Kommentare zur Vorratsdatenspeicherung

„Es werden dadurch alle Menschen unter generalverdacht gestellt.“

„Ich hoffe sehr, dass diese Überwachungsmöglichkeit wieder gestoppt wird!“

„Toll dass Ihr dran bleibt, danke!!“

„Bitte sorgt weiterhin für den Erhalt der Grundrechte auch im digitalen Leben!“

„Ich sehe mich wieder einmal mehr in meinen verfassungsrechtlichen, demokratischen Grundrechten beschnitten und verkauft ! “

„Es ist nicht richtig die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen. Der Nutzen dieses Vorhabens ist in keinem steht in keinem Verhältnis zum persönlichen Schutz. Ich lehne dieses Gesetz ab.“

„Liebes Team und alle Unterstützer_innen von Digitalcourage,
großes Lob für euer unermüdliches Engagement für mehr Datenschutz, die Wahrung der Privatsphäre und den Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung. Ihr seid spitze. Weiter so!!!“

„Ein massloser Schlag gegen unsere Demokratie und eine bestürzende Enthüllung über die Gesinnung unserer Regierung in Bezug auf ihre Bürger. Die Stasi ist tot, lang lebe die Stasi.“

„#VDS führt zu Selbstzensur (bestenfalls)“

„Vorratsdatenspeicherung hat bisher nichts verhindern können, jedoch viele Unschuldige verdächtigt und kann sehr leicht Missbraucht werden.“

„Gegen einen Generalverdacht aller Menschen. Alle Daten die erhoben werden, werden auch irgendwann ausgenutzt. “

„Die Totalüberwachung in einer Demokratie muß prinzipiell verboten werden!“

„Ein klares NEIN zum polizei- und geheimdienststaat.“

„Warum dieser Generalverdacht?! “

„Grossartige Aktion ! Gegen solche untoten Zombie-Gesetzesvorhaben hilft nur ein nie ablassendes Dauer-Engagement.“

„"Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich auch keine Sorgen zu machen" - hat die Stasi immer gesagt.“

„Ich finde, dass die Unschuldsvermutung auch im digitalen Zeitalter gelten sollte.“

„Wenn wir nicht versuchen unsere Daten zu schützen, wird sich "da oben" niemand darum kümmern. ....die NSA läßt grüßen und bedankt sich bei unserer Regierung für den Superservice!“

„Mit der Kriminalisierung der ganzen Bevölkerung, steigt die Unsicherheit, nicht die Sicherheit.“

„Ich wehre mich hiermit gegen eine Krimminalisierung meiner Verbindungsdaten. Zu Zeiten der DDR waren solche Überwachungspraktiken heftiger Kritik seitens Bundesrepublikanischen Politikern zu recht ausgesetzt.“

„Weg mit der Vorratsdatenspeicherung, weil ich will nicht leben wie in Schöne neue Welt“

„Meine Daten gehören mir. Auf jeder Seite wird davor gewarnt Daten an Dritte weiterzugeben, da sie diese schlichtweg nichts angehen und es obendrein noch gefährlich ist. Der Staat darf aber einfach eine Erzwingung der Abspeicherung aller meiner Kommunikationsdaten per Gesetz beschließen? In meinem ganz Leben habe ich nie etwas gestohlen oder mir etwas anderes zu schulden kommen lassen. Ich habe Steuern gezahlt, mehrfach geholfen wenn der staatliche Tierschutz mal wieder nicht geholfen hat und nie darüber geschimpft, dass der Staat Vollwaisen wie mich herzlich wenig unterstützt. Also was habe ich mir zu Schulden kommen lassen, dass der Staat meint mich unter Generelverdacht stellen zu können? Meine Daten gehören wie gesagt mir und ich bezeichne es als Beleidigung sie gegen meinen Willen unter dem Aspekt der besseren Kriminalitätsbekämpfung zu speichern. Stoppt diesen Unfug!“

