Freedom not Fear – Aktivisten in Brüssel

Vom 27. bis 30. September treffen sich zahlreiche Aktivisten in Brüssel bei der Freedom not Fear. Das Vernetzungstreffen von Bürger- und Datenschutzaktivisten findet bereits zum dritten Mal statt und ist offen für alle, die sich engagieren möchten.

Der Freitag wird von Caspar Bowden eröffnet, der eine Keynote zu den Auswirkungen des NSA-Skandals hält. Dabei wird er sicherlich auch auf die Anhörung des Bürgerrechtsausschuss im Europaparlament eingehen, bei der er die Abgeordneten mit eindeutigen Statements zum Abhörskandal konfrontierte. Safe-Harbor erklärte er ganz für wirkungslos und forderte für die anstehende EU-Datenschutzreform, den unberechtigten Transfer von Daten in Drittländer unter Strafe zu stellen, um so Druck auf die USA auszuüben.

Samstag und Sonntag organisieren alle Teilnehmenden ein so genanntes Barcamp, bei dem jeder ganz unkompliziert seine Expertise in Vorträgen einbringen kann. Wir werden dabei mit RFID vertreten sein, weitere Themen sind natürlich die EU-Datenschutzreform, eine Cryptoparty und Netzneutralität, um nur einige zu nennen. Ebenfalls am Samstag wird es einen NSA-Spaziergang geben – ähnlich wie bei unserer Aktion mit Campact vor dem BND-Neubau in Berlin Anfang September werden die Überwacher zurücküberwacht und unter die Lupe und Videokamera genommen.

Gespräche im EU-Parlament

Zum Abschluss folgen einige Teilnehmende der Einladung von Jan-Philipp Albrecht ins Europaparlament. Dank seiner Unterstützung können wir Interessierten die Übernachtungen in Brüssel finanzieren und am Montag eine Führung durchs Europaparlament anbieten. Danach können im Europaparlament Gespräche mit dem Abgeordneten Josef Weidenholzer (S&D) und Paul Nemitz (Generaldirektion Justiz) von der Kommission geführt werden oder alternativ dazu außerhalb des Parlaments mit Peter Hustinx (Europäischer Datenschutzbeauftragter) und Christian d'Cunha (Generaldirektion Innen) von der Kommission. Auch dabei dürften die aktuellen Entwicklungen der EU-Datenschutzreform im Fokus stehen.

Die Möglichkeit, mit uns eine Übernachtung zu organisieren, ist leider schon ausgebucht. Aber grundsätzlich ist die Teilnahme an Freedom not Fear kostenlos und für alle offen.