EU kuscht vor Trumps Fingerpistole

Das italienische Hacker.innenkollektiv Autistici/Inventati (A/I) stellte seit der Gründung 2001 eine Vielzahl von freien Kommunikationsdiensten im Internet zur Verfügung. Ein bekanntes Beispiel ist die Wordpress-Plattform NoBlogs. Nachdem es von der US-Regierung wegen angeblicher Unterstützung „der Antifa“ auf eine Liste von „globalen Terroristen“ gesetzt wurde, kann das Kollektiv seine Arbeit jetzt nicht mehr fortsetzen. Der Druck war einfach zu hoch. US-Dienste wie PayPal sperrten ihre Konten, Familienangehörige wurden bedroht.

Die netzpolitische Aktivistin Anne Roth hat als Userin von NoBlogs das Ausmaß des Schadens zusammengefasst: Betroffen sind 20.000 E-Mail-Accounts, 20.000 Blog-Instanzen, 5.000 Mailing-Listen, 1.500 Websites. Von Freiwilligen in Europa getragen und völlig legal.

Das ist eine Katastrophe, weil ein wichtiges Stück freier Infrastruktur wegbricht.

Es ist aber auch ein Skandal, weil es zeigt, dass Trump nur mit der Fingerpistole auf eine Organisation zeigen muss, um sie innerhalb kürzester Zeit zu vernichten. Auf eine europäische Organisation wohlbemerkt. Er sollte hier überhaupt keinen Einfluss haben.

Wenn es A/I treffen kann, kann es uns alle treffen, auch Digitalcourage. Trumps Willkür kennt keine Grenzen. Davon können auch Grönland und Kanada ein Lied singen. Sie wissen nur zu gut, dass es dazu keinerlei ersichtlichen Grund braucht. Wo bleibt die entschlossene Antwort aus Brüssel? Wir erwarten, dass sich die Politik schützend vor uns stellt und sich für solche Angriffe eine Antwort überlegt. Das dröhnende Schweigen aus der Politik in dieser Sache ist unerträglich und inakzeptabel.

Die europäische Dachorganisation EDRi hat einen offenen Brief nach Brüssel geschickt, den wir unterzeichnet haben.

Anmerkungen und weiterführende Links

• Statement von Autistici/Inventati: keepitfree.ai/announcements/a/i-shuts-down-stay-human
• Anne Roth beschreibt den Schaden auf Mastodon: systemli.social/@anneroth/117228668085415636
• Offener Brief von EDRi, von Digitalcourage unterzeichnet, im englischen Original: edri.org/our-work/edri-solidarity-statement-autistici-inventati