Vorratsdatenspeicherung

[abgesagt] Vorratsdatenspeicherung: Live-Diskussion bei Deutschlandradio Kultur

Beteiligen Sie sich online oder per Telefon am Samstag, den 14. November 2015 im Deutschlandradio Kultur, bei der Live-Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung.

Viele Wäscheklammern mit dem Aufdruck "Comments". Daneben ein Becher mit Kugelschreibern.

Bild:TIGER500 (Flickr)CC-BY 2.0

Kommentare zur Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung wurde beschlossen. Und was haben Sie dazu zu sagen? Eine Auswahl an Kommentaren, von Menschen, die unsere Verfassungsbeschwerde unterstützt haben.

Ein Demoschild mit dem Text: „Vorratsdaten? Sagen Sie NEIN!“

Bild:Digitale Gesellschaft (Flickr)CC-BY-SA 2.0

Vorratsdatenspeicherung: Protest vor dem Bundesrat

Über das im Bundestag beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird am Freitag, 6. November 2015 im Bundesrat abgestimmt. Darum: Kommen Sie zum Protest gegen die Massenüberwachung direkt vor dem Bundesrat.

Demonstrant.innen mit einem Banner von "Freedom not Fear".

Bild:Rena Tangens CC-BY-SA 4.0

TTIP-Demo in Brüssel - Wir waren dabei

Mehrere tausende Demonstrantinnen und Demonstranten aus fast allen europäischen Ländern protestierten in Brüssel gegen TTIP. Wir waren dabei, um auf die Auswirkungen des geplanten Datenfreihandels der Abkommen (unter anderem CETA…

Demoschild mit einem Ladebalken und dem Text „Überwachungsstaat Installation“. Darunter ein Mauszeiger, der auf „Abbrechen“ klickt.

Bild:Markus Winkler CC-BY-SA 2.0

Vorratsdatenspeicherung: Bundestag beschließt Überwachungsstaat

Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD und CDU die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. In Zukunft wird Kommunikaton ohne Anlass staatlich überwacht. Wir reichen Verfassungsbeschwerde ein.

Bild:Andreas Gerhold (Flickr)CC-BY-SA 2.0

Die Vorratsdatenspeicherung kommt – Unser Widerstand auch

Die Bundesregierung macht ernst: Am 16. Oktober möchte sie ihr neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschließen. Wir protestieren vor der Tür und ziehen vor das Bundesverfassungsgericht.

Ein Plakat mit der aufschrift: "Vorratsdaten? Sagen Sie NEIN!"

Bild:Digitale Gesellschaft (Flickr)CC-BY-SA 2.0

Protest gegen Vorratsdatenspeicherung

Am Freitag, 16. Oktober 2015 um 8:00 Uhr morgens protestieren zahlreiche Organisationen auf dem Platz vor dem Eingang zum Reichstag gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Detailaufnahme einer Tastatur mit dem Paragraphen-Symbol.

Bild:padeluun CC-BY 4.0

Illegale Datenspeicherung bei E-Plus, Telefonica/o2 und Vodafone

Datenschützer warnen vor Vorratsdatenspeicherung: Pressemitteilung des Arbeitskreises gegen Vorratsdatenspeicherung.

Bild:airpix Quelle

FAQ zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung

Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu dieser Verfassungsbeschwerde.

Detailaufnahme eines brennenden Streicholzkopfes.

Bild:0fjd125gk87 (Pixabay)

Digitalcourage auf dem Zündfunk Netzkongress München

Ideen zünden am 9. und 10. Oktober 2015 auf dem Zündfunk Netzkongress München. Digitalcourage ist mit einem Info-Stand dabei und Leena Simon diskutiert zum Thema: Wie sollen wir im Netz miteinander kommunizieren? #zf15

Eine Person in belebter Umgebung, der auf sein Handy schaut und sich an den Kopf fasst.

Bild:Sascha Kohlmann (Flickr)CC-BY-SA 2.0

Vorratsdatenspeicherung wegen EU-Kritik verzögert

Die Bundesregierung muss das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verzögern. Grund ist Kritik von der EU-Kommission. Diese bemängelt fehlenden Wettbewerb und Eingriffe in Grundrechte.

