EU-Vorratsdatenspeicherung: Digitalcourage veröffentlicht und kritisiert Position der Bundesregierung

P r e s s e m i t t e i l u n g
Bielefeld, 10.2.2020

  • Deutsche Position zur Vorratsdatenspeicherung: Digitalcourage veröffentlicht Dokument.
  • Bundesregierung plädiert vor EU-Gerichtshof für mehr Überwachung gegen rechtskonform lebende Bevölkerung.
  • Digitalcourage entkräftet alle Argumente der Bundesregierung.
  • Forderung: Bundesregierung sollte Bevölkerung vor anlassloser Überwachung schützen und diese nicht vorantreiben.

Digitalcourage veröffentlicht die Position der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung, die am 9. September 2019 bei Verhandlungen vor dem EU-Gerichtshof vertreten wurde. In dem Plädoyer der Bundesregierung wird unter anderem diskutiert:

  • der Zugang zu Vorratsdaten für Geheimdienste,
  • die Anwendung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation,
  • Grundrechteausnahmen für Geheimdienste und
  • als Fallbeispiel der Bundesregierung: die Entführung von Herrn Trinh Xuan Thanh durch vietnamesischen Geheimdienst 2017 in Berlin.

Plädoyer der Bundesregierung vom 6.9.2019 als PDF:
https://digitalcourage.de/sites/default/files/2020-02/bundesregierung-vds-eugh-6-9-2019-p.pdf

Ausführliche Kritik der Argumente der Bundesregierung:
https://digitalcourage.de/blog/2020/bundesregierung-will-eu-weite-vorratsdatenspeicherung

Digitalcourage: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist unnötig und nicht verhältnismäßig
In Demokratien und Rechtsstaaten gibt es aus Sicht von Digitalcourage keine legitimen Argumente für eine anlasslose Überwachung der gesamten Bevölkerung. Die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten – unerheblich ob Inhalts- oder Aktivitätsdaten – ist unverhältnismäßig, nicht zielführend und mit den Grundsätzen des Rechtsstaats nicht vereinbar.
Deshalb fordert Digitalcourage: Die europäische Vorratsdatenspeicherung muss sofort gestoppt werden. Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist mit einer demokratischen Grundordnung unvereinbar.

Pressekontakt
Friedemann Ebelt
Digitalcourage e.V.
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Digitalcourage setzt sich seit 1987 für Datenschutz und Bürgerrechte ein und richtet seit 2000 die jährliche Verleihung der BigBrotherAwards aus. 2008 erhielt Digitalcourage die Theodor-Heuss-Medaille für besonderen Einsatz für die Bürgerrechte.

Veröffentlicht am 10.02.2020

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