Wir fordern mehr Demokratie!

Nach den Anschlägen vom Freitag, dem 13. November 2015, in Paris und Saint-Denis ist La Quadrature du Net entschlossen, zu einer politischen Reaktion beizutragen, die auf einer sorgfältigen Untersuchung der Ursachen dieser Tragödie beruht.

Paris, 16. November 2015 – Zusammen mit der Bevölkerung Frankreichs und der Welt betrauert La Quadrature du Net die Toten.

La Quadrature du Net nach den Anschlägen auf Paris:

Originale Texte: S'associer à la douleur, penser l'avenir und Together in Sorrow, Looking at the Future, Übersetzung: Digitalcourage AG Übersetzung, Lizenz der Übersetzung: CC BY-SA 4.0

Am Freitag, dem 13. November, treffen mit erschreckender Gewalt durchgeführte Straftaten Paris – und ins Herz der französischen Gesellschaft. Der Vorstand und das operative Team von La Quadrature du Net möchten den Freunden und Familien der Opfer ihr Mitgefühl ausdrücken. Wir teilen ihre tiefe Trauer.

Offensichtlich ist Frankreich nicht mehr sicher vor den Massakern, die fast täglich in vielen Teilen der Welt und besonders im Nahen Osten geschehen. Angesichts einer solchen Tragödie müssen wir der Wahrheit ins Gesicht sehen und unerschrocken die komplexen Ursachen erkunden, die zu diesen Ereignissen geführt haben. Es wäre völlig absurd und schlichtweg wirkungslos, mit noch mehr Sofortmaßnahmen und neuen pauschalen Einschränkungen der Grundrechte zu reagieren.

Leider lassen erste politische Stellungnahmen befürchten, dass die einzige Reaktion aus weiteren Bombardierungen des Nahen Ostens und einer Eskalation von Notverordnungen bestehen wird, die sich verheerend auf die Grundrechte auswirken würden. Aber wann werden wir uns die Zeit nehmen, die fehlgeschlagene Politik der letzten fünfzehn Jahre sorgfältig zu analysieren, die weltweit verfolgt und in Frankreich in Dutzende von Gesetzen gegossen wurde?

Angesichts der Verhängung des Ausnahmezustands und der politischen Stellungnahmen vom Wochenende bittet La Quadrature du Net die politisch Verantwortlichen inständig, sich Zeit zu nehmen für eine rigorose, kritische und transparente Evaluation des internationalen diplomatischen, militärischen, geostrategischen und kommerziellen Engagements Frankreichs; die Geheimdienststrategie zu überdenken und die Aktivitäten der Geheimdienste eingehend zu untersuchen; es nicht zuzulassen, dass eine kriegstreiberische Rhetorik den „Kampf der Kulturen“ und eine interne gesellschaftliche Spaltung herbeiredet; wir bitten auch darum, sich der Missstände in der französischen Gesellschaft anzunehmen: Ausgrenzung durch Teile der Politik- und Medienelite, die Mitverantwortung an dem noch zu wenig verstandenen Phänomen der gewaltsamen Radikalisierung, die schwindenden Aussichten auf gesellschaftlichen Fortschritt.

La Quadrature du Net verteidigt Grundrechte und Freiheiten in der digitalen Sphäre. Wenn wir heute zu einer Debatte über Themen einladen, die außerhalb unseres üblichen Themenkreises zu liegen scheinen, dann deshalb, weil wir davon überzeugt sind, dass sie direkte Auswirkungen auf die Grund- und Bürgerrechte haben und in der Öffentlichkeit zu wenig diskutiert werden. Wir sind außerdem davon überzeugt, dass sich Freiheit und Sicherheit gegenseitig verstärken.Um diese Herausforderungen zu meistern, rufen wir zu einer kollektiven, umfassenden Reflexion auf. Diese Debatten müssen transparent mit allen Teilen der Bevölkerung geführt werden und all ihre Ausdrucksweisen, Zweifel, Kritiken, Hoffnungen und Erwartungen furchtlos einbeziehen.

In einem Wort: Wir fordern mehr Demokratie.

Titelbild: La Quadrature du Net