Vorratsdatenspeicherung in Belgien

Drei belgische Nichtregierungsorganisationen haben heute eine Kampagne gestartet, um die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Belgien vor ein Gericht zu bringen.

Die Organisationen Nurpa, die Liga für Menschenrechte und der belgische Ableger der Internationalen Liga für Menschenrechte wollen die Vorratsdatenspeicherung stellvertretend für alle Europäerinnen und Europäer vor ein belgisches Gericht bringen. Die Kampagne der drei NGOs hat sehr wichtige europäische Dimensionen, denn die Kommission sitzt in Belgien und die Parlamentarier sind dort – auch wenn Straßburg das nicht gerne hört – sehr viel häufiger für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar. Jeder Kontakt mit einem Abgeordneten oder einem Vertreter der Kommission wird also von belgischen Telefongesellschaften gespeichert.

André Loconte von der belgischen Nurpa, zu den Gründen:

We believe that since the European Parliament and Commission are located in Belgium and given that every european citizen have to deal with these institutions in order to get his/her voiced heard, it is more than a national issue.

Belgien hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erst im vergangenen Juli kurz vor der Sommerpause umgesetzt und in nationales Recht gegossen. Die Kampagne in Belgien soll die Vorratsdatenspeicherung vor ein nationales Gericht dort bringen und hat deshalb zunächst nichts mit dem Fall der Richtlinie vor dem EuGH zu tun. Doch die Entscheidung des EuGH wird auch in Belgien mit Spannung erwartet und je nach Urteilsspruch der Richter in Straßburg kann die Richtlinie für die Vorratsdatenspeicherung zwar für nichtig erklärt werden. Aber dann läge der Ball wieder bei den Parlamenten der Mitgliedstaaten, die jeder für sich auch ohne Richtlinie eine Vorratsdatenspeicherung einführen können. Ähnliches hat Justizminister Heiko Maaß schon für Deutschland angekündigt.