Die Koalitionsverhandlungen laufen und hinter verschlossenen Türen verhandeln heute die Experten zu Justiz und Inneres. Wir waren mit einigen Aktiven dabei, vor der Westseite des Paul-Löbe-Hauses am Bundestag. Denn wer drinnen über die Fortsetzung von SWIFT oder der Vorratsdatenspeicherung verhandelt, dem kann beim Weg dahin ein kleiner Denkanstoß nicht schaden, wie das Foto oben beweist.

Morgen, am 30. Oktober 2013 geben wir diesen Denkanstoß auch an Frau Merkel und Herrn Gabriel in die große Runde der Koalitionsverhandlungen weiter. Helfen Sie mit und seien auch Sie dabei! Denn wenn sogar Horst Seehofer das Ende der Vorratsdatenspeicherung fordert, ist jetzt unsere Chance, das auch im Koalitionsvertrag zu verankern.

  • Mittwoch, 30. Oktober 2013, 11:30 Uhr Koalitionsverhandlungen Große Runde
    Willy-Brandt-Haus, Berlin
    Zusammen mit dem Kampagnennetzwerk Campact wollen wir der großen Runde bei den Verhandlungen die Vorratsdatenspeicherung austreiben.
    SPD-Parteizentrale, Wilhelmstraße 141 / Ecke Stresemannstraße, 10963 Berlin.

  • Donnerstag, 31. Oktober 2013, 10:30 Uhr Zweite Verhandlungsrunde
    Arbeitsgruppe „Justiz und Inneres“
    Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Berlin
    Unsere Mahnwache findet vor dem Südeingang des Paul-Löbe-Hauses oder in der Heinrich-von-Gagern-Straße in Berlin statt. Beides ist zwischen Bundestag und Bundeskanzleramt und wegen des befriedeten Bereichs dort, wissen wir erst direkt vor Ort, wo wir uns aufstellen dürfen.

Veröffentlicht am 29.10.2013

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