„Warum werden seit ca. 20 Jahren lauter Gesetze gemacht, mit denen die Regierenden das BVerfG auf seinen Verfassungsnorm-Schutz "testet"? Eigentlich müsste ein eigener Senat beim BVerfG eingerichtet werden, der alle Gesetze "anlasslos" auf seine Übereinstimmung mit GG-Normen überprüft, auf Kosten der Regierenden!“

„Vorratsdatenspeicherung nur Augenwischerei und dient wozu eigentlich. Ich kann nur Ausspähung vermuten.“

„Der Sinn von VdS ist durch Untersuchung widerlegt und Massenüberwachung ist nicht zu tolerieren in einer freien Gesellschaft!“

„Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nichts weiter als Drangsalierung und erzeugt eine latente Existenzangst. Sie ist kein Mittel um Verbrechen zu bekämpfen.“

„Loyalität ist keine Einbahnstraße! Dies gilt auch für das Verhältnis zwischen dem Staat und seinen BürgerInnen. Ein Überwachungsstaat, der seinen eigenen BürgerInnen ständig mit Misstrauen und anlassloser Vorverdächtigung begegnet, darf sich nicht wundern, wenn auch das Vertrauen der BürgerInnen in die Rechtsstaatlichkeit ihres Gemeinwesens rapide abnimmt. Auch ich habe nichts zu verbergen. Trotzdem möchte ich nicht, dass sich die Staatsorgane permanent erst von dieser Tatsache überzeugen lassen wollen. Hier wird gesamtgesellschaftlich die Unschuldsvermutung und die Unantastbarkeit der Menschenwürde abgeschafft.“

„Unglaublich: nachdem das Verfassungsgericht sowie der Europäische Gerichtshof die VDS für illegal erklärt haben versuchen sie es erneut. Die Verfassungsfeinde und Zerstörer der Bürgerrechte sitzen in Deutschland offenbar direkt in der Regierung.“

„Die prophylaktische Speicherung von persönlichen Daten unter dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung höhlt das Rechtsstaatsprinzip aus. Nein danke.“

„Statt Grundrechte populistisch zu unterlaufen, sollten unsere Regierenden das Grundgesetz stärker gewichten und achten.“

„Wie oft muss das Verfassungsgericht der Regierung noch klarmachen, daß das so nicht geht? “

„Wer sein eigenes Volk überwacht und ausspioniert, der muss schon ziemlich viel Angst vor dem Volk haben. “

„Durch die Vorratsdatenspeicherung sehe ich mich persönlich als Künstler gefährdet, bald nicht mehr offen meine Meinung sagen zu dürfen. Selbst die verschlüsselte Kommunikation wird mir nicht weiter helfen, wenn die Metadaten zur Auswertung genommen werden. Ich möchte keinen Schnitt in meinen Gedanken haben. Ich möchte nicht in einer Welt leben, vor der meine Eltern geflohen sind und sie jetzt hier selber zu erleben. “

„Eine Regierung, die wichtige Gesetze quasi heimlich oder als Teil eines unübersichtlichen Pakets (sog. Omnibusgesetze) beschließt, hat ein Problem mit der Demokratie!“

Fabian Ewers:
„Für echte Demokratie und Freiheit, für kein 1984 Reloaded. Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit stehen auf dem Spiel!“

Andreas Börner (Spende 10 €):
„Man kann es kaum glauben, wie sich eine große Mehrheit der gewählten Volksvertreter, gegen den Wählerwillen stellen. Aber der Gipfel von allem ist, man denkt sich, gegen rechtskräftig ergangene Urteile von den höchsten Gerichten, hinwegsetzen zu können. Das muss gestoppt werden!“

Michaela Diesch:
„Über was ich mit Freunden, Verwandten oder sonstigen Leuten rede oder schreibe geht niemanden was an außer mich selbst und diese Personen. Wenn die Vorratsdatenspeicherung wirklich durchgeführt wird, können wir gleich in Glashäusern leben, denn dann gibt es keine Privatsphäre mehr.“

