Kraft tritt, um ein europaweit bindendes Regelwerk ergänzen, allein für digitale Kommunikation: Das betrifft Messenger und Browser, regelt aber auch, ob uns Geschäfte im Offline-Leben tracken dürfen. Die ePVO könnte das Ende sein für lästige Cookie-Banner, die uns sagen, dass wir getrackt werden, ohne dass wir dem entkommen können. Seit Monaten werden die Institutionen der EU von der Werbe-Lobby belagert, die Angst um ihr Geschäftsmodell hat, nämlich Kundenprofile, die auf der Ausbeutung unserer persönlichen Daten beruhen. Doch Werbung im Internet ist auch ohne Abschaffung unserer Grundrechte möglich. Deshalb haben wir gemeinsam mit den anderen Organisationen eine Mitmach-Aktion gestartet. Wir fordern die EU-Abgeordneten auf, am 19. Oktober für eine ePVO zu stimmen, die Grundrechte schützt, nicht aushöhlt.

Parlamentsbesuch: Treffen mit Julia Reda und Jan Philipp Albrecht

Freedom not Fear könnte ohne Unterstützung aus dem Europäischen Parlament nicht stattfinden. Jedes Jahr unterstützen uns Abgeordnete finanziell mit ihren Reisekontingenten. Nur so können auch Aktivist.innen aus weiter entfernten Ländern anreisen. In diesem Jahr haben Julia Reda, Joe Weidenholzer und Michel Reimon das Barcamp "Freedom Not Fear" ermöglicht. Reda und Albrecht haben sich am Montag, 9. Oktober auch Zeit genommen, mit uns zu sprechen. Sie haben sich unseren Fragen gestellt und uns Einblicke in die Pläne der Europäischen Institutionen verschafft, die die Zukunft der Grundrechte in Europa mitbestimmen.