Die Europäische Kommission überprüft die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (auch E-Privacy-Richtlinie oder „Cookie-Richtlinie“). Das ist notwendig, weil sie an die neue Datenschutzgrundverordnung angepasst werden muss. Ein Entwurf für die neue Richtlinie wird noch 2016 erwartet.

E-Privacy-Richtlinie betrifft alle!

Die E-Privacy-Richtlinie schützt Grundrechte und Privatsphäre aller EU-Bürger.innen unter anderem in den Bereichen Smart Home, Online-Tracking, Cookies und RFID-Chips.

Forderungen von EDRi

European Digital Rights fordert für die neue E-Privacy-Richtlinie:

  • Die neue Richtlinie muss unter die Aufsichtspflicht der Datenschutzbehörden gestellt werden.
  • Aktualisierung der Richtlinie im Hinblick auf Themen wie der Analyse des Datenverkehrs und Ortsdaten und wie in solchen Fällen eine Einwilligung gegeben werden kann.
  • Es muss eine ausführliche Analyse heute gebräuchlicher Formen von Cookies geben und der Umgang mit ihnen entsprechend neu geregelt werden. Hier schließt EDRi sich den Empfehlungen der Artikel 29 Gruppe an (PDF.
  • Der unrechtmäßige Zugriff auf Software oder Hardware der Nutzer.innen ohne deren Wissen oder Einwilligung, sollte nach der Cybercrime-Convention bestraft werden.
  • Keine Schlupflöcher in Verschlüsselungssoftware. Hintertüren müssen ausdrücklich verboten werden.
  • Alle Punkte von EDRi lesen.

An Befragung teilnehmen

Bis Dienstag, 5. Juli 2016 kann an einer öffentlichen Konsultation teilgenommen werden. Eine gute Gelegenheit, um mehr Datenschutz und Datensicherheit zu fordern.

Jetzt an EU-Umfrage teilnehmen: Fragebogen zur Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation ausfüllen (auf rechter Seite Sprache Deutsch wählen) .

Weiterführende Links

Bild: Epsi Platform: Privacy CC BY 2.0

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