European Parliament, CC BY NC ND 2.0„Neuland“ kennt keine Grenzen
Die Europäische Union bestimmt zunehmend über den Datenschutz. Seit Mai 2018 gilt nur noch eine Verordnung als Datenschutzgesetz für alle Mitgliedsstaaten. (Text der Verordnung als PDF). Zur Reform gehört auch die ePrivacy-Verordnung – wir setzen uns dafür ein, dass darin elektronische Kommunikation gut geschützt wird.
Europawahl 2019: Digital-o-Mat zu Streitthemen der Netzpolitik
Hier zählt das tatsächliche Abstimmungsverhalten, nicht Wahlversprechen! Mit dem »Digital-o-Mat zur Europawahl 2019« können sich Wähler.innen ab sofort über die Positionen der deutschen Parteien zu Themen der Netzpolitik informieren.
Grundlagenartikel
Geschafft! Neuer Datenschutz für die Europäische Union
Die Europäische Datenschutzgrundverordnung ist so gut wie beschlossen. Das Ergebnis bedeutet mehr Klarheit über die Rechte und Pflichten für Verbraucher.innen und Unternehmen und zeigt, dass es sich lohnt politisch aktiv zu werden.
EU-Datenschutzverordnung: So nicht!
EU-Datenschutz: Entwurf geleakt - Rat verdreht Europäische Datenschutzverordnung ins Gegenteil.
Video und Forderungen ans Innenministerium
Im Oktober 2013 wurden die rund 4000 Änderungswünsche zur EU-Datenschutzverordnung abgestimmt – wir berichteten. Damit die zuständigen Ausschussmitglieder nicht 4000 mal auf „Ja“ oder „Nein“ drücken mussten, gingen die Kompromisse, auf die man sich vorher geeinigt hatte, bequem als Paket durch.
Neue EU-Richtlinie für Justiz und Inneres: Datenschutz oder Überwachung?
Die EU-Datenschutz-Richtlinie für Justiz und Inneres wird im Schatten der europäischen Datenschutzgrundverordung verhandelt. Wird unser Recht auf Privatsphäre geschützt oder droht mehr Überwachung?
Blogartikel zu Datenschutz in Europa
EU-Rat will anlasslose Vorratsdatenspeicherung – Deutschland macht mit
Am 7. Juni 2019 wird der EU-Rat über die weitere Planung für eine Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten abstimmen. Konkrete Vorschläge gibt es nur für anlasslose Massenüberwachungen und Deutschland will mitmachen. Wir veröffentlichen die Pläne.
Ein europäischer Suchindex, der Monopolisten wehtut…
Wer etwas im Internet finden will, braucht eine Suchmaschine. Doch dabei ist Europa derzeit von der Gnade von vier Monopolen abhängig. Ein offener Suchindex könnte Abhilfe schaffen.
ePrivacy: Private data retention through the back door
The coucil of the EU is currently planning to abuse the upcoming ePrivacy regulation to facilitate blanket data retention. For this purpose, the judgement of the CJEU is deliberately misinterpreted.
Europol-Dokumente: Hardliner wollen „beschränkte“ Vorratsdatenspeicherung
Wir veröffentlichen Europol-Dokumente, die zeigen, wie Überwachungs-Politiker in der EU versuchen, eine anlasslose Massenüberwachung von Kommunikation einzuführen.
ePrivacy: Private Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür
Der Rat der Europäischen Union plant die aktuell diskutierte ePrivacy-Verordnung zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zu missbrauchen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshof wird dafür ins Gegenteil verkehrt.
ePrivacy: Was das ist und warum es uns alle betrifft
Die ePrivacy-Verordnung ist eine der drei Säulen der EU-Datenschutzreform. Ihr Zweck: Sie soll sensible Kommunikationsdaten noch besser schützen.
EU-Datenbanken: Wenn verfehlte Sicherheitspolitik die Schwächsten trifft.
Die Erweiterung von zwei EU-Datenbanken schränkt die Grundrechte von Reisenden, Geflüchteten und Straffälligen massiv ein. Wir fordern: Pseudo-Sicherheitspolitik sofort stoppen!
Ministerinnen Klöckner und Barley: Am 15. April gegen die Copyright-Reform stimmen!
Letzte Chance: Der Ministerrat der EU kann die Copyright-Reform mit Uploadfiltern noch stoppen. Wir haben Appell-Briefe an die Bundesministerinnen Klöckner und Barley versendet.
Unsere Arbeit lebt von Ihrer Unterstützung
Wir freuen uns über Spenden und neue Mitglieder.
Unsere Stellungnahmen zur Datenschutzreform
Stellungnahme für das Innenministerium zum Thema Zweckänderung
Stellungnahme von Digitalcourage e.V. zum Expertengespräch zur Regelung der zweckändernden Weiterverarbeitung personenbezogener Daten in der EU-Datenschutzverordnung (Art. 6 Abs. 4 DS-GVO-E)
Stellungnahme für den Verbraucher-Ausschuss
Der Verbraucher-Ausschuss im EU-Parlament hat am 23. Januar über die EU-Datenschutzreform abgestimmt.
Stellungnahme für das Innenministerium zum Thema Profiling
Stellungnahme von Digitalcourage e.V. zur schriftlichen Anhörung zum Entwurf einer Regelung zum Profiling (Art. 20 und Art. 20a)
Bücher, Gadgets, Infomaterial, Hoodies, …
Im Digitalcourage-Shop gibt es (fast) alles, was das Aktivist.innenherz begehrt.
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Über Uns
► Digitalcourage e.V. engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Wir sind technikaffin, doch wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie „verdatet und verkauft“ wird. Seit 2000 verleihen wir die BigBrotherAwards. Digitalcourage ist gemeinnützig, finanziert sich durch Spenden und lebt von viel freiwilliger Arbeit. Mehr zu unserer Arbeit.
