"Neuland" kennt keine Grenzen
Die Europäische Union hat den Datenschutz reformiert. In Zukunft wird nur noch eine Verordnung als Datenschutzgesetz für alle 28 Mitgliedsstaaten gelten. Die „Datenschutzverordnung“ tritt 2018 in Kraft. (Text der Verordnung (PDF)) Bis dahin werden die EU-Staaten die Öffnungsklauseln der Verordnung ausgestalten. Digitalcourage setzt sich dabei für starken Datenschutz ein.
In Zukunft gilt, dass alle Firmen, die sich an Europäer.innen wenden, sich dem europäischen Datenschutzgesetz unterwerfen müssen.
Grundlagenartikel
Geschafft! Neuer Datenschutz für die Europäische Union
Die Europäische Datenschutzgrundverordnung ist so gut wie beschlossen. Das Ergebnis bedeutet mehr Klarheit über die Rechte und Pflichten für Verbraucher.innen und Unternehmen und zeigt, dass es sich lohnt politisch aktiv zu werden.
EU-Datenschutzverordnung: So nicht!
EU-Datenschutz: Entwurf geleakt - Rat verdreht Europäische Datenschutzverordnung ins Gegenteil.
Video und Forderungen ans Innenministerium
Im Oktober 2013 wurden die rund 4000 Änderungswünsche zur EU-Datenschutzverordnung abgestimmt – wir berichteten. Damit die zuständigen Ausschussmitglieder nicht 4000 mal auf „Ja“ oder „Nein“ drücken mussten, gingen die Kompromisse, auf die man sich vorher geeinigt hatte, bequem als Paket durch.
Neue EU-Richtlinie für Justiz und Inneres: Datenschutz oder Überwachung?
Die EU-Datenschutz-Richtlinie für Justiz und Inneres wird im Schatten der europäischen Datenschutzgrundverordung verhandelt. Wird unser Recht auf Privatsphäre geschützt oder droht mehr Überwachung?
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Blogartikel zu Datenschutz in Europa
Der Kampf geht weiter: Appell gegen Uploadfilter
Einschränkungen, Kontrolle und Zensur – das hat der EU-Rechtsausschuss am 20. Juni 2018 denkbar knapp beschlossen. Als nächstes sind Parlament und EU-Rat am Zug. Wir appellieren an alle deutschen Abgeordnete: Nein zu Uploadfiltern! Jetzt Appell unterzeichnen!
Datenlobby kämpft mit Tracking-Brandbrief gegen ePrivacy
Der Verband der deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ) macht mit einem Offenen Brief Lobbyarbeit gegen EU-Datenschutz. Weil der Verband auch noch illegal trackt, haben wir dessen Brandbrief in Klartext übersetzt.
EU-Urheberrechtsreform: Uploadfilter verbessern nichts und gefährden die Demokratie
Dieser Artikel erschien ursprünglich bei der österreichischen Organisation epicenter.works. Wir teilen den Text hier. Denn die Urheberrechtsreform betrifft uns alle und der Vorschlag der Kommission enthält Passagen, die den Datenschutz in ganz Europa auszuhöhlen drohen.
Mach mit gegen die EU-Zensurmaschine!
Mehrere Organisationen in verschiedenen europäischen Ländern greifen in diesen Tagen zum Telefon und mobilisieren gegen den Artikel 13 in der vorgeschlagenen EU-Urheberrechts-Verordnung. Mitmachen!
LobbyControl: Der neue Lobbyführer für Brüssel ist da!
Der neue „Lobbyplanet Brüssel“ macht Europas Lobbyhauptstadt ein Stück verständlicher. Und er ist ein praktischer Wegbegleiter für den nächsten Städtetrip nach Brüssel!
ePrivacy: Surfen, chatten und telefonieren wir ab 2018 vertraulicher?
Am 26. Oktober 2017 hat das EU-Parlament für eine starke ePrivacy-Verordnung abgestimmt. Ab 2018 könnte die elektronische Kommunikation in der ganzen EU wesentlich sicherer und privater werden. Aber die Werbe- und Tracking-Industrie hält mit aller Macht dagegen. 1:0 für das Recht auf Privatsphäre, aber das Match ist noch lang…
Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner
Die Große Koalition hat Staatstrojaner in die Strafprozessordnung gebracht, wir klagen in Karlsruhe dagegen. Der Einbruch in unsere Geräte gefährdet die Privatsphäre und die IT-Sicherheit. Verleihen Sie unserer Forderung mit Ihrer Unterschrift mehr Gewicht: Staatstrojaner Stoppen!
Neue EU-Richtlinie im Zahlungsverkehr: Was ändert sich?
Die EU-Richtlinie für Zahlungsdienste „PSD2“ wurde im Januar 2018 in nationales Recht umgesetzt. Haben Sie davon gehört?
e-Privacy: Unsere Stellungnahme gegen die Mythen der Industrie
Ab 2018 sollen nach der ePrivacy-Verordnung alle Menschen in der EU vertraulich kommunizieren können. Aber die Datenindustrie hält mit Mythen dagegen. Vier dieser Mythen haben wir entzaubert und unsere Position an das Wirtschaftsministerium geschickt.
Unsere Stellungnahmen zur Datenschutzreform
Stellungnahme für das Innenministerium zum Thema Zweckänderung
Stellungnahme von Digitalcourage e.V. zum Expertengespräch zur Regelung der zweckändernden Weiterverarbeitung personenbezogener Daten in der EU-Datenschutzverordnung (Art. 6 Abs. 4 DS-GVO-E)
Stellungnahme für den Verbraucher-Ausschuss
Der Verbraucher-Ausschuss im EU-Parlament hat am 23. Januar über die EU-Datenschutzreform abgestimmt.
Stellungnahme für das Innenministerium zum Thema Profiling
Stellungnahme von Digitalcourage e.V. zur schriftlichen Anhörung zum Entwurf einer Regelung zum Profiling (Art. 20 und Art. 20a)
