ePrivacy: Fordert Eure EU-Abgeordneten auf, Kommunikation zu schützen!

Das EU-Parlament entscheidet am 19. Oktober 2017 über die ePrivacy-Verordnung. Die Verordnung wird über Jahrzehnte regulieren, wie vertraulich unsere digitale Kommunikation ist! Drei Forderungen müssen erfüllt sein. Hilf mit und sprich mit deine.r EU-Abgeordneten!

Friedemann Ebelt

Veröffentlicht am 10.10.2017 (Letztes Update: 17.10.2017)

Grafik: "Don't follow us online". In einem Warnschild ein Keks, der einer Person „hinterherrennt“.

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Das Europäische Parlament wird am 19. Oktober 2017 über [die ePrivacy-Verordnung](https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/proposal-regulation-privacy-and-electronic-communications) entscheiden. Die Verordnung wird das Fundament für sichere und vertrauliche digitale Kommunikation – allerdings versuchen Unternehmen, die Verordnung zu schwächen. Gemeinsam mit Datenschützer.innen aus ganz Europa haben wir beim Barcamp [Freedom not Fear](https://freedomnotfear.org) die entscheidenden Forderungen gesammelt, die das Parlament beschließen muss, damit die Verordnung wirklich unsere Kommunikation schützt.

Du kannst helfen, damit die Verordnung unsere Privatsphäre schützt, nicht aushöhlt. Nimm Kontakt mit deinen Abgeordneten auf und erinnere sie daran, dass Grundrechte auch im Internet gelten müssen.

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500 Mio. Privatsphären von EU-Bürger.innen sind unvergleichbar wichtiger als die Interessen der Werbe- und Tracking-Industrie!

Mem von D3 Direitos Digitais, Tweet teilen

##Datenlobby macht enorm Druck
[Aktualisierung: 17. Oktober 2017] Werbe- und Tracking-Firmen versuchen mit massiver Lobbyarbeit die EU-Parlamentarier davon zu überzeugen, dass das Recht auf Privatleben den Interessen der Datenindustrie untergeordnet werden müsse. Laut der Studie „Big Data is watching you“ von Corporate Europe Observatory (Zusammenfassung auf heise.de) waren 2016 von 41 hochrangigen Lobby-Treffen der EU-Kommission 36 Treffen mit Unternehmen – nur fünfmal traf sich die Kommission mit Vertreter.innen der Zivilgesellschaft:

Graphik anklicken zum Vergrößern. Graphik: Corporate Europe Observatory (CEO)

##Die drei entscheidenden Forderungen

###1. Weg mit den Cookie-Bannern!
Die Situation heute: Wenn du eine Website ansurfst, poppt ein Banner auf mit einem Hinweis, dass die Site Cookies benutzt. Du sollst anklicken, dass du das „Okay” findest, um weiter surfen zu dürfen. Das ist reines Theater, denn zu diesem Zeitpunkt sind die Cookies schon längst in deinem Browser installiert. In der Verordnung muss eine Opt-Out-Möglichkeit festgeschrieben werden. Es ist falsch, dass Menschen Teile des Internets nicht benutzen dürfen, wenn sie nicht beobachtet werden wollen.

###2. Privatsphäre muss die Default-Einstellung sein!
Die Situation heute: Du musst Browser und Apps durchsuchen, um die Einstellung zu finden, mit der du verhinderst, dass dritte Parteien deine Aktivitäten im Internet verfolgen. Wer nicht weiß, dass es diese Einstellungen gibt, wird ausgespäht.
Die ePrivacy-Verordnung kann das ändern – wenn sie eine Vorschrift enthält, in der vorgeschrieben ist, dass Dritte nicht ungebeten mitlesen dürfen.

###3. Schlupflöcher verhindern!
Websites können Daten für Web-Analyse sammeln, ohne dass die Nutzer.in zugestimmt hat. Der aktuelle Entwurf enthält ein Schlupfloch, das es Dritten erlaubt, uns auf Grundlage dieser Ausnahme auszuspähen – beispielweise Google-Analytics. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments müssen auf eine klare Formulierung drängen, die das Analyse-Schlupfloch schließt.

##Das kannst Du tun, um zu helfen

1. Nimm Kontakt mit deinen Europa-Abgeordneten auf: Schreibe eine E-Mail, ruf in ihrem Büro an, sag ihnen auf Twitter, dass sie deine Grundrechte schützen sollen. Hier findest du einen Leitfaden, der dir beim Argumentieren hilfst. Weiter unten ist eine Liste aller Deutschen Abgeordneten im EU-Parlament.

2. Teile diesen Artikel! Kopiere ihn auf deine Website oder teile ihn auf deinen Social-Media-Kanälen, mit den Hashtags #ePrivacy und #LookWhosStalking.

Tweet teilen:

##Telefonleitfaden

Klar, es kostet Überwindung: Doch unsere Abgeordneten in Europa sind dafür da, uns Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Deshalb keine Scheu zeigen, anrufen, E-Mail schreiben!
Ihr werdet wahrscheinlich eine.n Mitarbeiter.in erreichen. Wenn ihr freundlich und sachlich mit ihnen sprecht, ist das der beste Weg zum Erfolg.
Hier sind Argumente, die ihr verwenden könnt:

1. ePrivacy ist ein Grundrecht

Es ist ein Menschenrecht, nicht beobachtet zu werden. Menschenrechte gelten auch im Internet.
Um einen Internetdienst zu benutzen, darf es nicht Voraussetzung sein, die eigenen Grundrechte aufzugeben.
Werbung im Internet ist auch ohne Abbau von Grundrechten möglich.
Nutzer.innen-Profile sind nicht nötig, um zielgerichtet zu werben (auch wenn die Tracking-Industrie das behauptet).
Es gibt andere Geschäftsmodelle, die keine Grundrechte verletzen.

2. Privatsphäre muss Standard sein

Privatsphäre soll die Default-Einstellung sein. Die mündige Entscheidung, Tracking durch Dritte zu erlauben, bleibt möglich.
Es ist bereits jetzt möglich, die Einstellungen so zu verändern, dass man Third-Party-Tracking verhindert. Das können aber nur informierte Nutzer*innen. Gerechter wäre es, wenn nur die getrackt werden, die informiert einwilligen.

##Weitere Informationen

##Deutsche Abgeordnete im EU-Parlament

Wikipedia: Sortierbare Liste der Mitglieder des 8. Europäischen Parlamentes

Deutsche Parteien im Europaparlament auf Twitter:

@dieLinkeEP, @CDU_CSU_EP, @SPDEuropa, @Gruene_Europa (weitere unten…)

[Aktualisierung 17. Oktober 2017: Die EU-E-Mailadressen von Martin Schulz, Matthias Groote und Herbert Reul sind nicht mehr erreichbar und wurden aus der Liste entfernt.]