Datenschutz in Gefahr: Rote Linien für Europa
Die neue Ausgabe der Zeitschrift Datenschutznachrichten (DANA) ist erschienen. Im Fokus der Sonderausgabe stehen die Verhandlungen um die europäische Datenschutzverordnung. Aktuell verhandeln die EU-Kommission, das EU-Parlament und der EU-Rat über die Zukunft des Datenschutzes in Europa. Konzerne wollen mit der Verordnung die Grundlage für ein lukratives Datengeschäft schaffen und setzten sich u.a. für folgende Punkte ein:
- es sollen sehr viele Daten gespeichert werden dürfen
- die Zweckbindung für die Verwendung von Daten soll aufgeweicht werden
- es sollen digitale Profile über das Verhalten von Menschen erstellt werden
- die Auskunftsrechte gegenüber Unternehmen sollen gebührenpflichtig werden
Diese Sonderausgabe der DANA gibt eine Übersicht über kritische Positionen von Datenschutz-Aktivist.innen und will gegen die erwarteten negativen Auswirkungen der Datenschutzverordnung auf den Schutz von Privatsphäre und Grundrechten in Europa angehen. Digitalcourage hat für die Datenschutznachrichten zum Datenschutz in Europa zwei Beiträge geschrieben: „Fünf rote Linien für Datenschutz in Europa“ von Dennis Romberg und „Rettet unsere Grundrechte – für einen starken Datenschutz in Europa!“ von Rena Tangens. Aufgrund des besonderen Anlasses ist die aktuelle Ausgabe kostenlos als Download verfügbar:
Sonderausgabe Datenschutznachrichten Schwerpunktthema „Rote Linien zur EU-DSGVO“ (PDF)
BigBrotherAward für Sabotage des EU-Datenschutzes
Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erhielten den BigBrotherAward 2015 für die systematische und grundlegende Sabotage der geplanten Europäischen Datenschutzgrundverordnung. Statt – wie öffentlich behauptet – Deutschlands hohes Datenschutzniveau nach Europa zu tragen, ließen beide Innenminister ihre Beamt.innen in enger Kooperation mit Lobbyverbänden den europäischen Datenschutz ins Gegenteil verkehren. So sollen Errungenschaften wie die Datensparsamkeit, informierte Zustimmung der Nutzer.innen und die Zweckbindung quasi abgeschafft werden. Die Laudatio für den Negativpreis der beiden Minister hielt Max Schrems.
Video: BigBrotherAwards 2015 für Sabotage des Eu-Datenschutzes
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