Vorratsdatenspeicherung

Verfassungsschutz soll doch Vorratsdaten bekommen

Der Verfassungsschutz könnte, entgegen den Versprechen von Justizminister Heiko Maas, sehr wohl Zugriff auf die Vorratsdaten bekommen. Das Gesetz ist lückenhaft, wirkungslos und bedroht die Privatsphäre von allen Menschen in Deutschland. Wir werden Verfassungsbeschwerde einlegen.

Kommentare zur Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung wurde beschlossen. Und was haben Sie dazu zu sagen? Eine Auswahl an Kommentaren, von Menschen, die unsere Verfassungsbeschwerde unterstützt haben.

Vorratsdatenspeicherung: Protest vor dem Bundesrat

Über das im Bundestag beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird am Freitag, 6. November 2015 im Bundesrat abgestimmt. Darum: Kommen Sie zum Protest gegen die Massenüberwachung direkt vor dem Bundesrat.

TTIP-Demo in Brüssel - Wir waren dabei

Mehrere tausende Demonstrantinnen und Demonstranten aus fast allen europäischen Ländern protestierten in Brüssel gegen TTIP. Wir waren dabei, um auf die Auswirkungen des geplanten Datenfreihandels der Abkommen (unter anderem CETA, TISA & Co) hinzuweisen und dagegen Stellung zu beziehen.

Die Vorratsdatenspeicherung kommt – Unser Widerstand auch

Die Bundesregierung macht ernst: Am 16. Oktober möchte sie ihr neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschließen. Wir protestieren vor der Tür und ziehen vor das Bundesverfassungsgericht.

Protest gegen Vorratsdatenspeicherung

Am Freitag, 16. Oktober 2015 um 8:00 Uhr morgens protestieren zahlreiche Organisationen auf dem Platz vor dem Eingang zum Reichstag gegen die Vorratsdatenspeicherung.

FAQ zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung

Frage: Entstehen mir irgendwelche Kosten für die Verfassungsbeschwerde?

Antwort: Nein. Aber wir freuen uns über Spenden. Denn wir haben Anwaltskosten, Grafik- und Druckkosten, Reisekosten, Personalkosten etc.
Online spenden: https://www.digitalcourage.de/spende
Digitalcourage ist vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt.


Frage: Wie haltet Ihr es mit dem Datenschutz. Warum muss ich soviele Daten bei Euch eintragen??

Antwort:

  • Ihr Name, Ihre Adresse und das Datum der Mitzeichnung werden von Digitalcourage.ggf. an das Bundesverfassungsgericht / Verwaltungsgericht oder EuGH als Liste auf Papier übergeben.
  • Die E-Mail-Adresse brauchen wir für die Verifizierung Ihres Eintrags.
  • Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht und auch nicht weitergegeben.
  • Eine langfristige Speicherung Ihrer Adresse erfolgt nur dann, wenn Sie aktiv unsere Infos zu dieser und weiteren Aktionen bestellen.
  • Falls Sie spenden, übermitteln wir für den Bankeinzug Ihre Kontoverbindung und den Betrag an unsere Bank. Die Übertragung Ihrer Angaben erfolgt über eine verschlüsselte Verbindung. Zur Versendung von Spendenquittungen gehen Ihre Daten an unseren Postdienstleister.
  • Ihre Daten werden von uns nicht an Dritte weitergegeben.


Frage: Wie vermeidet Ihr, dass Leute einfach irgendwelche Adressen bei Euch eintragen?

Antwort: Sie sind erst dann Unterstützer.in der Verfassungsbeschwerde, wenn die Teilnahme von Ihnen zweimal bestätigt wird (Double-Opt-In-Verfahren):

  1. Sie tragen sich in das Unterstützungs-Formular ein und erhalten dann eine E-Mail, die Sie
  2. persönlich bestätigen müssen durch Klick auf den mitgeschickten Link.
  • Erst dann gilt Ihre Unterstützung der Verfassungsbeschwerde als unterzeichnet.
  • Für die Aufnahme in unseren Info-Verteiler zur Kampagne und zu Datenschutz und Bürgerrechten müssen Sie sich selbst aktiv eintragen. (Opt-In) So wird unerwünschte Informationszusendung (Spam) wirkungsvoll verhindert.


