Von Freiheit und Sicherheit

„Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten – und darüber hinaus – hat Sicherheit Vorrang.“ (Thomas de Maizière) Dieser Ansicht sind wir nicht. Ein Kommentar zur Überwachungs-Politik nach den Anschlägen in Belgien.

Inhalt

1. Grundrechte aushebeln in Krisenzeiten?
2. Weniger Freiheit ist nicht mehr Sicherheit
3. Grundrechte wahren
4. Überwachung ist ein Sicherheitsrisiko
5. Terroranschläge werden politisch ausgenutzt
6. Fazit
7. Weiterführende Links

Grundrechte aushebeln in Krisenzeiten?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière äußerte sich am 22. März 2016 anlässlich der Terroranschläge in Brüssel, in den Tagesthemen über den Austausch sicherheitsrelevanter Daten in Europa. Mit (noch) mehr Überwachung soll Terrorismus verhindert werden: De Maizière fordert im Interview eine Verbindung der bislang mehrheitlich getrennten Datenbanken aller EU-Mitgliedsstaaten; sowohl im Bereich von Visa, in Bezug auf die Schengen-Außengrenzen sowie im klassischen Sicherheits- und Fahndungsbereich. Er räumt ein, dass es in der Vergangenheit massive Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes gab, doch jetzt gelte:

Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten – und darüber hinaus – hat Sicherheit Vorrang. (Thomas de Maizière)

Wir hingegen appellieren diesbezüglich für eine gemäßigte politische Haltung. Denn bei der Annahme, man könne durch den rigorosen Ausbau von Sicherheitsmaßnahmen die Freiheit bewahren, handelt es sich um einen gefährlichen Irrglauben.

Weniger Freiheit ist nicht mehr Sicherheit

Wir sind gemeinsam bedroht, darum müssen wir auch gemeinsam gegen diese Gefahr ankämpfen. (Thomas de Maizière)

So leitete Bundesinnenminister de Maizière seine Stellungnahme zu den Anschlägen in Brüssel ein. Dieser Position ist nichts hinzuzufügen. Ein geeintes Europa sollte mehr sein als eine Wirtschaftsunion, nämlich eine Solidargemeinschaft in allen Lebensbereichen. Doch die Argumentation, man könne der bestehenden Gefahr nur dann etwas entgegensetzen, wenn man Datenschutz und somit die Freiheit einschränke, ist ein Trugschluss.

Monika Wagener vom WDR kommentierte die Anschläge von Brüssel mit den Worten, es müsse einen Schulterschluss mit allen friedliebenden Menschen geben. Einen anderen Schutz gäbe es nicht. Wer der Angst verfällt, verliert den Glauben an die Freiheit und die Menschlichkeit.

Grundrechte wahren – besonders in Krisen

Caren Miosga stellt Bundesinnenminister de Maizière im Interview die Frage:

Warum gibt es denn noch immer keine gemeinsamen Datenbanken aller europäischer Ermittlungsbehörden? Wir haben gehört, es gibt politische Hürden, es gibt vor allem bürokratische Hürden; aber ist das Sicherheitsbedürfnis spätestens nach den Ereignissen von heute nicht höher einzuschätzen? (Caren Miosga)

Diese Frage beinhaltet die Annahme, dass ein von der Bevölkerung verspürtes Bedürfnis nach Sicherheit ausschließlich durch erhöhte Sicherheitsmaßnahmen befriedigt werden könne. Es handelt sich bei den forcierten Maßnahmen, laut Miosga, um den Ausbau und die Zusammenlegung von Datenbanken. Dieses setzt jedoch die Einschränkung der Privatsphäre einesjeden voraus. Denn: Mehr Daten zu speichern und auszutauschen heißt Informationen, die eigene Bevölkerung betreffend, an andere Staaten auszuhändigen und die Hoheit über die eigenen Daten zu großen Teilen aufzugeben.

Menschen denken und fühlen subjektiv. Damit die Richtschnur, an welcher wir uns in unserem Zusammenleben orientieren, nicht über die Maßen von Emotionalität beeinflusst wird, gibt es das Recht; einen objektiven Leitfaden. Dieser dient zum Schutze jedes Individuums sowie der Demokratie. Auch die Politk muss, im Besonderen in „Krisenzeiten“ (Zitat Thomas de Maizière), reflektierte Entscheidungen treffen; und eben keine übereilten. Andernfalls besteht die Gefahr, dass politische Maßnahmen unintendierte Effekte zur Folge haben.

