Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung
Am 30. März 2023 hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass die Vorratsdatenspeicherung unanwendbar ist. Hier eine Auswahl von Medienberichten.
Hinweise auf interessante Artikel zur Entscheidung gern an mail@digitalcourage.de; mehr Infos zur Vorratsdatenspeicherung auf der dazugehörigen Themenseite.
Presseberichte
Euractiv:
Vorratsdatenspeicherung laut Bundesverfassungsgericht rechtswidrig
German Constitutional Court confirms generalised data retention illegal (Englisch)
Παράνομη η γενικευμένη διατήρηση data στη Γερμανία (Griechisch)
Tagesspiegel Background:
Grundrechtsverstoß der VDS erneut bestätigt (Bezahlschranke)
Datensicherheit.de:
Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht bestätigt Unzulässigkeit
Heise online:
Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht bestätigt Urteil des EuGH
Kurz informiert: Vorratsdatenspeicherung, 5G-Ausbau, Bosch E-Bike, WWDC23
Mit der Chatkontrolle kehrt die Vorratsdatenspeicherung zurück
Legal Tribune Online:
Verfassungsbeschwerden am BVerfG nach EuGH-Urteil unzulässig – Alles gesagt in Sachen Vorratsdatenspeicherung?
LabourNet Germany:
Bundesverfassungsgericht bestätigt: Vorratsdatenspeicherung unzulässig
Inside IT:
Vorratsdatenspeicherung: Deutschland fügt sich dem EuGH-Urteil
it-daily.net:
Urteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung
Weitere Stimmen zur Entscheidung
Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten:
Datenspeicherung bleibt unzulässig
Verdi, Menschen Machen Medien:
Vorratsdatenspeicherung nicht anwendbar
Patrick Breyer, MdEP:
Internet-Vorratsdatenspeicherung: Zerstörung der anonymen Internetnutzung wäre ein Dammbruch, den es zu verhindern gilt!
mailbox.org:
Vorratsdatenspeicherung bleibt rechtswidrig
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