Der Industrie-Ausschuss des Europaparlaments hat am 21. Februar 2013 über seine Position zur Datenschutzreform abgestimmt. Wie nicht anders zu erwarten, wird in den geforderten Änderungen deutlich, dass Industrielobby einen starken europäischen Datenschutz verwässern will. Der Blog lobbyplag.eu hat zahlreiche Beispiele dafür gesammelt, wie sich Industrie-Vertreter ihre eigenen Gesetzesänderungen basteln. Auch wir haben schon darüber berichtet.

Wir haben im Vorfeld eine Stellungnahme an alle deutschsprachigen Ausschuss-Mitglieder geschickt, weil ein starker Datenschutz in Europa eben auch ein Standortvorteil ist.

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