Detailaufnahme einer Gebäudeecke mit Straßenschild. Darüber eine Überwachungskamera.

Bild:Julien Belli (Flickr)CC-BY 2.0

Swiss surveillance: the full monty

In recent years, security-obsessed politicians and officials have been busy putting into place surveillance mechanisms while ignoring or even denying and perverting the positive effects of digitisation. The following text shows…

Bild:Julien Belli (Flickr)CC-BY 2.0

Überwachung in und aus der Schweiz: Das volle Programm

Seit einigen Jahren arbeiten in der Schweiz sicherheitsbesessene Politiker und Behörden daran, die Überwachungsinstrumente im Internet massiv auszubauen. Der folgende Text zeigt auf, wie sehr sich die Schweiz auf netzpolitische…

Ein Demoschild mit dem Text: „Nein zur rechtsstaatlichen Bespitzelung“.

Bild:Karsten Suehring (Flickr)CC-BY-NC 2.0

12. Station der Freiheit statt Angst-Tour: Mainz

Am Samstag, 4. Juli 2015, findet in Mainz die nächste „Freiheit statt Angst“-Demonstration statt. Kommen Sie zu dieser Demonstration und nutzen Sie die Chance, um gegen die ausufernde Überwachung zu demonstrieren.

Aktivist.innen mit diversen Bannern auf einer VDS-Demo.

Bild:Alexander Altmann CC-BY-SA 3.0

Vorratsdatenspeicherung: Zivilgesellschaft sagt Nein!

Verbände der Wirtschaft, der Medien, des Rechts und selbst die Basis der SPD warnen vehement vor der Vorratsdatenspeicherung. SPD-Chef Gabriel will ein Gesetz für das es keine Argumente gibt. 47 Positionen gegen Überwachung.

Collage: Banner zu „Freiheit statt Angst“ (oben). Sigmar Gabriel an einem Redepult während einer Veranstaltung der SPD (unten).

Bild: blu-news.orgCC-BY-SA 2.0 (Montage) und freiheitstattangst.de (Screenshot)

Nein zur Vorratsdatenspeicherung: Freiheit statt Angst-Kundgebung in Berlin

Am Samstag, 20. Juni 2015, wird Digitalcourage vor dem SPD-Parteikonvent im Willy-Brandt-Haus in Berlin gegen die Vorratsdatenspeicherung protestieren. Für diese Demonstration brauchen wir Ihre Unterstützung. Seien Sie mit dabei!

Menschen, die in einer Einkaufsstraße stehen und auf ihr Handy schauen (schwarz-weiß).

Bild:Michael Summers (Flickr)CC-BY-NC-ND 2.0

Paraguay macht's vor: Vorratsdatenspeicherung verhindert

In Zeiten von NSA-Skandal, BND-Affäre und Vorratsdatenspeicherung muss man manchmal schon ein wenig weiter über den Tellerrand schauen, um gute Nachrichten zu hören. Zum Beispiel in Paraguay.

Bild:Alexander Altmann CC-BY-SA 3.0

Vorratsdatenspeicherung: Leena Simon im Interview

Im Interview bei RadioBlau in Leipzig erklärt Leena Simon Hintergründe zum geplanten Gesetz für eine Vorratsdatenspeicherung. Das Gespräch ist jetzt online.

Banner, auf dem das Wort „Freiheit“ zu lesen ist.

Bild:Mike Herbst (Flickr)CC-BY-NC 2.0

„Freiheit statt Angst“: Düsseldorf, Frankfurt, Kiel & Dresden

Am Samstag, 13. Juni 2015, werden gleich vier „Freiheit statt Angst“-Demonstrationen gegen den Überwachungswahn stattfinden: Seien Sie dabei in Düsseldorf, Frankfurt, Kiel oder Dresden.

Stand von Digitalcourage beim Kirchentag.

Bild:Digitalcourage CC-BY-SA 3.0

Raus aus der Bubble, rauf auf den Kirchentag

Kirchentag vom 4. bis 6. Juni: Wir haben einen Stand, zwei Resolutionen und eine hervorragende Gelegenheit, aus unserem „üblichen Dunstkreis“ herauszutreten.

Demonstrant.innen einem riesigen „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung“-Banner.

