Europaabgeordneter weiß nichts von seiner Arbeit

Der Europaabgeordnete Louis Michel (ALDE) aus Belgien, soll 229 Änderungswünsche zur EU-Datenschutzverordnung eingereicht haben. Er behauptet, von nichts gewusst zu haben. Sein Mitarbeiter hat die Verantwortung übernommen und gekündigt. Doch der Fall wirft Fragen auf.

Das belgische Fernsehen hat in der Sendung Panorama aufgedeckt, dass unter den fast 4.000 Änderungsanträgen, über die das Europäische Parlament im Oktober abstimmte, auch 229 waren, die dort in dieser Form eigentlich gar nicht hingehören, wenn man den demokratischen Prozess ernst nimmt. Nicht nur, dass diese Änderungsanträge direkt aus einer Lobbyfeder stammen. Sie sollen auch ohne Wissen des Abgeordneten eingereicht worden sein, in dessen Namen dies geschehen ist.

Louis Michel, belgischer Abgeordneter der Liberalen, behauptet im Panorama-Bericht, dass diese Änderungswünsche ohne sein Wissen eingereicht worden seien. Technisch ist das überaus einfach, wie die Süddeutsche berichtet. Sein Mitarbeiter hat inzwischen die Verantwortung übernommen und seine Kündigung eingereicht. Doch es bleibt ein schaler Beigeschmack und viele Fragen:

  • Warum können Mitarbeiter, die anders als die Abgeordneten nicht demokratische gewählt sind, einfach so Änderungsanträge einbringen, die im kompletten Beratungsprozess nicht als unauthorisiert entlarvt werden?
  • Gab es Gegenleistungen seitens der Industrielobby, auf die der Mitarbeiter von Louis Michel nun nach seiner Kündigung hoffen kann?
  • Und wusste Louis Michel wirklich nichts von den Anträgen? Der Grüne Abgeordnete Bart Staes zweifelt laut Corporate Europe an dieser Version der Geschichte.

Die Organisation, die die verdeckte Macht vieler Lobbyisten in der EU aufdecken will, hat einen offenen Brief an Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) geschrieben, in dem sie beklagt, dass Michel in jedem Fall den Verhaltenskodex der Europaabgeordneten gebrochen hat, und fordert Konsequenzen:

The case is not only important in itself, but also more generally because the practice of submitting amendments written by industry lobbyists appears to be widespread among MEPs. We believe this is a problematic practice which raises questions about the independence of MEPs and their ability to defend the public interest. We would therefore argue that this practice needs to be critically assessed and that steps need to be taken to protect the Parliament's decision­making from undue influence.

(Bild: Screenshot von Louis Michel)

Veröffentlicht am 25.11.2013

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