EU-Datenschutz

Die Europäische Union hat den Datenschutz reformiert. In Zukunft wird nur noch eine Verordnung als Datenschutzgesetz für alle 28 Mitgliedsstaaten gelten. Die „Datenschutzverordnung“ tritt 2018 in Kraft. (Text der Verordnung (PDF)) Bis dahin werden die EU-Staaten die Öffnungsklauseln der Verordnung ausgestalten. Digitalcourage setzt sich dabei für starken Datenschutz ein.

In Zukunft gilt, dass alle Firmen, die sich an Europäer.innen wenden, sich dem europäischen Datenschutzgesetz unterwerfen müssen.

Grundlagenartikel

Aktuelles

Über uns

Digitalcourage e.V. engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Wir sind technikaffin, doch wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie „verdatet und verkauft“ wird. Wir klären auf und mischen uns in Politik ein. Seit 2000 verleihen wir jährlich die BigBrotherAwards. Digitalcourage ist gemeinnützig, finanziert sich durch private Spenden und lebt durch die Arbeit vieler Freiwilliger.

Blogartikel zu Datenschutz in Europa

Die EU-Kommission hat im Januar 2017 einen Entwurf für die sogenannte ePrivacy-Verordnung vorgestellt. Diese soll die Vertraulichkeit von Kommunikation sichern. Aber die Datenindustrie setzt alles daran, die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer einzuschränken – wir halten dagegen.

European Digital Rights (EDRi) hat zusammen mit 20 Bürgerrechtsorganisationen einen offenen Brief an die zuständigen EU-Behörden geschickt. Auch Digitalcourage fordert, dass Grundrechte den Handelsabkommen TiSA, TTIP und Co. nicht zum Opfer fallen. (Englischer Text)

TiSA, das Freihandelsabkommen für Dienstleistungen, enthält eine Menge Sprengstoff, speziell auch für Online-Freiheiten und -Rechte. Dies belegen aktuelle Leaks von Wikileaks und Greenpeace Niederlande. An der Pressekonferenz von Greenpeace Niederlande ist auch unsere EU-Organisation EDRi beteiligt.

Die EU-Regulierungsbehörden haben am 31. August 2016 neue Leitlinien für den Transport von Daten vorgestellt. Die Industrie will das „Zwei-Klassen-Internet“, die Zivilgesellschaft ein freies Netz. Rausgekommen ist, dass der Kampf weitergehen muss…

Freedom not Fear is an annual meeting for civil rights activists from all across Europe. Everybody is welcome to take part, help organise and support Freedom not Fear 2016!

Das EU-US-„Datenschutzabkommen“ „PrivacyShield“ wurde in Eile beschlossen. Aber mit dem „Privacy Shield“ geht die Überwachung weiter. Digitalcourage fordert darum: EU-Parlament und Bundesregierung müssen den Pfusch stoppen!

Bis Dienstag, 5. Juli 2016 können Privatpersonen, Organisationen, Behörden und Unternehmen an einer Befragung der EU zu Datenschutz und Kommunikation teilnehmen. Diese Gelegenheit gilt es zu nutzen.

The FSFE summit will take place from September 2 – 4, 2016, in the Berlin Congress Center. Call for Papers: Deadline May 29, 2016.

Unsere Stellungnahmen zur Datenschutzreform

Stellungnahme für das Innenministerium zum Thema Zweckänderung

Stellungnahme von Digitalcourage e.V. zum Expertengespräch zur Regelung der zweckändernden Weiterverarbeitung personenbezogener Daten in der EU-Datenschutzverordnung (Art. 6 Abs. 4 DS-GVO-E)

Stellungnahme für das Innenministerium zum Thema Profiling

Stellungnahme von Digitalcourage e.V. zur schriftlichen Anhörung zum Entwurf einer Regelung zum Profiling (Art. 20 und Art. 20a)