Bild:Andreas Gerhold (Flickr)CC-BY-SA 2.0

Vorratsdatenspeicherung: Die Telefon-Überwachung auf dem Weg zum Gesetz

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 27. Mai 2015 die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Damit ist die erste Hürde zum Gesetz, das unsere Grundrechte mit Füßen tritt genommen. Digitalcourage wird Klage einreichen, wenn das Gesetz…

Panoramaansicht des Wahlkampfveranstaltungsgeländes der SPD auf dem Neuen Mark in Rostock.

Bild:Marcus Sümnick (Flickr)CC-BY-SA 2.0

SPD: Die Basis kann lästig sein. Vor allem, wenn sie Recht hat

Der Bielefelder SPD-Unterbezirk fordert ein klares „Nein zur Vorratsdatenspeicherung“. Überzeugen auch Sie Ihren SPD-Verband, lästig zu werden und sich eindeutig gegen das geplante Gesetzesvorhaben zu positionieren.

Zwei Fotos: republica-Veranstaltung (links) und Holzpuppe von Pinocchio (rechts).

Bild: re:publica (Screenshot), Jean-Etienne Minh-Duy Poirrier (Flickr)CC BY SA 2.0Quelle und Digitalcourage (Montage)

Re:publica 2015: „Lügen für die Vorratsdatenspeicherung“

Auf der re:publica 2015 hat Andre Meister von netzpolitik.org die Vorratsdatenspeicherung genauer unter die Lupe genommen – und sie argumentativ zerpflückt. Das Video zum Vortrag finden Sie online, 30 Minuten, die sich lohnen.

Viele Ethernet-Kabel münden in diversen Buchsen.

Bild:Bruno Cordioli (Flickr)CC-BY 2.0

Vorratsdatenspeicherung: 80 Millionen sollen anlasslos überwacht werden

Unter dem neuen Namen "Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten" will die große Koalition die Vorratsdatenspeicherung noch in diesem Sommer zum Gesetz machen. Das Grundrecht auf Privatsphäre und auf informationelle Selbstbestimmung…

Collage: Portraitaufnahme von padeluun (links) und ein Screenshot von WDR5 zur Vorratsdatenspeicherung (rechts).

Bild: Christian Scholz (Flick)CC BY NC 2.0Quelle, WDR 5 (Screenshot) und Digitalcourage (Montage)

live im Radio: padeluun zur Vorratsdatenspeicherung

padeluun von Digitalcourage ist am Samstag, 25. April 2015 auf WDR 5 im Gespräch zur Vorratsdatenspeicherung. Die Sendung „Funkhaus Wallrafplatz“ beginnt um 9:20 Uhr und Sie können live mitdiskutieren.

Bild:Matthias Hornung CC-BY 4.0

BigBrotherAwards: Die Preisträger

Die BigBrotherAwards 2015 sind verliehen. Zu den sechs Preisträgern gehören unter anderem der BND und das Innenministerium. Wofür eigentlich? Die Begründungen der Jurymitglieder.

Das Publikum der BBAs 2015 von hinten mit Blick zur Bühne.

Bild:Matthias Hornung CC-BY 4.0

BigBrotherAwards in den Medien

Die BigBrotherAwards 2015 gingen an: Amazon, BND, Elance-oDesk, "Hello Barbie“, Gesundheitsminister Gröhe, Innenminister de Maizière und den Neusprech-Award bekam der Begriff „Digitale Spurensicherung“. Ein Blick in die Medien.

Bild:Digitale Gesellschaft (Flickr)CC-BY-SA 2.0

Sigmar Gabriel’s SPD plans to reintroduce Telecommunications Data Retention in Germany

Wir veröffentlichen hier den Text, den Sebastian Lisken für das englischsprachige EDRi-gram über die aktuellen Vorhaben zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geschrieben hat.

Aufkleber vom AK Vorrat: „Wer garantiert, dass jemand, der nichts zu verbergen hat, nichts befürchten muss?“

Bild:Frans Valenta

Mehr als nur ein AK gegen die Vorratsdatenspeicherung

Ganz viel unserer Arbeit zum Thema Vorratsdatenspeicherung passiert im und mit dem AK-Vorrat. Deshalb wollen wir diesen und seine Arbeit einmal vorstellen.

