EU-Datenschutz
European Parliament„Neuland“ kennt keine Grenzen
Die Europäische Union bestimmt zunehmend über den Datenschutz. Seit Mai 2018 gilt nur noch eine Verordnung als Datenschutzgesetz für alle Mitgliedsstaaten. (Text der Verordnung als PDF). Zur Reform gehört auch die ePrivacy-Verordnung – wir setzen uns dafür ein, dass darin elektronische Kommunikation gut geschützt wird.
Hier zählt das tatsächliche Abstimmungsverhalten, nicht Wahlversprechen! Mit dem »Digital-o-Mat zur Europawahl 2019« können sich Wähler.innen ab sofort über die Positionen der deutschen Parteien zu Themen der Netzpolitik informieren.
Aktueller SchwerpunktCoronavirus: Tipps fürs Onlineleben und Grundrechtsfragen
Viele Frage stellen sich gerade gleichzeitig: Wie sichere ich mein Homeoffice? Wie unterrichten wir unsere Kinder digital? Und was wird aus unseren Grundrechten in und nach der Corona-Krise? Wir beobachten, recherchieren, sortieren, und klären auf. Alle Ergebnisse hier im Überblick.
Grundlagenartikel
Die Europäische Datenschutzgrundverordnung ist so gut wie beschlossen. Das Ergebnis bedeutet mehr Klarheit über die Rechte und Pflichten für Verbraucher.innen und Unternehmen und zeigt, dass es sich lohnt politisch aktiv zu werden.
EU-Datenschutz: Entwurf geleakt - Rat verdreht Europäische Datenschutzverordnung ins Gegenteil.
Im Oktober 2013 wurden die rund 4000 Änderungswünsche zur EU-Datenschutzverordnung abgestimmt – wir berichteten. Damit die zuständigen Ausschussmitglieder nicht 4000 mal auf „Ja“ oder „Nein“ drücken mussten, gingen die Kompromisse, auf die man sich vorher geeinigt hatte, bequem als Paket durch.
Die EU-Datenschutz-Richtlinie für Justiz und Inneres wird im Schatten der europäischen Datenschutzgrundverordung verhandelt. Wird unser Recht auf Privatsphäre geschützt oder droht mehr Überwachung?
Blogartikel zu Datenschutz in Europa
Gemeinsam mit anderen Organisationen haben wir Stellung bezogen: Staaten müssen Menschenrechte achten – auch und gerade – in Zeiten einer Pandemie.
Wir unterstützen einen Brief, den die Digitale Gesellschaft an Bundestagsabgeordnete geschickt hat. E-Evidence-Verordnung, Polizeigesetze und Vorratsdatenspeicherung sind eine toxische Mischung.
Der Druck steigt: EU-Länder greifen die grundrechtewahrenden Urteile des EU-Gerichtshofs an. Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen wir die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU verhindern.
Wir haben lange recherchiert, um über Pläne einer möglichen EU-weiten Vorratsdatenspeicherung zu berichten. Wir legen gegen die großzügige Schwärzung wichtiger Passagen in Dokumenten Widerspruch ein. Wer möchte, kann uns unterstützen.
Der EU-Rat schmiedet Pläne für eine neue EU-weite Vorratsdatenspeicherung. Wir veröffentlichen die „Daten-Matrix“, aus der hervorgeht, welche Daten voraussichtlich gespeichert werden sollen.
Am 7. Juni 2019 wird der EU-Rat über die weitere Planung für eine Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten abstimmen. Konkrete Vorschläge gibt es nur für anlasslose Massenüberwachungen und Deutschland will mitmachen. Wir veröffentlichen die Pläne.
Wer etwas im Internet finden will, braucht eine Suchmaschine. Doch dabei ist Europa derzeit von der Gnade von vier Monopolen abhängig. Ein offener Suchindex könnte Abhilfe schaffen.
The coucil of the EU is currently planning to abuse the upcoming ePrivacy regulation to facilitate blanket data retention. For this purpose, the judgement of the CJEU is deliberately misinterpreted.
Unsere Arbeit lebt von Ihrer Unterstützung
Wir freuen uns über Spenden und neue Mitglieder.
Unsere Stellungnahmen zur Datenschutzreform
Stellungnahme für das Innenministerium zum Thema Zweckänderung
Stellungnahme von Digitalcourage e.V. zum Expertengespräch zur Regelung der zweckändernden Weiterverarbeitung personenbezogener Daten in der EU-Datenschutzverordnung (Art. 6 Abs. 4 DS-GVO-E)
Stellungnahme für den Verbraucher-Ausschuss
Der Verbraucher-Ausschuss im EU-Parlament hat am 23. Januar über die EU-Datenschutzreform abgestimmt.
Stellungnahme für das Innenministerium zum Thema Profiling
Stellungnahme von Digitalcourage e.V. zur schriftlichen Anhörung zum Entwurf einer Regelung zum Profiling (Art. 20 und Art. 20a)
Bücher, Gadgets, Infomaterial, Hoodies, …
Im Digitalcourage-Shop gibt es (fast) alles, was das Aktivist.innenherz begehrt.
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Über uns
► Digitalcourage e.V. engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Wir sind technikaffin, doch wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie „verdatet und verkauft“ wird. Seit 2000 verleihen wir die BigBrotherAwards. Digitalcourage ist gemeinnützig, finanziert sich durch Spenden und lebt von viel freiwilliger Arbeit. Mehr zu unserer Arbeit.
