„Take an active role!“ Das Video der Kampagne WePromise.eu fordert dazu auf, in der Politik eine aktive Rolle einzunehmen. Es geht um die Wahlen zum Europäischen Parlament vom 22.-25. Mai 2014, bei denen nicht zuletzt auch viele Weichen für die Internet- und Bürgerrechtspolitik der kommenden fünf Jahre gestellt werden. Dabei sollen nicht nur die Kandidatinnen und Kandidaten aktiv werden, sondern endlich auch die Wählerinnen und Wähler. Die Kandidierenden können sich zu der Zehn-Punkte-Charta für Digitale Rechte bekennen und das Versprechen abgeben, sich für die Einhaltung von Prinzipien wie Netzneutralität oder der Ablehnung von Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Im Gegenzug können Wählerinnen und Wähler das Versprechen abgeben, diese Kandidierenden zu unterstützen: Eine kreative Idee, die Möglichkeiten der Demokratie im digitalen Zeitalter zu nutzen.

Das hätten wir vor lauter Späh-Affären, Geheimdienstskandalen und kleingeredeter Kanzlerinnenüberwachung fast vergessen: Die Digitalisierung könnte ja auch eine große Chance für die Demokratie sein. Nur müssen wir sie dann eben auch so gestalten. Genau diese Chance haben wir mit der kommenden EU-Wahl. Deshalb bleibt WePromise am Ball und kündigt nun eine Reihe von Videos an, um auf die drohenden Gefahren für die Grundrechte in der digitalen Welt aufmerksam zu machen und die Wichtigkeit zu betonen, sich dagegen zu engagieren - zum Beispiel mit einem Kreuz bei der Europawahl.

Die Kampagne WePromise.eu wurde von European Digital Rights (EDRi) ins Leben gerufen, um im Vorfeld der Wahl auf Themen aufmerksam zu machen, die für die Zukunft der Demokratie in Europa unumgänglich sind. EDRi ist ein Zusammenschluss von 35 Bürgerrechtsorganisationen aus 21 europäischen Staaten, dem auch wir angehören. Die Forderung nach Sicherung von Netzneutralität, Ablehnung der unverhältnismäßigen Speicherung von Kommunikationsdaten, Modernisierung des Urheberrechts und Förderung Freier Software sind heute aktueller denn je. Die Zehn-Punkte-Charta soll die Entscheidung erleichtern, wem die Bürgerinnen und Bürger ihr Vertrauen schenken können und wollen. Wir unterstützen die Kampagne und rufen alle Wählerinnen und Wähler dazu auf, sich zu informieren und in der Tat eine aktive Rolle für die Zukunft Europas zu übernehmen.

Letzter Artikel zum Thema: Bürgerrechtsorganisationen programmieren EU Wahl um.

Veröffentlicht am 17.03.2014

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