Frage: Warum können nicht mehrere Leute von dem selben Rechner unterzeichnen?

Antwort: Derzeit gibt es leider noch Probleme mit einem Cookie, dass uns frecherweise daran hindern will, von einem Rechner mehrfach zu unterzeichnen. Um dies zu umgehen, reicht es, die Seite im „privaten Modus“ zu öffnen, oder ihr in den Browsereinstellungen das Anlegen von Cookies zu verbieten. Wenn es nur einmalig ist, kann man bei den angelegten Cookies auch nach aktion.digitalcourage.de suchen und die entsprechenden Cookies einmalig löschen.


Frage: Kann ich auch als Mitkläger.in bei der Verfassungsbeschwerde mitmachen?

Antwort: Leider nein. Den Aufwand einer Massenverfassungsbeschwerde können wir derzeit nicht stemmen. Daher ist es dieses Mal nur möglich, der Beschwerde durch die Mitzeichnung Gewicht zu verleihen.


Frage: Wer steckt eigentlich hinter der Verfassungsbeschwerde?

Antwort: Unser Anwalt Meinhard Starostik, der bereits 2010 erfolgreich für uns in Karlsruhe war, arbeitet auch diese Verfassungsbewschwerde aus. Beschwerdeführer.innen werden einige wenige Menschen sein, die von der Vorratsdatenspeicherung betroffen sind und typische Gefahren der Vorratsdatenspeicherung für ihren Beruf angeben können: z.B. Anwältinnen, Hochschullehrer, Pfarrerinnen, Steuerberater, Abgeordnete. Mehr über uns können Sie natürlich auf unserer Seite erfahren.


Frage: Was ist der Unterschied zwischen Teilnehmer.innen und bestätigten Teilnehmer.innen?

Antwort: Um zu verhindern, dass Leute ohne ihr Wissen eingetragen werden, verwenden wir ein Double-Opt-In: Erst wenn Sie die Bestätigungsmail beantwortet haben, gilt Ihre Unterstützung der Verfassungsbeschwerde als unterzeichnet.


Frage: Ich habe noch keine Bestätigungsmail bekommen? Warum?

Antwort: Die wahrscheinlichste Möglichkeit ist, dass Sie sich bei Ihrer E-Mail-Adresse vertippt haben und deshalb unsere Bestätigungsmail nicht zugestellt werden kann. Eine weitere Möglichkeit ist, dass Ihr Postfach voll ist. Dann nimmt Ihr Mailprovider unsere Nachricht nicht mehr an. Ein Blick in den Spamordner kann auch lohnend sein.
Falls Sie innnerhalb 48 Stunden keine Bestätigungsmail erhalten haben, senden Sie uns entweder eine Mail mit Name und Adresse, damit wir das überprüfen und ggfs. korrigieren können. Oder Sie tragen sich neu ein und achten darauf, dass Ihre Mailadresse korrekt geschrieben ist.


Frage: Wir wollen einen Infostand machen und dort über die Vorratsdatenspeicherung informieren. Können wir das Formular auch ausdrucken und anderen Leuten geben, die das von Hand ausfüllen und unterschreiben?

Antwort: Den Aufwand, tausende und abertausende Adressen von handgeschriebenen Zetteln zu entziffern und abzutippen wollen wir uns diesmal nicht antun. Was möglich ist: Laptop mit UMTS mit zum Infostand nehmen. Dann kann dort direkt online unterschrieben werden. Cooler Service! Wie oben schon erwähnt, gibt es derzeit leider noch Probleme mit einem Cookie, dass uns frecherweise daran hindern will, von einem Rechner mehrfach zu unterzeichnen. Um dies zu umgehen, reicht es, die Seite im „privaten Modus“ zu öffnen, oder ihr in den Browsereinstellungen das Anlegen von Cookies zu verbieten. Wir arbeiten dran, das zu beheben.


