Das war „Freedom not Fear“ 2015

“Freedom not Fear“ ist das europäische Barcamp-Wochenende voller Diskussionen, Workshops und Aktionen zu netzpolitischen Themen. Vom 16. bis 19. Oktober 2015 sind wir mit mehr als 60 Aktivist.innen nach Brüssel gefahren, um für Selbstbestimmung im digitalen Zeitalter und gegen Überwachung zu kämpfen.

Europäischer Datenschutzbeauftragter zu „Safe Harbor“-Urteil

Wojciech Wiewiórowski, stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB), eröffnete „Freedom not Fear“ 2015 mit einer Keynote zu Vor- und Nachteilen des neuen rechtlichen Rahmens für Datenschutz: „Neue Ära oder gleiche alte Geschichte?“ Für die nächsten Jahre konzentriert sich die Strategie des EDSB auf drei Punkte:

• Technisierung und Digitalisierung von Datenschutz – „Law is not enough.“
• Globale Partnerschaft zwischen Datenschutzbeauftragten – European Data Protection Commissioners' Conference
• Aufbau eines European Data Protection Board – Weiterentwicklung der Article-29-Arbeitsgruppe

„Safe Harbor“-Urteil
Die offizielle Stellungnahme des EDSB zum „Safe Harbor“-Urteil ging vielen Aktivist.innen nicht weit genug. Der EDSB hält beispielsweise „Corporate Binding Rules“ oder „Model Contract Clauses“ prinzipiell weiterhin für geeignet, um Datentransfers zu sichern. Wir fordern hingegen, dass die europäischen Datenschutzbeauftragten von ihrer Kompetenz Gebrauch machen und die von der NSA-Überwachung betroffenen Ströme privater Daten aus der EU in die USA stoppen.

Am Mittwoch, 21. Oktober 2015 diskutierten Jan Philipp Albrecht und Max Schrems in Brüssel die Folgen des Urteils für den transatlantischen Datentransfer.

Sessions zu Datenschutz und Politik

In mehr als 20 Sessions haben wir uns während „Freedom not Fear“ 2015 mit diesen Themen beschäftigt:

• Mechanismen und Strategien für politische Arbeit in Brüssel: Wie enstehen Gesetze in Europa und wie können wir die Gesetzgebung beeinflussen, um mehr Datenschutz und Datensicherheit zu erreichen?
• Handelsabkommen und Datenschutz: An welchen Stellen gefährden TiSA, TTIP, TPP und Co. den Datenschutz und die Netzneutralität?
• Vorratsdatenspeicherung: Wie ist die Situation in anderen europäischen Ländern?
• Aktuelle Projekte: "Internet Cube", We Move Europe und pretty Easy privacy
• Netzneutralität: Im EU-Trialog könnte das Internet-Grundprinzip gekippt werden
• Passenger Name Record (PNR), Smart Borders und Handlungsmöglichkeiten gegen die Überwachung von Personen an Grenzen und auf Reisen
• Copyright Reform: Situation beim Geoblocking

Advocacy: Für Datenschutz und Grundrechte

Auf Einladung von Jan-Philipp Albrecht und Reimon Michel ging die Diskussion am Montag, 19. Oktober 2015 im Europaparlament weiter. Anschließend trafen sich einige der Teilnehmenden noch mit Anna Buchta, Cornelia Ernst (die leider im Stau steckengeblieben war und durch ihren Assistenten Lorenz Krämer ersetzt wurde) und Andreas Schwab.
Außerdem haben wir uns mit Digitalisierungskommissar Günther Oettinger getroffen und deutlich gemacht, dass nach dem „Safe Harbor“-Urteil kein Zweifel mehr daran besteht, dass dringend datenschutzfreundliche Angebote in Deutschland und Europa gebraucht werden.

Freiheit statt TTIP: Demo in Brüssel

Am Samstag, 17. Oktober 2015 hat Brüssel gegen TTIP demonstriert und wir waren mit Lautsprecherwagen, Flyern und den Teilnehmenden von „Freedom not Fear“ dabei. Unsere Botschaft war klar: TTIP, TiSA und Co. gefährden Datenschutz und Grundrechte in Europa.

Dank an…

Wir danken ganz herzlich Jan-Philipp Albrecht und Reimon Michel und ihren Mitarbeitenden sowie allen Aktivist.innen von EDRi. Besonderer Dank gilt Kirsten Fiedler und Anna Biselli für die Organisation von „Freedom not Fear“ 2015 und die tolle Arbeit für starken Datenschutz in Europa.
Wir freuen uns auf das nächste Jahr, in dem wir hoffentlich darüber sprechen, wie wir die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland abgeschafft haben.

Titelbild: Montage freedomnotfear.org und Digitalcourage CC BY SA 2.0