Staatliche Überwachung

Elektronische Fußfessel: Werden Standortdaten aus NRW mit Hessendata ausgewertet?

In NRW darf die Polizei Menschen mit elektronischen Fußfesseln überwachen. Die Standortdaten werden nach Hessen geschickt – in die Behörde, in der auch die Hessendata-Server stehen.

Ein Demoschild, das aussieht wie ein Ortsausgangschild (schwarze Schrift auf gelben Grund). Oben: Überwachungs- und Polizeitstaat. Unten durchgestrichen in rot: Demokratie.

Bild:@V_Victory CC-BY 4.0

Ein halbes Jahr mit neuem Polizeigesetz NRW: Wie wird es angewendet?

Seit Dezember 2018 gilt das neue Polizeigesetz in NRW. Wir halten es für grundrechtswidrig und bereiten eine Verfassungsbeschwerde vor. Erste Anwendungsfälle stützen unsere Ansicht.

Screenshot einer Auftragsbekanntmachung.

NRW sucht Überwachungs-Software für Polizei

Die Polizei in NRW soll ein System zur „Datenbankübergreifenden Analyse und Recherche“ (DAR) bekommen. Die Ausschreibung erinnert an den Palantir-Skandal in Hessen.

Screenshot eines Europol-Workshops (Data Protection Function) (weiße Schrift auf blauem Grund)

Bild:Screenshot Europol

Europol-Dokumente: Hardliner wollen „beschränkte“ Vorratsdatenspeicherung

Wir veröffentlichen Europol-Dokumente, die zeigen, wie Überwachungs-Politiker in der EU versuchen, eine anlasslose Massenüberwachung von Kommunikation einzuführen.

Ein Demowagen mit einem Transparent (Stoppt den Überwachungswahn)

Bild:opyh (flickr)CC-BY 2.0

ePrivacy: Private Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

Der Rat der Europäischen Union plant die aktuell diskutierte ePrivacy-Verordnung zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zu missbrauchen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshof wird dafür ins Gegenteil verkehrt.

Nahaufnahme eines Server Rigs (blau beleuchtet).

Bild:panumas nikhomkhai (Pexels)CC-BY 4.0

EU-Datenbanken: Wenn verfehlte Sicherheitspolitik die Schwächsten trifft.

Die Erweiterung von zwei EU-Datenbanken schränkt die Grundrechte von Reisenden, Geflüchteten und Straffälligen massiv ein. Wir fordern: Pseudo-Sicherheitspolitik sofort stoppen!

Detailaufnahme eines Auges. Darüber stilisiert ein Fingerabdruck.

EU-Personalausweis: EU will Fingerabdrücke von allen Bürger.innen nehmen

EU-Rat und -Parlament haben sich auf eine Fingerabdruckpflicht für den neuen europaweit einheitlichen Personalausweis geeinigt. Datenschutzbedenken wurden dabei ignoriert und auf die Mitgliedsstaaten abgewälzt.

Geplanter Bereich für die präventive automatische Gesichtsanalyse mit Datenvergleich.

Bild:Hochschulpiraten Dresden (Hopidd) / Openstreetmap

Police Laws in Saxony: Czech, Polish and German Criticism on Plans for Facial Recognition in the Border Region

Together with our Czech partner organisation IURE and the Polish Panoptykon Foundation, we strongly criticize the planned preventive automatic facial recognition in the border region of the German federal state of Saxony, the…

Eine Silhouette einer Person die vor einer Vielzahl von Monitoren steht.

Bild:geralt (Pixabay)

Zensus 2021: alle Daten, alle Bürger.innen

Am 13. Januar 2019 startete der Testlauf für den Zensus 2021. Daten aller in Deutschland registrierten Personen sollen zentral zusammengeführt werden.

Eine Tür mit einem Schild mit Instruktionen, wie man sich im Fall einer Hausdurchsuchung verhalten sollte.

Bild:Michael Jasmund, Unsplash License (Collage von Digitalcourage)Quelle

Morgens sechs Uhr früh in Deutschland

Wie verhalten bei einer Hausdurchsuchung?

Wir mussten lernen, dass Hausdurchsuchungen jede.n ereilen können. Das ist kein Spaß und es ist wichtig zu wissen, wie man sich gegen Übergriffe der Staatsgewalt absichern kann. Bild HausdurchsuchungChaotikum(dc).jpg

Schwarz-weiß Bild: 3 Personen in Anzug, die anstelle des Kopfes jeweils einen Bildrahmen haben. Darin in Detailaufnahme zu sehen je ein Mund, ein Auge und ein Ohr.