Dennis von der Bey:
„Die Überwachung in der westlichen Welt ist ein eklatantes Fehlverhalten unserer Demokratien und birgt hohe Risiken gegenüber unserer Gesellschaft.“

Bernd Bühlmeyer:
„Dieser Staat wird immer mehr zum Überwachungsstaat. Und allein die Tatsache, dass diese Abstimmung heimlich im Schatten der Asyldebatte durchgeführt wurde zeigt, dass den Politikern klar ist, dass die Bürger das nicht wollen.“

Birgit Einhoff:
„Ein derartiges Gesetz ohne Not - ohne Druck der EU - mit der Stimmenmacht einer großen Koalition zu erlassen, sagt alles über den Zustand unserer Demokratie und das Selbstverständnis unserer Politiker.“

Wolfgang Henneberger:
„Was in der DDR schon nicht gut war, wird in einer freiheitlichen Staat, als den wir uns ja (noch) bezeichnen, nicht besser. Der Tag des Beschlusses der legalen Bespitzelung (also der VDS) ist eine Schande für Deutschland.“

Ralph Finke (Spende 25 €):
„Das ist gefährlicher Quatsch, der wirkliche Bedrohungen niemals abwenden wird.“

Lothar Krauß:
„Und täglich grüßt das Murmeltier. Danke, dass ihr die Klage durchführt.“

Michael Schlierbach:
„Als evangelischer Pfarrer halte ich es für unverantwortlich, das Vertrauen in die Menschen durch eine solche Überwachung zu zerstören. Wenn wir Terror bekämpfen wollen, brauchen wir Netzwerke des Vertrauens, und nicht Machtinstrumente des Misstrauens, die zudem missbraucht werden können. Zudem wird verfassungswidrig das Berufsgeheimnis zerstört. Das unterhöhlt den Geist unserer Verfassung.“

Hans Joachim Höh:
„Ich finde es toll, wie Ihe Euch engagiert. Die Vorratsdatenspeicherung ist in meinen Augen ein Angriff gegen die Bürgerrechte. Selbst die EU hat die VDS für nicht legal erklärt, und was macht unsere (Stasi-)Regierung? Die wollen es einfach nicht begreifen. Zum Kotzen!!!“

Natalie Preikschat:
„Schackaaaaa“

Ronny Ebel:
„Obwohl kein Politiker der GroKo die Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung belegen kann, wird diese wieder eingeführt. Somit werden wiederholt alle Personen anlasslos überwacht, die sich in der digitalen Lebenswelt aufhalten. Das sich unter ihnen auch immer mehr Kinder befinden, wird aus einer Studie ersichtlich, die die Familienministerin im Juni selbst vorstellte. Aus der Studie (DIVSI-U9) wird deutlich, dass immer mehr Kinder vermehrt zu digitale und somit auch internetfähige Medien greifen. Da ich nicht die Überwachung von dreijährigen unterstützen möchte, unterschreibe ich die Verfassungsbeschwerde.“

Thomas Hluchnik (Spende 50 €):
„Ich war auch bei der letzten Verfassungsbeschwerde dabei. Notfalls müssen wir die Kür so lange wiederholen, bis die Herren Technokraten es begriffen haben.
Mit freundlichen Grüßen“