Frage: Ist der Text der Verfassungsbeschwerde schon einsehbar?

Antwort: Noch nicht. Die Beschwerdeschrift wird von unserem Anwalt Meinhard Starostik gerade formuliert. Es wurde der Volltext des Gesetzes zur „neuen Vorratsdatenspeicherung“ abgewartet, um die passende Strategie für das Verfahren auszuarbeiten. Wir informieren Sie, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, sobald der Text der Verfassungsbeschwerde veröffentlicht ist.


Frage: Ich bin noch nicht volljährig. Kann ich trotzdem mitzeichnen?

Antwort: Ja, denn auch Kinder und Jugendliche kommunizieren per Telefon und Internet und sind so von der Vorratsdatenspeicherung betroffen.


Frage: Ich wohne nicht in Deutschland. Kann ich trotzdem mitzeichnen?

Antwort: Ja. Unterstützen (mitzeichnen und spenden) können prinzipiell alle. Dabei ist weder der Wohnort, noch die Staatsbürgerschaft relevant.


Frage: Musstet ihr unbedingt so aufdringlich um Spenden bitten?

Antwort: Ja, wir können uns die hohen Kosten einer Verfassungsbeschwerde, und der Kampagne dazu, nur durch Spenden leisten. Deshalb brauchen wir auch Ihre finanzielle Unterstützung. Unsere Software gab eine dezentere Anfrage leider nicht her.


Frage: Wie haltet ihr selbst es mit dem Datenschutz? Was passiert mit meinen Daten, wenn ich mitzeichne?

Antwort: Darüber haben wir uns natürlich genaue Gedanken gemacht. Hier steht unsere Datenschutzerklärung. Weitere Infos gibt es nur per Opt-in. Wir freuen uns, wenn Sie unseren Newsletter bestellen.


Letzte Aktualisierung: 16.10.2015 12:17 Uhr

Digitalcourage auf dem Zündfunk Netzkongress München

Ideen zünden am 9. und 10. Oktober 2015 auf dem Zündfunk Netzkongress München. Digitalcourage ist mit einem Info-Stand dabei und Leena Simon diskutiert zum Thema: Wie sollen wir im Netz miteinander kommunizieren? #zf15

Vorratsdatenspeicherung wegen EU-Kritik verzögert

Die Bundesregierung muss das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verzögern. Grund ist Kritik von der EU-Kommission. Diese bemängelt fehlenden Wettbewerb und Eingriffe in Grundrechte.

Swiss surveillance: the full monty

In recent years, security-obsessed politicians and officials have been busy putting into place surveillance mechanisms while ignoring or even denying and perverting the positive effects of digitisation. The following text shows how far Switzerland's Internet policy – despite elements of direct democracy – has gone astray. A guest article by Digitale Gesellschaft Schweiz (“Digital Society Switzerland”).

Überwachung in und aus der Schweiz: Das volle Programm

Seit einigen Jahren arbeiten in der Schweiz sicherheitsbesessene Politiker und Behörden daran, die Überwachungsinstrumente im Internet massiv auszubauen. Der folgende Text zeigt auf, wie sehr sich die Schweiz auf netzpolitische Abwege begibt.

12. Station der Freiheit statt Angst-Tour: Mainz

Am Samstag, 4. Juli 2015, findet in Mainz die nächste „Freiheit statt Angst“-Demonstration statt. Kommen Sie zu dieser Demonstration und nutzen Sie die Chance, um gegen die ausufernde Überwachung zu demonstrieren.

Vorratsdatenspeicherung: Zivilgesellschaft sagt Nein!

Verbände der Wirtschaft, der Medien, des Rechts und selbst die Basis der SPD warnen vehement vor der Vorratsdatenspeicherung. SPD-Chef Gabriel will ein Gesetz für das es keine Argumente gibt. 47 Positionen gegen Überwachung.

