Vorratsdatenspeicherung: Sturheit in der EU und Deutschland

(2.) Was wollen die deutschen Innenminister?

Vom 9. bis 11. Dezember tagte die 213. Innenministerkonferenz (IMK) in Weimar. Unter Punkt 17 wurde „Weiteres Vorgehen (…) zur Vorratsdatenspeicherung“ beschlossen. Im Vorfeld des Treffens hatten wir in einem Artikel zur 213. Innenministerkonferenz sachgerechte Politik gefordert und in weiteren Artikeln auch diverse andere Vorstöße einiger Bundesländer, die in den letzten Monaten unternommen wurde, kritisch kommentiert.
Die freigegebenen Beschlüsse der jüngsten Innenministersitzung sind auf innenministerkonferenz.de zu finden. Der Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung umfasst zwei Punkte:

1. Die Innenministerkonferenz bittet das Bundesinnenministerium, sich innerhalb der Bundesregierung für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Das soll geschehen auf Grundlage des jüngsten Urteils des EU-Gerichtshofs vom Oktober 2020. Unter anderem soll es dabei um die Speicherung von IP-Adressen gehen, „insbesondere in dringlichen Bereichen, beispielsweise zur Bekämpfung der Kinderpornografie oder zur Verhinderung von Hasskriminalität mit rechtsextremistischen Morddrohungen.

Unsere Kritik:

• Die Innenministerkonferenz sollte zunächst zur Kenntnis nehmen, dass mit dem aktuellen deutschen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bereits zum zweiten Mal unter Federführung des Bundesinnenministeriums ein grundrechtswidriges Gesetz zur Massenberwachung durchgesetzt wurde.
• Die Innenminister sollten zur Wahrung der Grundrechte besser das Justizministerium bitten, grundrechtsfreundliche Alternativen für anlasslose Massenüberwachung zu erarbeiten.
• Die Verwendung des Begriffs Kinderpornografie zeigt, dass es der Innenministerkonferenz an Sensibilität und Problembewusstsein in diesem Themenbereich mangelt. Wir verweisen hierzu auf den terminologischen Leitfaden für den Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexualisierter Gewalt auf luxembourgguidelines.org und auf den Praxisleitfaden der Bundeskoordinierung Spezialisierter Fachberatung gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend (BKSF, als PDF).
• Die Innenministerkonferenz ignoriert, dass es keinen Nachweis über die Notwendigkeit und den Nutzen von Massenüberwachung gibt.
• Die Innenministerkonferenz ignoriert, dass sowohl beim Thema Kinderschutz als auch bei den Themen Hass und Rechtsextremismus grundrechtsfreundliche Handlungsoptionen gibt, die die gesellschaftlichen Ursachen in den Fokus nehmen. Vorratsdatenspeicherung trifft zum weitaus überwiegenden Teil rechtstreue Bürgerinnen und Bürger. Die Forderung nach dieser Massenüberwachung verhindert gezielte Problemlösungen.

2. Die Innenministerkonferenz hat einen mündlichen Bericht des Bundesinnenministeriums zur rechtlichen Bewertung des jüngsten Urteils des EU-Gerichtshofs, zu den aktuell laufenden Verfahren am Bundesverfassungsgericht und zur Studie der EU-Kommission zur Kenntnis genommen.

Unsere Kritik:

• Wir kritisieren die Intransparenz des mündlichen Berichts und haben auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes auf fragdenstaat.de die Herausgabe der Dokumente beantragt.

3. Telekommunikations-Gesetz soll anlasslose Massenspeicherung bringen

Lediglich 48 Stunden wurden Verbänden eingeräumt, um den aktuellen Entwurf eines neuen Telekommunikationsgesetzes zu kommentieren. Das ist nicht nur unfair – es zeigt, was Union und SPD von der Beteiligung der Gesellschaft halten.