Martin Söchting:
„Schluss mit willkürlicher Freiheitseinschränkung!“

Michael Herrig:
„Ich kann es kaum glauben, dass sie es nochmal versuchen.“

Ursula Sarin:
„Mit diesem Gesetz werden alle Grundrechte der Bürger/Innen sukzessiv ausser Kraft gesetzt. Jederzeit können sich die Mächtigen von Politik, Wirtschaft und Geheimdienste, und ganz sicher auch die von anderen Staaten aller Daten der Bürger bedienen. Jetzt fehlt noch ein Chip im Ohr, damit zukünftig die Daten direkt auslesbar sind. Dann brauchen Polizei, Erfassungsbehörden, Schulbehörden, Einwohnermeldeämter, Krankenkassen, Krankenhäuser,Telekommunikationsunternehmen, keine langen Berichte schreiben, sondern auf dem Chip Relevantes sondieren. Kommen Nazis zum Zuge, wissen wir alle, wie sie mit dieser hervorragenden Datenverwaltung umgehen werden. Es wird höchste Zeit, dass wir Bürger der Politik einen Denkzettel über den Wahlschein verpassen! Sie werden heuchlerischer und hemmungsloser im Umgang mit unserem Grundgesetz.“

Darko Balke:
„Liebes Team und alle Unterstützer_innen von Digitalcourage,
großes Lob für euer unermüdliches Engagement für mehr Datenschutz, die Wahrung der Privatsphäre und den Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung. Ihr seid spitze. Weiter so!!!“

Thomas Göbel (Spende 250 €):
„Wir hatten in der Schule "1984" und "Brave New World". Jetzt werde ich so allmählich 60 Jahre alt. Haben wir denn nichts gelernt? Mehr Überwachung heißt: mehr Überwachung; und nicht: mehr Sicherheit.“

Benjamin Schult:
„Wie oft muss Franklin noch zitiert werden bis es sich in die Köpfe unserer Volksvertreter (wenn man sie noch als das bezeichnen darf) einbrennt und von ihnen beachtet wird?
"Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren."
Es ist nun unsere Aufgabe als Bürger dieses Landes und unseres Planeten wieder eigenständig zu denken, zu widersprechen und auch so zu handeln ,wie wir es von anderen erwarten.
Auf dass Gier, Egoismus und Angst in allen Bereichen unserer Gesellschaft durch Vertrauen, positivem Denken und Verantwortung für folgende Generationen ersetzt wird." Und wieder einmal ein rabenschwarzer Tag für unsere Grundrechte. Die Rechte gibt uns allen Grund entschlossen dagegen vorzugehen!“

Valeryia Ramanouskaya:
„Big Brother is watching you. Heiko Maas enttäuscht, und die Flüchtlingsdebatte wird aufgebauscht, um unauffällig ein Gesetz durchzuwinken, das gegen die Grundrechte verstößt.“

Stefan Schuhbauer (Spende 25 €):
„Es ist absolut unterirdisch, was sich diese Regierung erlaubt. Der Vorstoß mit einer neuen Vorratsdatenspeicherung unter Federführung von Herrn Maas zeigt erneut, dass wir es mit unserer Regierung mit einer verfassungsfeindlichen Organisation zu tun haben. Wir brauchen nicht mehr Überwachung, sondern weniger. Ein Selbstmordattentäter wird sich auch durch die Vorratsdatenspeicherung nicht aufhalten lassen und ansonsten wird dieses Instrument bestenfalls eneut zu Massenhausdurchsuchungen ohne Sinn und Verstand genutzt werden, das mehr Kollateralschäden verursacht, als tatsächlich Täter in Bedrängnis bringt. Wir hatten das Thema bereits und es endete vor dem Bundesverfassungsgericht. Unbelehrbarkeit trägt einen Namen: Große Koalition mit CDU, CSU und SPD.“

Reinhard Strich (Spende 100 €):
„Ich bin es leid, dass sich unsere etablierten Parteien immer mehr gegen das eigene Volk wenden. Warum wird so viel Verrat am eigenen Bürger immer noch mit Wiederwahl belohnt? Ich verstehe das nicht!“

Felix Riesenberg:
„Die politische Entscheidung für die Vorratsdatenspeicherung ist irrational, deshalb braucht es jetzt ihre rechtliche Prüfung.“

Holger Gast:
„Ich bin strikt gegen eine Überwachung in dieser oder ähnlicher Form. Es sollte über weniger statt über immer noch mehr Überwachung diskutiert werden.“

