Verborgene Lobbyarbeit in EU beenden
Lobbycontrol hat einen Aufruf gestartet, um die verborgene Lobbyarbeit in der EU zu beenden. Das ist dringend nötig, wie zuletzt die Debatten um eine schärfere Tabakproduktlinie, um die CO2-Richtlinie oder gerade auch um den EU-Datenschutz zeigen. Diese sind allesamt von Lobbyisten stark unter Beschuss genommen und verwässert worden oder erst einmal verschoben worden. Kein Wunder bei rund 20.000 Lobbyisten, die in Brüssel mit an Gesetzen „arbeiten“ und Entwürfe schreiben, die dann später fast wortgleich zum Gesetz werden.
Dagegen wehrt sich Lobbycontrol mit einem Brief an den Vizepräsidenten des EU-Parlaments.
Lobbyisten arbeiten oft im Verborgenen. Wir wissen nicht, wer in welchem Auftrag mit welchem Budget Lobbyarbeit betreibt – denn das Lobbyregister von EU-Parlament und Kommission ist freiwillig. Wichtige Akteure fehlen und die Daten sind oftmals veraltet, irreführend und lückenhaft.
Jetzt kommt Bewegung in die Sache: EU-Kommission und Parlament überprüfen im Moment das gemeinsame Register. Mitte November wird entschieden, ob es zu Verbesserungen kommt. Das EU-Parlament hat sich schon 2011 für ein verpflichtendes Lobbyregister ausgesprochen. Deshalb müssen wir jetzt dem Verhandlungsführer des EU-Parlaments Rainer Wieland zeigen: Er muss das Votum des Parlaments umsetzen und Licht ins Dunkel der 20.000 Lobbyisten in Brüssel bringen.