Bild:succo (Pixabay)

Von wegen Terrorprävention – Wie Staatstrojaner missbraucht werden

Immer mehr Regierungen wollen Staatstrojaner. Die Begründung: Terrorabwehr. Die Realität sieht aber anders aus. Wir haben Beispiele zusammengetragen, wie die staatliche Spähsoftware missbraucht wird.

Vier Personen mit Schutzausrüstung und Gewehren. Im Hintergrund ein Hubschrauber vor blauem Himmel.

Bild: Somchai Kongkamsri, Pexels-Lizenz, Quelle

Polizeigesetze

In fast allen deutschen Bundesländern werden Planen die Landesregierungen eine Verschärfung der Polizeigesetze. Damit gefährden sie Demokratie und Rechtsstaat: Mit Staatstrojanern, mehr Videoüberwachung, militärischen Waffen und einer gefährlichen Verlagerung der Polizeiarbeit weit ins Vorfeld einer Gefahr.

Gruseliges Schattenspieltheater mit bösen Figuren

Schluss mit dem Sicherheitstheater

Was uns als „Sicherheit“ verkauft wird, ist Repression, die uns bedroht. Dies geschieht auf Kosten der Sicherheit, um die sich real immer weniger Politiker.innen wirkliche Gedanken machen. Lassen wir uns nicht länger veräppeln!

Geplantes Gebiet für präemptive automatische Gesichtsanalyse mit Datenabgleich – Karte: Hochschulpiraten Dresden © Openstreetmap und Hopidd

Polizeigesetz Sachsen

Tschechische, polnische und deutsche Kritik an geplanter Gesichtserkennung im Grenzgebiet

Gemeinsam mit unserer tschechischen Partnerorganisationen IURE und der polnischen Panoptykon Foundation kritisieren wir die geplante präventive automatische Gesichtserkennung im Grenzgebiet zwischen Sachsen, Tschechien und Polen.

Ein Einbrecher steht vor einem Computer und öffnet einen virtuellen Safe

Bild:elhombredenegro CC-BY 2.0 Quelle

Staatstrojaner: Chronologie des staatlichen Hackings

Staatstrojaner sollen Smartphones und Computer ausspionieren, damit Kriminelle gefasst werden können. Allerdings können auch Kriminelle und Geheimdienste die Trojaner-Sicherheitslücken ausnutzen. Hier dokumentieren wir die…

Karikatur: Christiane Pfohlmann. Alle Rechte vorbehalten.

Staatstrojaner

Der Staat als Hacker: Immer mehr Bundes- und Landesbehörden dürfen per Gesetz Schadsoftware benutzen, um uns auszuspähen.

Bild:OpenStreetMap (Screenshot)CC-BY 2.0

11. NSU-Mord in Rheda-Wiedenbrück?

Nach Hertz-87.9-Informationen könnte der NSU auch in Ostwestfalen aktiv gewesen sein. Es gibt Verbindungen zu einem ungeklärtem Mord aus dem Jahr 2006. Ein Gastbeitrag des Campusradios der Universität Bielefeld.

Rena Tangens und padeluun mit drei weiteren Personen, wovon eine ein Schild hochält: „Klage gegen staatliches Hacking“.

Bild:Mischa Burmester CC-BY 2.0

Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner eingereicht

Vor einem Jahr hat die große Koalition die Strafprozessordnung geändert, um Staatstrojaner auch gegen Alltagskriminalität einzusetzen. Wir sagen: Eindeutig verfassungswidrig. Heute, am 07.08.2018, haben wir unsere…

Foto von zwei Überwachungskameras vor blauem Himmel

Bild:Px4u by Team Cu29 CC-BY-ND 2.0 Quelle

Sie sind unverhandelbar!

Unsere Grundrechte gegen Überwachung

Sie schützen unsere Privatspäre, aber nur, wenn wir sie schützen: die Grundrechte.

Banner in schwarz-gelb: „Klage gegen staatliches Hacking“. Rechts die Silhouette der Schachfigur Pferd, dahinter entsättigt der Bundesadler.

Bild:Dennis Blomeyer

Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner!

Die Große Koalition hat 2017 die Strafprozessordnung geändert, um den Einsatz von Staatstrojanern für die Polizei zu erlauben. Wir fahren am 7. August nach Karlsruhe und reichen unsere Verfassungsbeschwerde dagegen ein.