Pascal Striebel (Spende 25 €):
„Die Große Koalition verabschiedet wieder einmal ein verfassungswidriges Gesetz. Wieder mal muss es Karlsruhe richten. Das ist bedauerlich. Vielleicht lernen CDU/CSU und SPD es dann beim nächsten Mal...“

Gudrun Neuper:
„Die Möglichkeit der Datenspeicherung ist KEIN Grund für eine Umsetzung.“

Vincent Söllner:
„Teuer, ineffektiv, verfassungswidrig und in den falschen Händen sogar gefährlich: Die Vorratsdatenspeicherung ist eine Gefahr für die Demokratische Grundordnung eines jeden Landes das sie einführt.“

Malte Jensen:
„Nun hat sich gezeigt, dass es in Deutschland keine Demokratie mehr gibt, denn was ist denn eine Demokratie ohne Opposition wert? Ich bin der festen Überzeugung, dass die VDS verfassungswidrig ist und deshalb auch zur Anklage gebracht werden muss!“

Jochen Debus:
„Eigentlich sollte jeder, der von sich behauptet erwachsen zu sein, hier mitmachen!“

Alexander Yacine Ghoggal:
„Die Vorratsdatenspeicherung ist eines der gefährlichsten Gesetze, welches sich der Gesetzgeber in den vergangenen Jahrzehnten ausgedacht hat. Gespeichert werden quasi alle meine Aufenthaltsorte und das bis zu 5 Wochen, mindestens aber 4 Wochen. Aber auch die Speicherung der restlichen Telekommunikationsdaten, inklusive der Speicherung des Inhaltes der SMS, wie seit Neuestem bekannt, sind für sich ein so intensiver Eingriff in die Privatsphäre, dass er sich kaum rechtfertigen lässt. Wie ein solcher Eingriff gar bei Berufsgeheimnisträgern zu rechtfertigen sein soll, ist mir gänzlich ein Rätsel. Auch ist das Gesetz schon deshalb völlig unverhältnismäßig, da es in keinster Weise geeignet ist, überhaupt mehr Verbrechen aufzuklären (oder mutmaßliche Täter zu entlasten), die letzte VDS brachte keine messbaren Erfolge. Der Richtervorbehalt ist eine Farce, die Ausnahme für Seelsorger die bei der Bundesnetzagentur gelistet sind, ein fast nutzloses Zugeständnis. Dieses Gesetz hat das Potential, Whistleblower und Journalisten, selbst bei staatlichem, höchstillegalem Handeln mundtot zu machen. Journalisten werden überwacht, ihre Daten gespeichert und wenn sie sich gar mit Informanten treffen und keine Berufsjournalisten sind, machen sie sich auch noch strafbar. Aber selbst Berufsjournalisten können keine Experten zu einem Thema befragen, welches Dokumente betrifft, die illegal beschafft wurden, z.B. durch Verletzung der Dienstpflicht hinsichtlich eines Amtsgeheimnisses. Die Evaluierung enthält keinen Zwang zur erneuten Verabschiedung des Gesetzes, falls es sich doch als tauglich erweisen sollte und ist, so zeigt die Vergangenheit anderer Gesetze, auch nur ein Werkzeug zur Beruhigung einiger weniger Gemüter...
Spätestens seit den Veröffentlichungen von Snowden wissen wir zudem, dass die gespeicherten Daten sowieso nicht vor der NSA geschützt werden können. Schon in der Vergangenheit gab es Angriffe der Geheimdienste auf Telekommunikationsanbieter wie Belgacom, es ist bis jetzt nicht ersichtlich, wie eine Abwehr solcher Angriffe oder gar eine Entdeckung vonstattengehen soll. Dieses Gesetz gefährdet somit unsere Demokratie, es liefert ausländischen Geheimdiensten alle Daten die sie brauchen, um potentiell eine Menge Menschen zu erpressen, inklusive Bundestagsabgeordnete, Polizisten, Richter. Jeder hat etwas zu verbergen, vielleicht nicht vor dem Staat, aber vielleicht vor anderen Menschen. Die VDS eröffnet der NSA ungeahnte Möglichkeiten, die langfristige Kontrolle über diese Demokratie zu erhalten.“

