Scheinheilig: Regierungen und die Vorratsdatenspeicherung

Verhandlungen seit September 2019

Am 9. und 10. September 2019 wurden insgesamt vier Beschwerden vor dem EU-Gerichtshof verhandelt – Ergebnisse wird es ab Mitte Januar 2020 geben. Wir haben die Bundesregierung via fragdenstaat.de um ihre Position bei diesen Verhandlungen gebeten. Trotz Ablauf der Frist und Vermittlung durch den Bundesdatenschutzbeauftragten haben wir keine Antwort erhalten. Das ist in keiner Weise nachvollziehbar, denn beispielsweise die Stellungnahme des EU-Datenschutzbeauftragten ist frei verfügbar.

Politischer Druck auf den EU-Gerichtshof

Genau dieses Tele2-Urteil greifen die Regierungen der EU-Länder allerdings an und versuchen es zu umgehen, wie aus dem Bericht der Verhandlung Anfang September des Juristen Bastien Le Querrec hervorgeht. Ein Trick besteht darin, ausgerechnet den kaum kontrollierten und regulierten Geheimdiensten Zugang zu den Vorratsdaten geben zu wollen:

• „Alle Mitgliedstaaten haben eine allgemeine Speicherung der Verbindungsdaten gefordert. Demnach können die Datenschutzrichtlinie für den elektronischen Geschäftsverkehr und die EU-Charta nicht auf den Rechtsstreit Anwendung finden, da es sich um eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit und der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten handeln würde. Sie fordern, dass die Rechtsprechung von Tele2 nicht im Bereich der Nachrichtendienste umgesetzt wird.“*

An der Aussagekraft der Fallbeispiele der Mitgliedsländer, die das Argument der nationalen Sicherheit plausibilisieren sollten, hatten allerdings sowohl die Richter des EU-Gerichtshofs, als auch die vertretenen Grundrechte-Organisationen Zweifel. Weiter argumentierten die Regierungen, dass sie ihre Speicherpraktiken nicht konform mit dem Tele2-Urteil gestalten können und wollen – das Urteil sei nicht umsetzbar und wieder dienen die Geheimdienste als Hebel:

• „Die Mitgliedstaaten erklärten auch einstimmig, dass die Rechtsprechung von Tele2 nicht angewendet werden kann und dass sie sie nicht anwenden wollen, wenn diese beibehalten oder sogar auf nachrichtendienstliche Tätigkeiten ausgedehnt wird.“*

Während sich die Mitgliedsländer nicht bereit zeigen, ein Urteil des EU-Gerichtshofs zu akzeptieren, fordert mindestens Frankreich den Gerichtshof offen dazu auf, sein grundrechteverteidigendes Urteil zu revidieren:

• „Schließlich kritisierten die beschwerdeführenden Verbände (…), dass der Gerichtshof aufgefordert wird, seine Rechtsprechung zu überprüfen, was nicht die Rolle des Staatsrates wäre.“

Schwedischer Minister schreibt EU-Kommissarin Johansson

Laut Pressemeldungen hat der schwedische Innenminister Mikael Damberg Anfang Dezember einen Brief an die neue EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson geschrieben, in dem er die Kommission auffordert, das Projekt Vorratsdatenspeicherung voranzutreiben. Wir bitten um Veröffentlichung der Korrespondenz, siehe Twitter.

EU-Gerichtshof ist letzte Schutzmauer für Grundrechte

Die Position des EuGH in seinen bisherigen Urteilen ist grundrechtefreundlich, aber dennoch realpolitisch ausbaufähig, angesichts des bereits bestehenden staatlichen und kommerziellen Überwachungsdrucks, der auf der Bevölkerung in der EU lastet.
Der EuGH ist die einzige Instanz in der EU, die die Bevölkerung vor neuen Grundrechtsverletzungen durch Vorratsdatenspeicherungen schützen kann. Aus unserer Sicht muss die Linie lauten: Ermittlung ja, aber Überwachung nein. Ein QuickFreeze-Verfahren oder die Schaffung weiterer Sonderermittlungsbehörden sind der richtige Weg. Die Regierungen der EU-Länder folgen aber einem anderen Kurs: Gespeichert werden sollen so viele Daten wie möglich, für so viele Straftatbestände wie möglich. Dieser Kurs ist der falsche Weg für Demokratien und Rechtsstaaten.