Eilt: Sagt Grünen und FDP, dass die Vorratsdatenspeicherung weg muss!

Die Vorratsdatenspeicherung muss endgültig abgeschafft werden! Heute hat der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung dazu eine Petition gestartet. Denn aktuell verhandeln FDP und Bündnis90/Die Grünen mit der Union über eine mögliche neue Regierungskoalition. Die Union hat als Überwachungspartei 2015 die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. FDP und Grüne waren kritisch bis ablehnend. Jetzt müssen sie sich in den Koalitionsverhandlungen auch durchsetzen und die Vorratsdatenspeicherung abschaffen!

Ein Gesetz zur Massenüberwachung hat in einer Demokratie nichts zu suchen! Das Gesetz zur flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung zwingt Kommunikationsanbieter die Verbindungs- und Ortsdaten ihrer Kundinnen und Kunden auf Vorrat zu speichern. Das umfasst die Nummern derer, die telefonieren, die Dauer des Gesprächs und Ortsdaten. Gespeichert wird auch wer wann wo im Internet unterwegs ist. Diese anlasslose Massenüberwachung verstößt gegen EU-Recht und Grundgesetz!

Hier unterschreiben, damit das Ende der Vorratsdatenspeicherung in den Koalitionsvertrag kommt!