100.000 gegen Rundum-Überwachung
Ein breites Bündnis aus Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,
Digitalcourage e.V., Digitale Gesellschaft e.V. und dem
Kampagnennetzwerk Campact spricht sich gemeinsam mit 100.000 Bürgerinnen
und Bürgern in einem Appell gegen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung aus. Machen auch Sie mit!
Der Appell an Bundesjustizminister Maas zur Verhinderung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung hat gestern die 100.000ste Unterschrift erhalten.
„Der Europäische Gerichtshof hat den ewiggestrigen
Überwachungsbefürwortern die rote Karte gezeigt. Nach dem vernichtenden
Urteil gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist es
überfällig, diese anlasslose Kompletterfassung unserer Kontakte und
Bewegungen endgültig zu beerdigen“, erklärt Rena Tangens von Digitalcourage.
Katharina Nocun vom Kampagnennetzwerk Campact erinnert an Auswertungen
aus den USA und der Schweiz zu Vorratsdaten: „Wer weiß, wann wir per Mail oder Telefon kommunizieren und wo wir uns bewegen, kann daraus
schließen, wen wir wählen, wen wir lieben und wann wir Ärzte, Anwälte
oder Journalisten kontaktieren. Wer Vorratsdatenspeicherung will,
fordert eine elektronische Fußfessel für nachfolgende Generationen. Die
Vorratsdaten sind der Spiegel unseres vernetzten Lebens, und wer deren
Speicherung vorantreibt, arbeitet am Ende der Unschuldsvermutung in der
digitalen Gesellschaft.“
„100.000 Bürgerinnen und Bürger fordern, dass Justizminister Maas wie
seine Vorgängerin Leutheusser-Schnarrenberger dauerhaft Rückgrat zeigen
soll – und in der Großen Koalition wie auch in der EU den Speicherplänen
endgültig eine klare Absage erteilt“, ergänzt Kai-Uwe Steffens vom
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Die Aufforderung des Gerichts,
die fundamentalen Freiheitsrechte der Bevölkerung zu achten, darf nicht
ignoriert werden.“
„Auch die jüngste Veröffentlichung und Visualisierung der
Verbindungsdaten von Balthasar Glättli durch OpenDataCity zeigt die
Gefahren der Vorratsdatenspeicherung deutlich. Es ist offensichtlich,
welche Gefahren für die Privatsphäre mit einer mehrmonatigen anlasslosen
Protokollierung der Verbindungsdaten einhergehen. Die
Vorratsdatenspeicherung dennoch durchzusetzen, käme einem politischen
Offenbarungseid gleich“, so Alexander Sander vom Digitale Gesellschaft e.V.
Zuletzt hat eine repräsentative Meinungsumfrage ergeben, dass rund 80 %
der Bundesbürger eine Sammlung ihrer Verbindungs- und Standortdaten ohne
jeden Verdacht und Anlass ablehnen.
