Bis zur Sommerpause wollen SPD und CDU die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einführen, während in den Niederlanden und in Bulgarien Gerichte die jeweilige nationale Regelung der Vorratsdatenspeicherung vorerst außer Kraft gesetzt haben. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom April 2014 ist die Rechtslage eindeutig: Vorratsdatenspeicherung widerspricht der Grundrechte-Charta der EU! Das ist ein Grundsatz-Argument, das weder in Brüssel noch in Berlin aufgeweicht werden kann.

5-Minuten-Info: Vorratsdatenspeicherung

Samstag, 25. April WDR 5 ab 9:20 Uhr

WDR 5: „Vorrat mit Verfallsdatum“, zu Gast padeluun von Digitalcourage und Tobias Schwarz von Netzpiloten.de
WDR 5, Sendung: „Funkhaus Wallrafplatz“
Samstag, 25. April 2015: 9:20 - 10:00 Uhr

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Bild: Montage Screenshot WDR + Christian Scholz CC BY NC 2.0

Veröffentlicht am 24.04.2015

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