European Parliament, CC BY NC ND 2.0

"Neuland" kennt keine Grenzen

Die Europäische Union reformiert den Datenschutz. In Zukunft wird nur noch eine Verordnung als Datenschutzgesetz für alle 28 Mitgliedsstaaten gelten. Die „Datenschutzverordnung“ ist im Mai 2018 in Kraft getreten. (Text der Verordnung als PDF). Zur Reform gehört auch die ePrivacy-Verordnung – wir setzen uns dafür ein, dass darin elektronische Kommunikation gut geschützt wird.

Blogartikel zu Datenschutz in Europa

European Data Protection Day: Six organisations call for better privacy in communications!

The ePrivacy regulation aims to protect privacy in electronic communications. But lobby groups are sabotaging it and the Council of the EU is delaying its adoption. Six organisations from several European countries are calling for a strong ePrivacy Regulation. The protection of our privacy is more important than the wish of private enterprises to exploit the value of our data!

Mach mit gegen die EU-Zensurmaschine!

Mehrere Organisationen in verschiedenen europäischen Ländern greifen in diesen Tagen zum Telefon und mobilisieren gegen den Artikel 13 in der vorgeschlagenen EU-Urheberrechts-Verordnung. Mitmachen!

Polizeigesetz NRW: Verfassungsbeschwerde unterstützen

Das autoritäre, neue Polizeigesetz in NRW haben CDU, FDP und SPD im Dezember 2018 beschlossen. Staatstrojaner, Kontaktverbote, elektronische Fußfessel und wochenlange Präventivhaft drohen auf Basis von Vermutungen der Polizei und einer fragwürdigen Definition von Terrorismus. Wir reichen dagegen eine Verfassungsbeschwerde ein. Hier mitzeichnen, um unserer Verfassungsbeschwerde mehr politisches Gewicht zu verleihen!

Der Kampf geht weiter: Appell gegen Uploadfilter

Einschränkungen, Kontrolle und Zensur – das hat der EU-Rechtsausschuss am 20. Juni 2018 denkbar knapp beschlossen. Als nächstes sind Parlament und EU-Rat am Zug. Wir appellieren an alle deutschen Abgeordnete: Nein zu Uploadfiltern! Jetzt Appell unterzeichnen!

Grundlagenartikel

Geschafft! Neuer Datenschutz für die Europäische Union

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung ist so gut wie beschlossen. Das Ergebnis bedeutet mehr Klarheit über die Rechte und Pflichten für Verbraucher.innen und Unternehmen und zeigt, dass es sich lohnt politisch aktiv zu werden.

Video und Forderungen ans Innenministerium

Im Oktober 2013 wurden die rund 4000 Änderungswünsche zur EU-Datenschutzverordnung abgestimmt – wir berichteten. Damit die zuständigen Ausschussmitglieder nicht 4000 mal auf „Ja“ oder „Nein“ drücken mussten, gingen die Kompromisse, auf die man sich vorher geeinigt hatte, bequem als Paket durch.

Unsere Arbeit lebt von Ihrer Unterstützung

Wir freuen uns über Spenden und neue Mitglieder.

Unsere Stellungnahmen zur Datenschutzreform

Stellungnahme für das Innenministerium zum Thema Zweckänderung

Stellungnahme von Digitalcourage e.V. zum Expertengespräch zur Regelung der zweckändernden Weiterverarbeitung personenbezogener Daten in der EU-Datenschutzverordnung (Art. 6 Abs. 4 DS-GVO-E)

Stellungnahme für den Verbraucher-Ausschuss

Der Verbraucher-Ausschuss im EU-Parlament hat am 23. Januar über die EU-Datenschutzreform abgestimmt.

Stellungnahme für das Innenministerium zum Thema Profiling

Stellungnahme von Digitalcourage e.V. zur schriftlichen Anhörung zum Entwurf einer Regelung zum Profiling (Art. 20 und Art. 20a)

Stellungnahme für den Bürgerrechts-Ausschuss

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