FAQ zum Appell gegen Polizeigesetze und innere Aufrüstung

Ausschnitt aus dem Einladungsplakat: „Datendiebe, Darknet, DSGVO“.

Ein Soldat erklärt das Darknet – eine Horror-Picture-Show an der Uni Bielefeld

Stellungnahme der Digitalcourage-Hochschulgruppe zum Darknet-Vortrag des Bundeswehroffiziers Kozok am 14. Mai 2018 an der Universität Bielefeld Wir kritisieren die Einladung des Bundeswehroffiziers Volker Kozok zum Tag… Bild programm-ausschnitt.png

Rolf Gössner am Redepult während einer BBA-Laudatio.

Bild:Fabian Kurz CC-BY-SA 2.0

38 Jahre rechtswidrig vom Verfassungsschutz überwacht

„Dieses Urteil ist ein gerichtlicher Sieg über geheimdienstliche Verleumdungen und Willkür, eine Entscheidung zugunsten der Meinungs-, Presse- und Berufsfreiheit“, sagt Rolf Gössner über das OVG-Urteil vom 13. März 2018…

Symbolgrafik: Mehrere PCs mit Totenkopfsymbol sind verbunden zu einem Team aus Menschen.

Bild:Video von privacyinternational.org CC-BY-SA 4.0 Quelle

Staatstrojaner: SPD und Union wollen Verfassungsschutz aufrüsten

Der „Verfassungsschutz“ soll die Lizenz zum Hacken bekommen. SPD-Justizministerin Lambrecht unterschätzt die Gefahr durch die demokratiefeindliche Behörde. IT-Unsicherheit wird in Kauf genommen.

Die Kundgebung vor dem Landtag in Wiesbaden.

Bericht: Demo gegen einen „Hessentrojaner”

Am Donnerstag, den 8. Februar 2018, haben wir mit einem breiten Bündnis vor dem hessischen Landtag gegen das neue Verfassungsschutzgesetz demonstriert.

Screenshot aus dem Erklärvideo zum Staatstrojaner.

Erklärvideo: Warum sind Staatstrojaner gefährlich?

In vier Minuten erklärt dieses Video das Kernproblem von Staatstrojanern: Für die Staatstrojaner muss es in allen Smartphones und PCs Hintertüren geben, durch die staatliche Hacker und Kriminelle nach Lust und Laune in unsere…

Viele Briefumschläge von Digitalcourage in einem Karton.

Staatstrojaner: Warnbrief an Bundestagsabgeordnete

Zum Safer Internet Day 2018 warnen wir mit einem Brief Bundestagsabgeordnete vor den Folgen des staatlichen Hackings. Wir fordern: Staatstrojaner stoppen! Unterstützt die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage!

Detailaufnahme: Hände, die einen Brief auseinander falten.

Safer Internet Day: Staatliches Hacking schadet Unternehmen und Bevölkerung!

Das ist unser Warnbrief an Bundestagsabgeordnete: „…in digitaler Form könnte dieser Brief ein Hackingangriff sein. Während Sie diesen Satz lesen, würde dann heimlich eine Schadsoftware beginnen, Ihre Daten zu verschlüsseln, zu…

Trojanisches Pferd vertreibt den hessischen Bunten Löwen.

Demo gegen einen „Hessentrojaner”! (8. Februar 2018, Wiesbaden)

Gemeinsam mit anderen Organisationen rufen wir zum kreativen Protest gegen die Einführung eines hessischen Staatstrojaners auf! Donnerstag, 8. Februar 2018 vor dem Landtag in Wiesbaden ab 9 Uhr…

Bild:LfV Hessen

Landtag in Hessen: Stimmen Sie gegen das geplante Verfassungsschutzgesetz!

Gemeinsam mit anderen Organisationen appellieren wir an die Abgeordneten des hessischen Landtages: Stimmen Sie gegen den schwarz-grünen Entwurf für das geplante Verfassungsschutzgesetz! Das Gesetz für den hessischen…

Grafik eines Auges (türkis-schwarz) bestehend aus Einsen und Nullen.

Wird Orwells „1984“ Realität? – Diskussion mit dem LKA Bayern

Am Donnerstag, 23. November 2017 diskutieren unser IT-Sicherheitsexperte Hartmut Goebel und Bernhard Egger, Kriminaldirektor des LKA Bayern die digitale Überwachung in Eichstätt (Eintritt frei, um Anmeldung wird gebeten).