Margit Stumpp:
„Unsere Regierung lässt in ihren Bemühungen nicht nach, die Rechte von BürgerInnen mit fadenscheinigen Argumenten einzuschränken. Gegenhalten!“

Peter Prasnik (Spende 50 €)
„Die anlasslose Speicherung von privaten Daten ist in etwa so, als würde man vorsichtshalber (man könnte ja mal etwas finden! ) in jeder Zimmerecke jeder Wohnung eine Kamera anbringen und schlichtweg alles aufzeichnen, was passiert. Die sogenannten Metadaten (wann habe ich mich wo aufgehalten, mit wem habe ich Kontakt) sind - im Gegensatz zu den Inhalten etwa von E-Mails - gerade jene Daten, die meine Persönlichkeit offenbaren.
Aus Angst vor Terroristen, Jihadisten usw. können wir doch nicht einfach ALLE überwachen! Da werfen wir die Grundrechte über Bord, die wir gegenüber den Terroristen doch gerade verteidigen müssen.“

Stephan Mellner:
„Hallo Zusammen. Da es inzwischen so viele Bereiche gibt, in denen ich durch die Regierungsorgane überwacht werde, kann ich mich diesem Überwachungswahn nicht anschließen. Wenn dies so weiter geht, werden in Zukunft Kameras in meiner privaten Wohnung per Gesetz vorgeschrieben. Und dann? Wer will das? Es geht doch keinen Menschen bzw. keine Regierung etwas an, wann ich mich wie und wohin bewege. Wenn diese Überwachung erst einmal eingeführt ist, wird es niemals mehr möglich sein etwas dagegen zu unternehmen. Und die Vergangenheit hat ja schließlich gezeigt das einmal zur Verfügung stehende technische Möglichkeiten auch so genutzt werden, wie es laut Gesetzentwurf und "Versprechen" des Gesetzgebers nicht der Fall sein sollte. Jede zur Verfügung stehende Möglichkeit wird irgendwann mißbräuchlich verwendet. Und dann wird das Gejammer der Befürworter groß sein. Und dann ist die Sache irreperabel. Noch etwas in eigener Sache: leider kann ich nicht mit Spenden zu der Verfassungsklage beitragen. Es dauert noch 1,5 Monate bis ich Hartz4 beantragen muss. Dies wird noch zusätzlich zu meiner Überwachung beitragen. Darauf freue ich mich schon sehr!!! Inzwischen bin ich an dem Punkt angelangt, an dem ich nichts mehr zu verlieren habe. Und dann soll ich noch zusätzlich durch Vorratsdatenspeicherung überwacht werden? NEIN DANKE!!!!!“

Ezzo Reichert:
„Ich danke Ihnen, dass Sie genauso hartnäckig sind wie die Behörden, die ihr Glück in der Bespitzelung der Bürger sehen und endlos neue Argumente kreieren für die VDS. Kreieren Sie ein paar mehr und immer bessere dagegen!“

Dirk Meier:
„Verletzungen des Grundgesetzes und der Freiheit des Einzelnen durch unsere Politiker erfordern wachsame Bürger. Wieso können Politiker rechtswidrig handeln ohne Bestrafung?“

Kay Brita Gröting:
„Deja vu: das war in meiner Jugend schon mal Thema und hat damals zur "demokratischen Sensibilisierung" vieler junger Leute geführt, Gott sei Dank!“

Thomas Günter:
„Grundrechte sind, wie der Name sagt, nicht relativierbar. Wie kann ich als Seelsorger meinen "Clienten" Vertraulichkeit und Unversehrlichkeit unserer Gespräche und deren Inhalt versichern?“