Alles für den Schutz von Kindern

Chatkontrolle als „Schutz von Kindern“ ist eine Farce

Die EU-Kommission hat ein Gesetz vorgeschlagen, welches eine anlasslose Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung vorsieht und dafür Unternehmen verpflichten soll, private Nachrichten schon auf dem Smartphone zu durchleuchten, noch bevor diese verschickt werden. Sie begründet das mit dem Schutz von Kindern, aber Chatkontrolle ist nicht geeignet, Kinder zu schützen. Sie greift vielmehr unverhältnismäßig in deren Recht auf freie Kommunikation und Privatsphäre ein.
Dazu erklärte Joachim Türk vom Kinderschutzbund bei der Sachverständigenanhörung zur Chatkontrolle im Bundestag:

„Diese anlasslose Überwachung von Kommunikation ist ein tiefer Eingriff in das Grundrecht der Kommunikationsfreiheit, eines wesentlichen Bestandteils der Meinungsfreiheit, und ein wichtiges Kinderrecht. Wir fürchten Auswirkungen auf das Verhalten von Kindern und Jugendlichen allein dadurch, dass diese Option besteht. Eine „Chatkontrolle“ widerspricht dem Bestreben, Grundrechte in einen Ausgleich zu bringen und eine Güterabwägung vorzunehmen.“
– Quelle: Digitalausschuss Bundestag

Das belegen auch Zahlen zur Haltung der Jugend zur Chatkontrolle. In einer repräsentativen Studie mit über 8000 Jugendlichen aus 13 europäischen Ländern hat sich gezeigt, dass diese die Chatkontrolle mehrheitlich ablehnen. Die vom Kinderschutzbund befürchtete negative Auswirkung auf die freie Persönlichkeitsentfaltung von Kindern und Jugendlichen durch die bloße Möglichkeit, ständig überwacht zu werden – der sogenannte „Chilling Effect“ (kurz: Resignation, statt auf den eigenen Grundrechten zu bestehen) – wird dort bestätigt.

80 Prozent der Jugendlichen im Alter von 13 bis 17 Jahren aus 13 EU-Mitgliedstaaten sagen, sie würden sich nicht wohl dabei fühlen, politisch aktiv zu sein oder ihre Sexualität zu erkunden, wenn Unternehmen oder Behörden jederzeit ihre digitale Kommunikation überwachen könnten, um nach sexuellem Kindesmissbrauch zu suchen.