Wir in Deutschland haben erst die große Flüchtlingskrise gebraucht, um endlich ein System herzustellen, dass wir für Flüchtlinge diese Daten verknüpfen können. (Thomas de Maizière)

An dieser Stelle bestätigt der Innenminister die Befürchtung, dass sogenannte Krisenzeiten und damit verbundene Emotionen bewusst genutzt werden, um weitere Überwachungsmaßnahmen einzuführen. Nicht außer Acht gelassen werden sollte, dass ein signifikanter Unterschied, zwischen einer Datenerfassung zur Aufnahme Hilfesuchender in die Gesellschaft und einer Vorratsdatenspeicherung zur Terrorbekämpfung, besteht.

Es gibt keinerlei Zahlen, welche belegen könnten, dass präventive Ermittlungen seitens diverser Behörden durch einen größeren Datenpool zwangsläufig erfolgreicher werden. Es ist jedoch sicher, dass beispielsweise die vorrätige Speicherung von Daten über Ein- und Ausreise, Aussagen über die Bewegungsmuster jedes Einzelnen zulassen. Europa würde – noch mehr – zu einer Festung werden. Das Verhältnis von Strafverfolgung und Gefahrenabwehr verliert dabei zunehmend an Trennschärfe.

Überwachung ist ein Sicherheitsrisiko

Ich schlage vor, dass wir ein Ein- und Ausreiseregister führen, für diejenigen, die in den Schengenraum hineinkommen. (Thomas de Maizière)

Käme es zu der, von de Maizière geforderten, Datensammlung über die Ein- und Ausreise in das Schengengebiet, wäre dies die umfangreichste Sammlung von Verkehrsdaten in Europa.
Der geforderte Ausbau des Schengener Informationssystems (SiS) und der europäischen Fingerabdruck-Datenbank EURODAC steht in keinem angemessenen Gefahren-Nutzen-Verhältnis mit den möglichen Risiken: Erst im Frühjahr 2014 konnten Hacker 1,2 Millionen Datensätze zu gesuchten Personen und verdächtigen Fahrzeugen stehlen.

Terroranschläge werden politisch ausgenutzt

So nutzte man die Anschläge von Paris im vergangenen Jahr bewusst, um das SIS um Sofortmaßnahmen zu erweitern. Durch diese erhalten die zuständigen Behörden der ausschreibenden EU-Mitgliedstaaten unverzüglich die gewünschten Treffermeldungen. Deutschland gehört dabei zu den Staaten, die diese Möglichkeit bereits jetzt rege nutzen und andere dazu ermutigt, diese stärker zu nutzen.

Fazit: Ein überwachtes Europa ist keine Lösung

Das Ziel von Terrorismus ist Angst. Das Ende der offenen Gesellschaft durch den Ausbau und die Zusammenlegung der europäischen Informationssysteme, die kontinentale Erfassung von Bewegungsdaten an den Außengrenzen und das Errichten weiterer (Zitat Thomas de Maizière) „Datentöpfe“ besiegelt den Übergang in ein überwachtes Europa. Freiheit und Sicherheit kann es nur in einer offenen Gesellschaft geben, die alle Menschen bewusst einbezieht.

Darüber hinaus sei es das Ziel von Islamisten, Menschen muslimischen Glaubens an den Rand der westlichen Gesellschaften zu drängen, um diese für extremistische Gedanken zugänglicher zu machen. – Monika Wagener

Medien, Politik und Öffentlichkeit dürfen sich nicht instrumentalisieren lassen und der geschürten Angst verfallen. Auch wenn der Anschein von, auf Sicherheit fokussierten, Politikern erweckt wird: Es gibt in der offenen Gesellschaft keinen absoluten Schutz (beispielsweise durch Analysedatenbanken) vor terroristischen Anschlägen. Jedoch ist Datenschutz ein Grundrecht!

Die stärkste Waffe gegen Daesh (siehe Info-Kasten) ist die Solidarität Europas. Durch den Abbau von Vorurteilen, einer gerechteren Sozialpolitik und echte, leistungsunabhängige Integration kann es uns gelingen, weitere Rekrutierungserfolge Daehs zu verhindern. Durch weitere Überwachungsmaßnahmen entsteht lediglich ein Gefühl der Sicherheit und des Überwachtwerdens in den Köpfen der Menschen in Europa. Darum betonen wir: Sicherheit ist schön, aber gerade in Krisenzeiten darf sie nicht den Vorrang vor der Freiheit bekommen!

Weiterführende Links:

• Digitalcourage: Nach Paris – Mitgefühl statt Instrumentalisierung
• Tagesschau: Minister in den tagesthemenDe Maizière will an die "Datentöpfe"
• Andrej Hunko: EU-Aktionsplan gegen Terrorismusfinanzierung macht die Rasterfahndung alltäglich
• Monika Wagener (Kommentar in der Tagesschau): „Hetze gegen den Islam hilft Attentätern“
• Ole Reißmann (spiegel.de): Fahndungssystem: Hacker knackten Schengen-Datenbank