„Wartet bitte nicht auf Helden! Es gibt keine. Es gibt nur Menschen. Es geht um Handlungen und die Entscheidungen, nicht die Individuen, nicht die Gesichter, nicht die Ideen. Wir alle können die Welt verändern.“

(Edward Snowden im Interview mit Stefan Aust im Freitag 39/2016 vom 29. September 2016)

Zwischen Vorratsdatenspeicherung und Pokémon Go! Wie steht es um die digitalen Bürgerrechte?

Am Montag, 17. Oktober 2016 fand in München der zweite Teil der Veranstaltungsreihe der Digitalcourage-Ortsgruppe München statt. Im Jugendinformationszentrums in München diskutierten die Rechtsanwältin Barbara Schmitz, Christine Wittig von Linksystem München und Hartmut Goebel von Digitalcourage e.V. über Datenschutz und Privatsphäre im Internet. Es ging um Apps, die auf Adressen und Standortdaten ihrer Nutzer und Nutzerinnen zugreifen, um Snowdens Enthüllungen, deren politische Auswirkungen und was wir tun können, um unsere „digitalen Bürgerrechte“ zu bewahren und auszubauen.

Wollen Sie selbst aktiv werden? Unterstützen Sie uns vor Ort in Bielefeld, Braunschweig, Berlin und München, in unseren Arbeitsgruppen oder durch eine Spende oder Fördermitgliedschaft.

Diskussion über Snowden und das geplante BND-Gesetz

Die Gäste beteiligten sich sehr interessiert mit vielen Einwänden und Fragen an der Diskussion. Zunächst ging es um Snowden und seine Geschichte, die aktuell in einem Film von Oliver Stone im Kino zu sehen ist. Edward Snowden wurde durch die Offenlegung des extremen Datenmissbrauch der NSA zu einer Person der Zeitgeschichte. Doch was hat sich bisher getan? Pokémon Go ist nur eine von vielen Apps die Adressen und Standortdaten ihrer Nutzer und Nutzerinnen analysieren, um gezielt Werbeanzeigen platzieren zu können und damit ist es noch nicht genug: Geheimdienste wie die NSA und der BND können auf die erstellten Kontaktnetzwerke und Bewegungsprofile zugreifen.

-Podiumsdiskussion

Es gibt zu viel Überwachung. Das Grundrauschen ist zu groß. Zu viel Überwachung hilft den Terroristen unentdeckt zu bleiben.“

(Edward Snowden im Interview mit Stefan Aust im Freitag 39/2016 vom 29. September 2016)

Viele Gäste äußerten große Bedenken über diese Tatsache weil sie es nicht selbst in der Hand hätten, welche Daten über sie preisgegeben werden; dadurch dass Viele bedenkenlos ihre Kontaktdaten freigeben, betrifft es indirekt alle. Wo bleibt hier die Informelle Selbstbestimmung? Barbara Schmitz verwies auf die EU-Datenschutzgrundverordnung, die 2018 in Kraft tritt und zum Beispiel Privacy by Desgin vorschreibt und uns viele Rechte einräumt, nur müsse man diese auch einklagen. Problematisch sei das allerdings im Internet, da es auch über europäische Grenzen hinausgeht und oft unklar ist, welche Gesetzgebung nun gilt. In der Diskussion ging es auch darum, wie viel Überwachung notwendig ist, um Sicherheit zu gewährleisten. Ein Gast sprach - in Anlehnung an Bruce Schneier dabei vom „Sicherheitstheater“ mit dem uns Angst gemacht wird, um immer mehr Überwachung zu rechtfertigen. Aber absolute Sicherheit ist unmöglich. Daran wird auch das geplante BND-Gesetz nichts ändern, im Gegenteil.

Was können wir tun?

Viele der Gäste hatten das Gefühl, alleine mit ihren Sorgen zu sein und nichts dagegen tun zu können. Alleine ist es schwer Veränderungen zu bewirken. Was können Sie also tun? Die Antwort ist einfach: Engagieren sie sich zusammen mit anderen, informieren Sie sich und wehren Sie sich gegen die Sammlung ihrer Daten.

Digitalcourage engagiert sich seit über zwanzig Jahren für Grundrechte und Datenschutz und hat schon viel erreicht. Aber nur mit Ihrer Unterstützung ist es möglich, weiter für eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter zu arbeiten. Unterstützen Sie Digitalcourage durch ihre Mitarbeit oder durch Spenden. Werden Sie Mitglied und erzählen Sie anderen von unserer Arbeit.

Bis Mittwoch, 19. Oktober 2016 um 12 Uhr haben Sie außerdem noch Zeit, ein Zeichen zu setzen und Gesicht zu zeigen, gegen das geplante BND Gesetz.

Weitere Veranstaltung in München: Cryptocafé

Nächsten Montag gibt es in München noch eine weitere Veranstaltungen zum Thema Überwachung, Privatsphäre und Bürgerrechte. Am Montag, den 24. Oktober geben wir Ihnen wertvolle Tipps, wie Sie mit ein paar Klicks und einem geschärften Bewusstsein vermeiden, dass Ihnen beim Surfen im Internet ständig über die Schulter geschaut wird. Von datenschutzfreundlichen Browsereinstellungen über das ideale Passwort bis hin zum E-Mail-Verschlüsseln können Sie hier alles lernen, was Sie brauchen um ihre Privatsphäre im Internet zu schützen. Das Cryptocafé findet im Jugendinformationszentrum in der Sendlinger Straße 7 (Innenhof) in München statt.


Text: Lisa Krammel
Foto von München: David Kostner CC BY SA 2.0
Foto von der Veranstaltung: Lars Tebelmann, CC BY SA 3.0