EU-Datenschutz

Die Europäische Union hat 2018 den Datenschutz reformiert. Immer mehr Gesetze kommen aus der EU. Digitalcourage setzt sich dabei für starken Datenschutz ein.
by European Parliament

„Neuland“ kennt keine Grenzen

Die Europäische Union bestimmt zunehmend über den Datenschutz. Seit Mai 2018 gilt nur noch eine Verordnung als Datenschutzgesetz für alle Mitgliedsstaaten. (Text der Verordnung als PDF). Zur Reform gehört auch die ePrivacy-Verordnung – wir setzen uns dafür ein, dass darin elektronische Kommunikation gut geschützt wird.

Grundlagenartikel

Geschafft! Neuer Datenschutz für die Europäische Union

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung ist so gut wie beschlossen. Das Ergebnis bedeutet mehr Klarheit über die Rechte und Pflichten für Verbraucher.innen und Unternehmen und zeigt, dass es sich lohnt politisch aktiv zu werden.

Video und Forderungen ans Innenministerium

Im Oktober 2013 wurden die rund 4000 Änderungswünsche zur EU-Datenschutzverordnung abgestimmt – wir berichteten. Damit die zuständigen Ausschussmitglieder nicht 4000 mal auf „Ja“ oder „Nein“ drücken mussten, gingen die Kompromisse, auf die man sich vorher geeinigt hatte, bequem als Paket durch.

Blogartikel zu Datenschutz in Europa

Eine zerbrochene Ampel, daneben ein durchgestrichenes "Koalitionsvertrag".
Bild:
Konstantin Macher
cc-by 4.0
Biometrische Massenüberwachung

Ampel bricht Koalitionsvertrag

Uns vorliegende Dokumente belegen: Die Ampelkoalition hat ihre guten Vorsätze und Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gebrochen und setzt sich für biometrische Massenüberwachung ein.
Gruppe mit "Reclaim Your Face"-Banner vor dem Eingang des Europäischen Parlaments in Brüssel
Bild:
EDRi
cc-by 4.0
Waffeln und Advocacy

Reclaim Your Face in Brüssel

Ein Treffen des Bündnisses Reclaim Your Face in Brüssel sorgt für neuen Schwung beim Kampf gegen biometrische Massenüberwachung in der EU.
Pink-violetter Farbverlauf. Im Vordergrund drei Personen in schwarz-weiß, die leere Plakate hochhalten und deren Gesichter per Montage kein Ganzes ergeben. Rechts daneben mehrere Europaflaggen. Präsent in der Mitte als Text: "Nach der Europäischen Bürger.inneninitiative mit dem KI-Gesetz zu einem Verbot biometrischer Massenüberwachung!"
Bild:
Reclaim Your Face
cc-by 4.0
Reclaim Your Face

Mit Rückenwind zum KI-Gesetz

Die Unterschriftensammlung durch die europäische Bürger.inneninitiative ist beendet. Jetzt müssen wir auf Europaparlament und Staats- und Regierungschefs der EU bei den Verhandlungenzum KI-Gesetz einwirken.

Alle Artikel zu EU-Datenschutz

Unsere Stellungnahmen zur Datenschutzreform

Stellungnahme für das Innenministerium zum Thema Zweckänderung

Stellungnahme von Digitalcourage e.V. zum Expertengespräch zur Regelung der zweckändernden Weiterverarbeitung personenbezogener Daten in der EU-Datenschutzverordnung (Art. 6 Abs. 4 DS-GVO-E)

Stellungnahme für den Verbraucher-Ausschuss

Der Verbraucher-Ausschuss im EU-Parlament hat am 23. Januar über die EU-Datenschutzreform abgestimmt.

Stellungnahme für das Innenministerium zum Thema Profiling

Stellungnahme von Digitalcourage e.V. zur schriftlichen Anhörung zum Entwurf einer Regelung zum Profiling (Art. 20 und Art. 20a)

Stellungnahme für den Industrie-Ausschuss

Der Industrie-Ausschuss hat am 21. Februar 2013 über seine Position zur Datenschutzreform abgestimmt.

Stellungnahme für den Bürgerrechts-Ausschuss

Der Grünen Abgeordnete Jan Philipp Albrecht hat am 8. Januar 2013 seinen Berichts-Entwurf zur Datenschutzgrundverordnung der EU veröffentlicht.