Am 16. Dezember 2020 hat sich die Bundesregierung auf dieser Basis auf einen Kabinettsentwurf des Gesetzes geeinigt (mehr: PDF beim Wirtschaftsministerium und Presseerklärung des Verkehrsministeriums. Im nächsten Schritt kommt das Gesetz zur Debatte und Abstimmung in den Bundestag.
Kritische Punkte im Sinne des Datenschutzes sind u.a. enthalten in Teil 10 des Entwurfs zur öffentlichen Sicherheit und Notfallvorsorge:

• § 169: Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften (insbesondere kritisch durch das kommende BND-Gesetz)
• § 171: Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden
• § 175: Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung)
• § 181: Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes

Hinter § 171 verbirgt sich der Plan, zukünftig nummernunabhägige Dienste, wie Messenger- oder E-Mail-Anbieter sowie andere „Over-the-top-Dienste“ in vielen Punkten genauso zu behandeln wie klassische Telekommunikationsdienste, also beispielsweise Telefonanbieter. Eine Folge wäre, dass zukünftig auch E-Mail- und Messenger-Anbieter vorhandene Bestandsdaten wie Namen, Geburtsdaten, Adressen, Telefonnummern und ID-Kennnummern speichern und auf Anfrage an Sicherheitsbehörden herausgeben müssen.

Unter § 175 findet sich die illegale, anlasslose Vorratsdatenspeicherung unverändert wieder. Weil mehrere Gerichte in dem bisherigen deutschen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen Grundrechte sahen, wird es aktuell in Deutschland nicht angewendet. Zuletzt hatte der EU-Gerichtshof im Oktober 2020 wiederholt erklärt, dass anlasslose Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig ist. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshof steht noch aus.

„SPD und Union ignorieren mit ihrem Entwurf für ein neues Telekommunikationsgesetz nicht nur die Zivilgesellschaft sondern auch das höchste Gericht der Europäischen Union“ sagt Friedemann Ebelt. „Diese Art von Gesetzgebung ist nicht akzeptabel.“

4. Das geplante BND-Gesetz ist eine Katastrophe

Mitte Dezember hat die Bundesregierung einen Entwurf für ein neues BND-Gesetz beschlossen (siehe u.a. netzpolitik.org oder heise.de). Den Entwurf gibt es auf bundesregierung.de – die nächste Station für den Entwurf ist der Bundestag.
Das Gesetz ist aus unserer Sicht eine Katastrophe. Denn die von Edward Snowden aufgedeckten Methoden der grundrechtswidrigen Massenüberwachung werden einfach legalisiert. Der Bundesnachrichtendienst soll die Lizenz zur praktisch ungezügelten Massenüberwachung erhalten, zum Hacken von Mobilfunk- und Internetanbietern, zum Einsatz von Staatstrojanern und auch zur Überwachung deutscher Bürgerinnen und Bürger. Letzteres, die Geheimdienst-Vorratsdatenspeicherung ist im aktuellen Entwurf geregelt unter §26 „Verarbeitung von personenbezogenen Verkehrsdaten“, siehe S. 17 und 86. Mit dem Gesetz wollen SPD und Union eine „Ausnahme vom Grundsatz des Verbots der Erhebung personenbezogener Verkehrs-und sonstige Metadaten“ durchdrücken. Eine Ausnahme, die so groß ist, dass sie als Standard bezeichnet werden muss. Nach Willen der Bundesregierung soll der BND zukünftig:

• Verkehrsdaten von allen Bürgerinnen und Bürgern speichern dürfen, wenn sie rudimentär unkenntlich gemacht wurden (z.B. sollen Telefonnummern durch ihre Hash-Werte ersetzt werden, was aber wegen des kleinen Zahlenraums ein umkehrbarer Prozess ist);
• Verkehrsdaten von Maschine-zu-Maschine-Kommunikation speichern dürfen (z.B. GPS- und Bewegungsdaten);
• Verkehrsdaten sechs Monate speichern, im Einzelfall aber nach Belieben auch länger;
• Verkehrsdaten präventiv analysieren dürfen;

2015 hatte Dr. Rolf Gössner dem BND einen BigBrotherAward verliehen, unter anderem für die Sammlung „grundrechtlich geschützte[r] Daten von Bundesbürgern“. Gössner warnte vor einer „Kapitulation des Rechtsstaats vor staatlichem Unrecht“.