Materialsammlung: Überwachungsgesamtrechnung

Überwachung von Telekommunikationsdaten: Vorratsdatenspeicherung

Wie der Name schon sagt, werden bei der Vorratsdatenspeicherung sämtliche Verbindungsdaten und Standortinformationen auf Vorrat gespeichert. Die Vorratsdatenspeicherung betrifft dabei alle Menschen, denn es werden nicht nur die Daten von verdächtigen Personen gespeichert. Praktisch wird so die Unschuldsvermutung umgekehrt: Verdächtig sind nun alle Menschen und nicht mehr nur diejenigen, bei denen ein konkreter Verdacht auf strafbares Verhalten besteht. Damit wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Dieser besagt, dass ein intensiver Grundrechtseingriff nur bei bestimmten Gefahren- oder Verdachtsmomenten gerechtfertigt ist. Ein solcher Bezug zu einer konkreten Gefahr oder einem Verdacht besteht aber bei der Vorratsdatenspeicherung gerade nicht. Die anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung aller Verkehrs- und Standortdaten stellt somit einen massiven Eingriff in unsere Grundrechte dar. Die Vorratsdatenspeicherung verletzt damit die Grundprinzipien des freiheitlichen Rechtsstaats.

Überwachung von Telekommunikationsdaten: Funkzellenabfrage und Bestandsdatenauskunft

Telekommunikationsanbieter erfassen bereits vor der Einführung der Vorratsdatenspeicherung eindeutige Geräteidentifikationen ihrer Kundinnen und Kunden, Verkehrsdaten sowie Standortdaten. Folglich wird erfasst, wer wo mit wem wie lange über Festnetz, Handy oder Smartphone telefoniert sowie SMS versendet und empfangen hat.

Ermittlungsbehörden können diese Informationen mittels Funkzellenabfragen in Erfahrung bringen. Die Anzahl der Funkzellenabfragen steigt stetig. Darüber hinaus ist es inakzeptabel, dass aufgrund eines technischen Problems bei SMS nicht nur die Verbindungsdaten, sondern auch die Inhalte der Nachrichten gespeichert werden.

Von Funkzellenabfragen sind täglich zehntausende Menschen betroffen. Die Polizei verfügt in der Folge über alle in den Zellen angefallenen Kommunikationsdaten. Laut Gesetz müssen die Betroffenen darüber informiert werden: „Von den […] genannten Maßnahmen sind […] die Beteiligten der betroffenen Telekommunikation […] zu benachrichtigen.“ (§ 101 Strafprozessordnung)

Praktisch erfolgen solche Benachrichtigungen jedoch nur äußerst selten (siehe netzpolitik.org). Denn: „die Benachrichtigung einer […] Person, gegen die sich die Maßnahme nicht gerichtet hat, [kann] unterbleiben, wenn diese von der Maßnahme nur unerheblich betroffen wurde und anzunehmen ist, dass sie kein Interesse an einer Benachrichtigung hat.“ (§ 101 Strafprozessordnung). Demnach entscheidet der zuständige Staatsanwalt, ob es in Ihrem Interesse liegt, über eine Überwachung Ihrer Kommunikation informiert zu werden.

Wohnraumüberwachung

Die akustische Wohnraumüberwachung wurde durch die Ergänzung von Artikel 13 des Grundgesetzes um die Absätze 3 und 6 im Jahr 1998 ermöglicht. Im Jahr 2004 erklärte das Bundesverfassungsgericht diesen „Großen Lauschangriff“ für teilweise verfassungswidrig, woraufhin eine Gesetzesanpassung im Jahr 2005 folgte. Das Gesetz enthält jedoch kein absolutes Überwachungsverbot für Gespräche im privaten Bereich; es regelt lediglich allgemeine Eingriffsbefugnisse und nennt die Bedingungen, wann abgehört werden darf.

Aber auch vergleichsweise „kleine Andwendungen“ wie Smart Meter gehören zum Bereich der Wohnraumüberwachung. Sie können häufiger und vor allem in kürzeren Intervallen als herkömmliche Zähler Daten zum Energieverbrauch abfragen und aufzeichnen. Die Verbrauchsdaten lassen viele Rückschlüsse auf den Tages- und sogar den Lebensablauf des Kunden zu. Bei einer sehr feinen Abfrage dieser Daten können Verbrauchsprofile und Analysen des Verhaltens von Kund.innen in den eigenen vier Wänden erstellt werden, die auf vielfache Weise missbraucht werden können.

Ferner sind moderne Rauchmelder in der Lage, mittels Funk und Ultraschall ihr Umfeld zu überwachen, sogar Gespräche aufzuzeichnen. Eine gesetzlich verpflichtende Installation von Rauchmeldern ist aus diesem Grund äußerst kritisch.

Videoüberwachung

Über 500.000 Kameras überwachen in Deutschland die Umgebung – neben der Quantität steigt auch die Qualität der Über­wachungs­aufnahmen. Immer weniger Kameras ist anzusehen, in welche Richtung sie aus­gerichtet sind und mit welcher Auf­lösung sie filmen.

Besonders erschreckend: Ein Großteil der Installationen im öffent­lichen Raum verstößt gegen geltende Daten­schutz­bestimmungen. So wurde beispiels­weise in Nieder­sachen im Jahr 2010 festgestellt, dass zu diesem Zeitpunkt nur 23 von 3345 Kameras korrekt angebracht und betrieben wurden.

