Die Europäische Union hat den Datenschutz reformiert. In Zukunft wird nur noch eine Verordnung als Datenschutzgesetz für alle 28 Mitgliedsstaaten gelten. Die „Datenschutzverordnung“ tritt 2018 in Kraft. (Text der Verordnung (PDF)) Bis dahin werden die EU-Staaten die Öffnungsklauseln der Verordnung ausgestalten. Digitalcourage setzt sich dabei für starken Datenschutz ein.
In Zukunft gilt, dass alle Firmen, die sich an Europäer.innen wenden, sich dem europäischen Datenschutzgesetz unterwerfen müssen.
Über uns
► Digitalcourage e.V. engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Wir sind technikaffin, doch wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie „verdatet und verkauft“ wird. Wir klären auf und mischen uns in Politik ein. Seit 2000 verleihen wir jährlich die BigBrotherAwards. Digitalcourage ist gemeinnützig, finanziert sich durch private Spenden und lebt durch die Arbeit vieler Freiwilliger.
Blogartikel zu Datenschutz in Europa
Die Justiz- und Innenminister von Estland, Bulgarien und Österreich wollen ihre EU-Ratspräsidentschaften nutzen, um die europarechtswidrige Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben. Das wurde auf einem informellen Treffen beschlossen.
[Aktualisiert am 6.7.2017] Das EU-Parlament hat am Donnerstag, 6. Juli 2017 ohne Debatte einen Sonderausschuss für Anti-Terror-Maßnahmen eingerichtet. Unsere Argumente gegen das „Special Committee on Terrorism“…
Die Initiative Open-Web-Index will einen offenen Suchindex aufbauen. Dafür könnte das Geld der Google-Strafzahlung genutzt werden.
Im April 2017 haben wir dazu aufgerufen bei einer Umfrage der EU mitzumachen. Die EU-Kommission hatte die Öffentlichkeit gefragt, was sie von der Einschränkung von Barzahlungen hält. Jetzt sind die Ergebnisse da. 86.88 % sagen, dass Barzahlen eine essentielle persönliche Freiheit ist.
Bis 31. Mai 2017 führt die EU-Kommission eine Umfrage über Beschränkungen von Barzahlungen durch. Anonymes Barzahlen soll abgeschafft werden – begründet wird das mit Terror. Nehmen Sie an der Umfrage teil!
Die EU-Kommission hat im Januar 2017 einen Entwurf für die sogenannte ePrivacy-Verordnung vorgestellt. Diese soll die Vertraulichkeit von Kommunikation sichern. Aber die Datenindustrie setzt alles daran, die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer einzuschränken – wir halten dagegen.
European Digital Rights (EDRi) hat zusammen mit 20 Bürgerrechtsorganisationen einen offenen Brief an die zuständigen EU-Behörden geschickt. Auch Digitalcourage fordert, dass Grundrechte den Handelsabkommen TiSA, TTIP und Co. nicht zum Opfer fallen. (Englischer Text)
TiSA, das Freihandelsabkommen für Dienstleistungen, enthält eine Menge Sprengstoff, speziell auch für Online-Freiheiten und -Rechte. Dies belegen aktuelle Leaks von Wikileaks und Greenpeace Niederlande. An der Pressekonferenz von Greenpeace Niederlande ist auch unsere EU-Organisation EDRi beteiligt.
Unsere Stellungnahmen zur Datenschutzreform
Stellungnahme von Digitalcourage e.V. zum Expertengespräch zur Regelung der zweckändernden Weiterverarbeitung personenbezogener Daten in der EU-Datenschutzverordnung (Art. 6 Abs. 4 DS-GVO-E)
Stellungnahme von Digitalcourage e.V. zur schriftlichen Anhörung zum Entwurf einer Regelung zum Profiling (Art. 20 und Art. 20a)