Eine Detailaufnahme einer Uhr mit dem großen Zeiger auf der elf und dem kleinen auf der zwölf.

Bild:Powerhauer CC-BY-SA 3.0

5-Minuten-Info: Vorratsdatenspeicherung

Das Wichtigste zur Vorratsdatenspeicherung gibt es in unserer 5-Minuten-Info.

Bild: Intel Free Press Quelle

Überwachungsgesamtrechnung: Einführung

Wie viel Überwachung verträgt eine Demokratie? Die Summe aller Überwachungsmaßnahmen übersteigt schon jetzt das für eine freie und demokratische Gesellschaft verträgliche Maß. Woher der Begriff der Überwachungsgesamtrechnung…

Plenarsaal des Deutschen Bundestags von innen (Vogelperspektive).

Bild:Deutscher Bundestag (Thomas Trutschel)

Nationaler Alleingang? Aktuelle Stunde zur VDS im Bundestag

Am 18. März 2015 gegen 16:40 Uhr beginnt im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Pläne der Bundesregierung für einen nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung“.

Bild:Bruno Cordioli (Flickr)CC-BY 2.0

Vorratsdatenspeicherung? Nicht schon wieder!

2015 könnte die Vorratsdatenspeicherung wiederkommen. Eine Pressemitteilung vom „Arbeitskreis gegen Vorratdatenspeicherung“ zu den Ereignissen in Paris.

Froschperspektive: Silhouette eine Person. Darüber in der Ferne ein Flugzeug.

Bild:Robert Agthe (Flickr)CC-BY

Kein „Weiter so“ mit den Fluggastdaten

Das Europaparlament hat am Dienstag in seinem Votum festgelegt, dass das geplante Fluggastdatenabkommen mit Kanada erst vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geprüft werden muss. Endlich ein erster richtiger Schritt gegen…

Mehrere Personen mit gesammelten Unterschriften als Ringbuch.

Bild:fkph.net CC-BY-SA

Datenschützer: Neue EU-Kommission soll Vorratsdatenspeicherung beerdigen

Campact, Digitalcourage, die Digitale Gesellschaft und AK Vorrat übergaben heute in Brüssel über 100.000 Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung

Sehr viele Aktivist.innen mit diversen Demo-Schildern.

Bild:Digitalcourage CC-BY-SA 2.0

Das war die Freiheit statt Angst 2014 - Wir werden gehört!

6500 mutige Menschen haben am Samstag klar gemacht, dass mit staatlicher und kommerzieller Schnüffelei Schluß sein muss. Was waren die Themen? Wir haben die Demo zusammengefasst.

Ein Banner mit 3 Affen. Daneben der Text: „Alles hören! Alles sehen! Alles sagen?“

Bild:Freiheit statt Angst Berlin 2008 (Flickr)CC-BY-SA 2.0

Vorratsdatenspeicherungen abschaffen

Die Vorratsdatenspeicherung ist der Zombie unter den Überwachungsgesetzen, wie wir schon mehrmals gesehen haben. Aber ist mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom April diesen Jahres nicht eigentlich alles gut und der…

Österreichs oberster Gereichtshof erklärt Vorratsdatenspeicherung für nichtig

Heute war es soweit, der Österreichische Verfassungsgerichtshof verkündete sein Urteil in der Klage des AK Vorrat gegen die Vorratsdatenspeicherung. Thomas Lohninger berichtet auf Netzpolitik.org live aus dem Gerichtssaal! Den… Bild akv-at-feiert-2014.jpg

Banner von campact zur Vorratsdatenspeicherung.

100.000 gegen Rundum-Überwachung

Ein breites Bündnis aus Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Digitalcourage e.V., Digitale Gesellschaft e.V. und dem Kampagnennetzwerk Campact spricht sich gemeinsam mit 100.000 Bürgerinnen und Bürgern in einem Appell gegen eine…

RA Meinhard Starostik und Steuerberater Heinz Raschdorf mit den ersten Sammelbeschwerden zur Vorratsdatenspeicherung zum Bundesverfassungsgericht

Bild:Georg Köhler CC-BY 3.0

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung unter der Lupe

Das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von einem Juristen bewertet. Gastbeitrag von Meinhard Starostik.

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