EU-Datenschutz

„Neuland“ kennt keine Grenzen
Die Europäische Union bestimmt zunehmend über den Datenschutz. Seit Mai 2018 gilt nur noch eine Verordnung als Datenschutzgesetz für alle Mitgliedsstaaten. (Text der Verordnung als PDF). Zur Reform gehört auch die ePrivacy-Verordnung – wir setzen uns dafür ein, dass darin elektronische Kommunikation gut geschützt wird.
Hier zählt das tatsächliche Abstimmungsverhalten, nicht Wahlversprechen! Mit dem »Digital-o-Mat zur Europawahl 2019« können sich Wähler.innen ab sofort über die Positionen der deutschen Parteien zu Themen der Netzpolitik informieren.
Aktueller SchwerpunktUnser Bildungspaket
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Grundlagenartikel
Die Europäische Datenschutzgrundverordnung ist so gut wie beschlossen. Das Ergebnis bedeutet mehr Klarheit über die Rechte und Pflichten für Verbraucher.innen und Unternehmen und zeigt, dass es sich lohnt politisch aktiv zu werden.
EU-Datenschutz: Entwurf geleakt - Rat verdreht Europäische Datenschutzverordnung ins Gegenteil.
Im Oktober 2013 wurden die rund 4000 Änderungswünsche zur EU-Datenschutzverordnung abgestimmt – wir berichteten. Damit die zuständigen Ausschussmitglieder nicht 4000 mal auf „Ja“ oder „Nein“ drücken mussten, gingen die Kompromisse, auf die man sich vorher geeinigt hatte, bequem als Paket durch.
Die EU-Datenschutz-Richtlinie für Justiz und Inneres wird im Schatten der europäischen Datenschutzgrundverordung verhandelt. Wird unser Recht auf Privatsphäre geschützt oder droht mehr Überwachung?
Blogartikel zu Datenschutz in Europa
Das Projekt #ReclaimYourFace kämpft mit einer europäischen Bürger.innen-Initiative für eine Zukunft ohne biometrische Massenüberwachung. Mitmachen, weitersagen, teilen!
Gemeinsam mit 13 anderen Organisationen fordern wir die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Pläne zur Schwächung von Informationssicherheitsmaßnahmen wie der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzugeben.
Die Regierungen der EU-Länder planen ein Gesetz zum Zugang zu den Inhalten unserer Kommunikation. Das Gegenteil ist nötig: Ein Recht auf Verschlüsselung!
Noch bis Ende 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Wir haben 10 Wünsche an die EU.
Gemeinsam mit mehr als 40 europäischen Organisationen warnen wir vor Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU.
Das sogenannte Privacy Shield wurde für ungültig erklärt. Das war absehbar, weil EU-Behörden mit diesem Abkommen die Grundrechte der EU-Bürger.innen ignoriert haben.
Berlin regiert mit Ignoranz und strebt kompromisslos nach Massenüberwachung: Wir warnen vor der deutschen Präsidentschaft im EU-Rat ab 1. Juli.
Berlin violates fundamental rights and aims for mass surveillance. Expect heavy pressure towards blanket data retention and beyond.
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Unsere Stellungnahmen zur Datenschutzreform
Stellungnahme für das Innenministerium zum Thema Zweckänderung
Stellungnahme von Digitalcourage e.V. zum Expertengespräch zur Regelung der zweckändernden Weiterverarbeitung personenbezogener Daten in der EU-Datenschutzverordnung (Art. 6 Abs. 4 DS-GVO-E)
Stellungnahme für den Verbraucher-Ausschuss
Der Verbraucher-Ausschuss im EU-Parlament hat am 23. Januar über die EU-Datenschutzreform abgestimmt.
Stellungnahme für das Innenministerium zum Thema Profiling
Stellungnahme von Digitalcourage e.V. zur schriftlichen Anhörung zum Entwurf einer Regelung zum Profiling (Art. 20 und Art. 20a)
Bücher, Gadgets, Infomaterial, Hoodies, …
Im Digitalcourage-Shop gibt es (fast) alles, was das Aktivist.innenherz begehrt.
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Über uns
► Digitalcourage e.V. engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Wir sind technikaffin, doch wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie „verdatet und verkauft“ wird. Seit 2000 verleihen wir die BigBrotherAwards. Digitalcourage ist gemeinnützig, finanziert sich durch Spenden und lebt von viel freiwilliger Arbeit. Mehr zu unserer Arbeit.