Paraguay macht's vor: Vorratsdatenspeicherung verhindert

In Zeiten von NSA-Skandal, BND-Affäre und Vorratsdatenspeicherung muss man manchmal schon ein wenig weiter über den Tellerrand schauen, um gute Nachrichten zu hören. Zum Beispiel in Paraguay.

Vorratsdatenspeicherung: Leena Simon im Interview

Im Interview bei RadioBlau in Leipzig erklärt Leena Simon Hintergründe zum geplanten Gesetz für eine Vorratsdatenspeicherung. Das Gespräch ist jetzt online.

Raus aus der Bubble, rauf auf den Kirchentag

Kirchentag vom 4. bis 6. Juni: Wir haben einen Stand, zwei Resolutionen und eine hervorragende Gelegenheit, aus unserem „üblichen Dunstkreis“ herauszutreten.

SPD: Die Basis kann lästig sein. Vor allem, wenn sie Recht hat

Der Bielefelder SPD-Unterbezirk fordert ein klares „Nein zur Vorratsdatenspeicherung“. Überzeugen auch Sie Ihren SPD-Verband, lästig zu werden und sich eindeutig gegen das geplante Gesetzesvorhaben zu positionieren.

Re:publica 2015: „Lügen für die Vorratsdatenspeicherung“

Auf der re:publica 2015 hat Andre Meister von netzpolitik.org die Vorratsdatenspeicherung genauer unter die Lupe genommen – und sie argumentativ zerpflückt. Das Video zum Vortrag finden Sie online, 30 Minuten, die sich lohnen.

live im Radio: padeluun zur Vorratsdatenspeicherung

padeluun von Digitalcourage ist am Samstag, 25. April 2015 auf WDR 5 im Gespräch zur Vorratsdatenspeicherung. Die Sendung „Funkhaus Wallrafplatz“ beginnt um 9:20 Uhr und Sie können live mitdiskutieren.

BigBrotherAwards: Die Preisträger

Die BigBrotherAwards 2015 sind verliehen. Zu den sechs Preisträgern gehören unter anderem der BND und das Innenministerium. Wofür eigentlich? Die Begründungen der Jurymitglieder.

BigBrotherAwards in den Medien

Die BigBrotherAwards 2015 gingen an: Amazon, BND, Elance-oDesk, "Hello Barbie“, Gesundheitsminister Gröhe, Innenminister de Maizière und den Neusprech-Award bekam der Begriff „Digitale Spurensicherung“. Ein Blick in die Medien.

Überwachungsgesamtrechnung: Einführung

Wie viel Überwachung verträgt eine Demokratie? Die Summe aller Überwachungsmaßnahmen übersteigt schon jetzt das für eine freie und demokratische Gesellschaft verträgliche Maß. Woher der Begriff der Überwachungsgesamtrechnung stammt und was uns veranlasst hat, eine Gesamtrechnung zu erstellen, erfahren Sie hier.

Vorratsdatenspeicherung? Nicht schon wieder!

2015 könnte die Vorratsdatenspeicherung wiederkommen. Eine Pressemitteilung vom „Arbeitskreis gegen Vorratdatenspeicherung“ zu den Ereignissen in Paris.

Kein „Weiter so“ mit den Fluggastdaten

Das Europaparlament hat am Dienstag in seinem Votum festgelegt, dass das geplante Fluggastdatenabkommen mit Kanada erst vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geprüft werden muss. Endlich ein erster richtiger Schritt gegen Überwachungsgesetze?

Vorratsdatenspeicherungen abschaffen

Die Vorratsdatenspeicherung ist der Zombie unter den Überwachungsgesetzen, wie wir schon mehrmals gesehen haben. Aber ist mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom April diesen Jahres nicht eigentlich alles gut und der Kampf gegen das untote Gesetz gewonnen? Das und die Auswirkungen des Urteils auf andere Datensammelgesetze analysiert eine Studie, die die Fraktion der Grünen / EFA im Europaparlament in Auftrag gegeben hat.

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