Vorratsdatenspeicherung

Die Überwachung der Anderen

Mit ungewohnter Einigkeit lehnt der Bundestag lückenlose, anlasslose und unverhältnismäßige Überwachung ab – zumindest wenn es um die Überwachung der anderen geht. Denn es ging nicht um die Vorratsdatenspeicherung, sondern um die…

Was du nicht willst, das man dir tu'

Die Koalitionsverhandlungen laufen und hinter verschlossenen Türen verhandeln heute die Experten zu Justiz und Inneres. Wir waren mit einigen Aktiven dabei, vor der Westseite des Paul-Löbe-Hauses am Bundestag. Denn wer drinnen…

Faktencheck zum Kanzlerduell

Die Twittertimeline lief heiß. Das „große TV-Duell“ zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück wurde im Internet eifrig kommentiert. Mit der Frage nach der Totalüberwachung durch die NSA und andere Geheimdienste [hat sich das TV…