European Parliament, CC BY NC ND 2.0

"Neuland" kennt keine Grenzen

Die Europäische Union hat den Datenschutz reformiert. In Zukunft wird nur noch eine Verordnung als Datenschutzgesetz für alle 28 Mitgliedsstaaten gelten. Die „Datenschutzverordnung“ tritt 2018 in Kraft. (Text der Verordnung (PDF)) Bis dahin werden die EU-Staaten die Öffnungsklauseln der Verordnung ausgestalten. Digitalcourage setzt sich dabei für starken Datenschutz ein.

In Zukunft gilt, dass alle Firmen, die sich an Europäer.innen wenden, sich dem europäischen Datenschutzgesetz unterwerfen müssen.

Grundlagenartikel

Geschafft! Neuer Datenschutz für die Europäische Union

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung ist so gut wie beschlossen. Das Ergebnis bedeutet mehr Klarheit über die Rechte und Pflichten für Verbraucher.innen und Unternehmen und zeigt, dass es sich lohnt politisch aktiv zu werden.

Video und Forderungen ans Innenministerium

Im Oktober 2013 wurden die rund 4000 Änderungswünsche zur EU-Datenschutzverordnung abgestimmt – wir berichteten. Damit die zuständigen Ausschussmitglieder nicht 4000 mal auf „Ja“ oder „Nein“ drücken mussten, gingen die Kompromisse, auf die man sich vorher geeinigt hatte, bequem als Paket durch.

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Blogartikel zu Datenschutz in Europa

Der Kampf geht weiter: Appell gegen Uploadfilter

Einschränkungen, Kontrolle und Zensur – das hat der EU-Rechtsausschuss am 20. Juni 2018 denkbar knapp beschlossen. Als nächstes sind Parlament und EU-Rat am Zug. Wir appellieren an alle deutschen Abgeordnete: Nein zu Uploadfiltern! Jetzt Appell unterzeichnen!

Mach mit gegen die EU-Zensurmaschine!

Mehrere Organisationen in verschiedenen europäischen Ländern greifen in diesen Tagen zum Telefon und mobilisieren gegen den Artikel 13 in der vorgeschlagenen EU-Urheberrechts-Verordnung. Mitmachen!

ePrivacy: Surfen, chatten und telefonieren wir ab 2018 vertraulicher?

Am 26. Oktober 2017 hat das EU-Parlament für eine starke ePrivacy-Verordnung abgestimmt. Ab 2018 könnte die elektronische Kommunikation in der ganzen EU wesentlich sicherer und privater werden. Aber die Werbe- und Tracking-Industrie hält mit aller Macht dagegen. 1:0 für das Recht auf Privatsphäre, aber das Match ist noch lang…

Das waren die BigBrotherAwards 2018

Die BigBrotherAwards 2018 gingen an Amazons Alexa, CDU/Grüne in Hessen, das Konzept „Smart City“, Windows 10, Soma Analytics und Cevisio. Video der Verleihung ansehenTexte und weitere Informationen gibt es auf bigbrotherawards.de.

Unsere Stellungnahmen zur Datenschutzreform

Stellungnahme für das Innenministerium zum Thema Zweckänderung

Stellungnahme von Digitalcourage e.V. zum Expertengespräch zur Regelung der zweckändernden Weiterverarbeitung personenbezogener Daten in der EU-Datenschutzverordnung (Art. 6 Abs. 4 DS-GVO-E)

Stellungnahme für den Verbraucher-Ausschuss

Der Verbraucher-Ausschuss im EU-Parlament hat am 23. Januar über die EU-Datenschutzreform abgestimmt.

Stellungnahme für das Innenministerium zum Thema Profiling

Stellungnahme von Digitalcourage e.V. zur schriftlichen Anhörung zum Entwurf einer Regelung zum Profiling (Art. 20 und Art. 20a)

Stellungnahme für den Bürgerrechts-Ausschuss

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