Mit einer aufsehenerregenden Aktion machen wir morgen darauf aufmerksam, dass Deutschland beim Datenschutz in der EU bisher eine wenig ruhmreiche Rolle spielt.

Wir überreichen dem Innenministerium die Unterschriften zu unserem Offenen Brief – aber nicht irgendwie, ganz öde, Unterschriften und Brief in den Briefkasten, einmal lächeln, das war's. Wir werden – lediglich mit dem Bodypainting einer EU-Flagge bekleidet – unseren Brief und die Unterschriften abgeben. Denn die EU scheint der letzte Schutz zu sein, den wir vor den Datenkraken und Lobbyisten noch haben. Und wenn sich Innenminister Friedrich nicht auf EU-Ebene für uns einsetzt, geht uns auch dieser Schutz noch verloren.

Einen Tag später, am Donnerstag, 6. Juni 2013, fährt Innenminister Hans-Peter Friedrich dann nach Brüssel zum EU-Ministerrat, wo der Datenschutz für ganz Europa auf der Agenda steht. Unser Offener Brief fordert den Innenminister auf, bei der Reform des EU-Datenschutzes die Persönlichkeitsrechte der Bürger zu schützen und sich nicht vor den Lobby-Interessen der Industrie instrumentalisieren zu lassen. Zu den Erstunterzeichnern gehört ein breites Bündnis von Organisationen, darunter Digitalcourage, die Deutsche Vereinigung für Datenschutz, Europe vs. Facebook, der Deutsche Journalisten-Verband und Netzwerk Recherche.

Wir fordern für die anstehenden Verhandlungen im Ministerrat, den deutschen Datenschutz als Mindeststandard festzuschreiben und die hierzulande geltenden Regelungen nicht über Bord zu werfen. „Der Innenminister muss die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger schützen, anstatt vor den kurzsichtigen Interessen der Konzern-Lobbyisten einzuknicken“, so Rena Tangens.

Campact hat aus demselben Grund heute einen Appell gestartet, mit dem die Bundesregierung und die Europaabgeordneten aufgefordert werden, „keiner Verordnung zuzustimmen, die hinter das deutsche Datenschutzrecht zurückfällt“.

(Bild: Rob Deman cc-by)

Veröffentlicht am 04.06.2013

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