Überwachung von Finanzdaten

Mithilfe von Metadaten, welche auch aus Finanz­daten gewonnen werden, können Beziehungs­geflechte unter Personen, Organisationen oder Ereignissen nachvoll­zogen werden. Durch das Gesetz zur Förderung der Steuer­ehrlichkeit haben Finanz­behörden und bestimmte andere Behörden die Möglich­keit, Bestands­daten zu Konto- und Depot­verbindun­gen bei den Kredit­instituten über das Bundes­zentral­amt für Steuern abzurufen.

Überwachung von Reisedaten

Bereits im Anti-Terror-Gesetz war eine schärfere Überwachung des Flugverkehrs beschlossen worden – Dann verab­schiedete das EU-Parlament am 14. April 2016 eine neue EU-Richt­linie zur Vorrats­daten­speicherung von Passagier­daten (passenger name records, kurz: PNR).

Inzwischen sind alle Mitglieds­staaten der EU dazu verpflichtet, Flug­gast­daten und Schiffs­passagier­listen von allen Reisen aus der EU und in die EU zu speichern. Pro Fahrgast fallen bis zu 60 Daten an, die jeweils fünf Jahre zentral gespeichert werden.

Überwachung von Krankendaten

Gesundheitsdaten sind sehr sensibel. Darum muss das, was gespeichert werden muss, zwingend besonders gut geschützt werden. Auch Abwesenheits- und Fehl­zeiten von Mit­arbeitenden werden durch Arbeit­geber gespeichert. Jedoch dürfen Arbeit­geber insbesondere die krank­heits­bedingten Fehl­zeiten nur so lange speichern, wie sie für arbeits­rechtliche Maß­nahmen, beispiels­weise eine Abrechnung, erforderlich sind.

Überwachung von Sozialleistungsempfänger.innen

Personen, die Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen, unterliegen einer Mitwirkungspflicht. Sie müssen aber nicht nur von sich aus persönliche Daten offenlegen, sondern die Behörden dürfen Leistungsempfänger.innen aktiv kontrollieren und Nachforschungen zu deren Lebensverhältnissen anstellen.

Überwachung von Postsendungen

Von einer verdachts­unabhängigen Speicherung der Adress­daten sind auch alle Sendungen der Deutschen Post betroffen. Die Zusammen­arbeit mit Sicherheits­behörden soll sich angeblich nur auf Sendungen in die USA beschränken. Mit Hilfe der massen­haften Daten­über­wachung will man beispiels­weise die Zoll­abfertigung vereinfachen, so heißt es. In Deutschland werde zwar jede Adresse abfotografiert, aber nur für interne Zwecke wie den korrekten Brief­versand, teilte die Deutsche Post mit. Unbefriedigender­weise ist nicht bekannt, wie lange eine Speicherung der Adressen erfolgt.

Meldedaten

Mit dem 19. Rundfunk­änderungs­staats­vertrag wird ein erneuter bundes­weiter Abgleich von Melde­daten beschlossen.

Überwachung durch Geheimdienste

Auch wenn die Snowden-Enthüllungen inzwischen schon rund fünf Jahre zurückliegen, sollten wir sie nicht aus dem Blick verlieren. Denn nach wie vor gilt: Deutschland betreibt Geheimdienste und handelt mit Daten. Vorwürfe, dass dabei auch Daten von Deutschen verbreitet wurden, konnten bis heute nicht entkräftet werden.

Überwachungsgesetzespakete

Es existieren ganze Gesetzespakete, die in einer Form zusammengeschnürt wurden, dass sie – auf einen Schlag – die Überwachung diverser Lebensbereiche ermöglichen oder ausbauen.

Das Anti-Terror-Gesetz (Terrorismusbekämpfungsgesetz, Sicherheitspaket II, Luftsicherheitsgesetz) beispielsweise hat Auswirkungen auf die Datenerhebung im Luftverkehr, bedingte biometrische Personalausweise, unterstützte die Einführung einer Antiterrordatei und führte zur Ausweitung der Befugnisse verschiedener Sicherheitsbehörden.

Überwachung durch Unternehmen

Ebenfalls relevant für das Gefühl der permanenten Überwachung sind Datensammlungen von privaten Anbietern. Hierbei handelt es sich zwar nicht um staatliche Überwachung, doch in dem Wissen, dass Geheimdienste auf diese Datenbestände zugreifen, spielt diese Unterscheidung eine immer kleinere Rolle.

Außerdem steht der Staat in der Verantwortung, hier klare Rahmenbedingungen zu stecken und deren Umsetzung zu kontrollieren. Die fehlende klare Positionierung an dieser Stelle mehrt das Unbehagen und Misstrauen gegenüber dem staatlichen Schutz.

Überwachung auf Landesebene

Auch auf Landesebene beschließen vermeintliche Sicherheitspolitiker.innen fortlaufend neue Überwachungsgesetze. Prägnant ist vor allem die laufende Verschärfung der Polizeigesetze. In Nordrhein-Westfalen etwa brachte das Gesetz unter Anderem elektronische Fußfesseln, Schleierfahndung und Staatstrojaner.