Privatsphäre ist ein Menschenrecht

Brasilien und Deutschland haben eine Resolution gegen Überwachung in die UN eingebracht.

Dilma Rousseff und Angela Merkel haben politisch vielleicht nicht viele Gemeinsamkeiten. Immerhin hat sich die brasilianische Präsidentin mit sehr deutlichen Worten gegen die Überwachung seitens der USA gewehrt und einen Termin mit Barack Obama abgesagt. Die brasilianische Präsidentin und die deutsche Kanzlerin wurden jedoch beide von den USA abgehört. Brasilien und Deutschland haben auch deshalb eine Resolution in die Vollversammlung der Vereinten Nationen eingebracht, in der sie den Schutz der Privatsphäre als Menschenrecht fordern.

Der Entwurf der Resolution ist überschrieben mit „Das Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter“. Darin fordern die Unterzeichnenden, dass Staaten sich endlich an bestehende Gesetze halten und die Privatsphäre der Menschen online wie offline schützen müssen. Außerdem sind die Vereinten Nationen der Resolution zu Folge

deeply concerned at human rights violations and abuses that may result from the conduct of any surveillance of communications, including extraterritorial surveillance of communications, their interception and the collection of personal data, in particular massive surveillance, interception and data collection.

Überwachungswahn stoppen

Die Resolution ist sicher ein guter Ansatz, der aber vor allem von den Fünf Augen der USA, dem UK, Kanada, Australien und Neuseeland verwässert werden soll. Dagegen wehrt sich gerade ein breites Bündnis und fordert die Außenminister und Gesandten in der Vollversammlung der UN auf, die Resolution nicht weichzuspülen. In ihrem Brief heißt es:

We call upon all States meeting at the UN General Assembly this week to take a stand against indiscriminate mass surveillance, interception and data collection, both at home and abroad, to support the draft resolution and to uphold the right of all individuals to use the information and communication technologies such as the internet without fear of unwarranted interferences.

Der vollständige Text des Briefes ist auch bei Human Rights Watch zu lesen. Mehr Hintergründe gibt es auch bei Access.

(Bild: Satellitenschüssel vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York)