Zwei Personen mit einem Demoschild vor der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich.

Bild:Arno Kral CC-BY 4.0

Allein vor Ort gegen die Hacking-Behörde ZITiS

Als Überwachungsminister de Maizière am Donnerstag, 14. September 2017 die Hacking-Behörde ZITiS eröffnete, haben wir den Protest vor Ort getragen. Die bayerische Polizei hat unsere Zwei-Personen-Versammlung aufgelöst, die…

Karikatur „Staatstrojaner stoppen“: Ein Mensch, der sich an den Kopf eines Holzpferdes klammert.

Bild:Christiane Pfohlmann

Wir klagen gegen die Staatstrojaner – Verfassungsbeschwerde unterstützen!

Für die Staatstrojaner muss es in allen Smartphones und PCs Hintertüren geben, durch die staatliche Hacker und Kriminelle nach Lust und Laune in unsere Geräte einsteigen können. Unterstützt unsere Verfassungsbeschwerde gegen die…

Eine Person, die eine Sturmhaube trägt. Anstelle der Augen sind Zahlencodes zu sehen.

Bild:CafeCredit.com (Flickr)CC-BY 2.0

Wie werden Staatstrojaner eingesetzt?

Die Staatstrojaner benötigen Sicherheitslücken in all unseren Kommunikationsgeräten. Diese zwei Szenarien machen anschaulich, worin die Gefahren für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen bestehen.

Bild:airpix CC-BY 2.0 Quelle

FAQ zur Verfassungsbeschwerde "Staatstrojaner stoppen!"

Leena Simon mit einer Maske neben einem Plakat „Selfie statt Analyse“. Im Hintergrund sind mehrere Polizist.innen. Aufnahmeort: Ein Bahnhof.

Bild:Digitalcourage CC-BY-SA 4.0

#SelfieStattAnalyse: Masken gegen Überwachung

Die Polizei ködert Überwachungsopfer mit 25-€-Gutscheinen? Das können wir auch. Mitmachen bei #SelfieStattAnalyse und tolle Preise gewinnen.

padeluun in der Sendung „mo:ma“ des ZDF.

Bild:Screenshot von Digitalcourage aus der Mediathek des ZDF

padeluun im ZDF: Gesichtserkennung bei Real und Post & Staatstrojaner

Am Donnerstag, 22. Juni 2017 war padeluun im ZDF-Morgenmagazin: Er erklärt, warum Digitalcourage Strafanzeige gegen die Post AG und Real-Märkte erstattet hat und kommentiert, wie derzeit ein Gesetz für mehr Überwachung im…

Screenshot der Seite 15 der Drucksache 18/11813. Das Wort „ZITiS“ ist markiert.

Bild:Screenshot von Digitalcourage Quelle

Überwachungsgesetze – im Dutzend chilliger?

In den letzten Wochen hat sich die Große Koalition noch einmal mächtig ins Zeug gelegt. Bis in die frühen Morgenstunden wurde im Minutentakt eine gesetzliche Ungeheuerlichkeit nach der anderen durchgewunken. Hier der Überblick.

Ein Pop-Up mit dem Text: "Install 'WOT'? This extension will have access to your brwosing history and private data on all websites." [Cancel][Install]

Bild:fsse8info (Flickr)CC-BY-SA 2.0

Millionen in Deutschland über Browser ausspioniert – Was tun?

Eine NDR-Journalistin hat sich Zugang zu gehandelten Daten verschafft und offengelegt, wie die Browser-Erweiterung „Web of Trust“ (WOT) alle überwacht, die das Programm installiert haben. Aber WOT ist nicht das einzige Add-On, das…

1000 kleine Protestfiguren vor dem Belriner Reichstaggebäude.

Bild:Stefanie Loos CC-BY-SA 3.0

BND darf jetzt noch mehr – Wir fordern in Berlin seine Abschaffung

Der Bundestag hat am 21. Oktober 2016 die Befugnisse des BND hanebüchend ausgebaut. Digitalcourage und die Internationale Liga für Menschenrechte haben vor dem Bundestag mit über 1000 Demo-Figuren die Abschaffung der deutschen…

Staatliche Überwachung abonnieren

Staatliche Überwachung

Über uns

Aktueller Schwerpunkt

Newsletter

Digitalcourage wirkt. Wirken Sie mit!

Über uns