Staatliche Überwachung

Seit Januar 2010 sorgte ELENA dafür, dass monatlich Daten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zentral gespeichert wurden. Hinter dem Namen ELENA verbirgt sich der elektronische Entgeltnachweis, welcher die Arbeitsverhältnisse und Sozialbezüge der Bundesbürger zentral protokollieren soll – und das auch dann, wenn wir keine Leistungen beziehen. Digitalcourage hat dagegen eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und gewonnen. Auf dieser Seite finden Sie verschiedene Informationen und Stellungnahmen zu ELENA und zum Prozess. Datenkrake ELENA erledigt Das ELENA-Verfahren soll laut einer gemeinsamen Pressemitteilung des Wirtschafts- und des Arbeitsministeriums eingestellt werden. Mehr AK Vorratsdatenspeicherung begrüßt Ankündigung, ELENA zu beenden Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem auch der FoeBuD angehört, begrüßt die Ankündigung der Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie sowie für Arbeit und Soziales, das umstrittene ELENA-Verfahren schnellstmöglich einzustellen. Die Bürgerrechtler fordern nun die umgehende Vorlage eines entsprechenden Gesetzesentwurfs und die sofortige Einstellung der Datenübermittlung sowie die Löschung aller bisher gespeicherten Daten. Mehr Offener Brief zur Einstellung von ELENA Die Rechtsanwälte Starostik und Boecker hatten für den FoeBuD die Verfassungsbeschwerde gegen den Elektronischen Entgeltnachweis ELENA eingereicht. In einem Offenen Brief wenden sie sich an die Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie sowie für Arbeit und Soziales gegen weitere zentrale Datenspeicher. Mehr Stellungnahme von Rechtsanwalt Meinhard Starostik zur Einstellung von ELENA Der Rechtsanwalt Meinhard Starostik hatte gemeinsam mit dem Kölner Anwalt für IT-Recht Dominik Boecker die Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahren für den FoeBuD eingereicht. Mehr ELENA: Elektronische Leistungserfassung Eines Neuen Ausmaßes Datenschützer atmen auf, denn die Vorratsdatenspeicherung wurde (zumindest in ihrer bisherigen Form) durch das Bundesverfassungsgericht zurückgerufen. Doch kaum ist die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben gescheitert, steht auch schon der nächste Gang nach Karlsruhe an - ein weiteres datenschutzrechtlich bedenkliches Großprojekt der Bundesregierung befindet sich bereits im Einsatz. Denn während man noch das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung aus Karlsruhe erwartete, wurde am 6.3 2009 bereits das neueste Überwachungsspielzeug der Bundesregierung durch den Bundestag abgestimmt: ELENA. Hinter dem Namen ELENA verbirgt sich der neue elektronische Entgeltnachweis, welcher nun die Arbeitsverhältnisse und Sozialbezüge der Bundesbürger zentral protokollieren soll – und das auch dann, wenn wir keine Leistungen beziehen. Es ist kein Zufall, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun auch ELENA auf Bedenken hin überprüft werden soll, denn die Verfahren der bedarfsunabhängigen Protokollierung zentraler Lebensbereiche ähnelt sich in beiden Verfahren ebenso wie die Kritik an der neuen Datensammelwut der Bundesregierung. Mehr ELENA-Klageschrift Mit ELENA entsteht so zur Zeit eine Einkommensdatenbank der abhängig Beschäftigten in Deutschland. "Gläserne Taschen der Lohn- und Gehaltsempfänger", so kann man den Zweck von ELENA kurz beschreiben. Zusammen mit dem Fachanwalt für IT-Recht Dominik Boecker aus Köln und dem Berliner Anwalt Meinhard Starostik hat der der FoeBuD am 31.03.2010 um 13 Uhr die Verfassungsbeschwerde von 22.005 ELENA-Gegnern eingereicht. Das war kurz vor Ablauf der Frist für eine Verfassungsbeschwerde, die sich unmitlbar gegen ein Gesetz wendet (ein Jahr). Aus zeitlichen Gründen konnten lediglich 22005 Beschwerdeführer (von insgesamt 30000, die ihre Unterstützung zugesagt hatten) berücksichtigt werden. Mehr Verfassungsbeschwerde ELENA-Verfahrensgesetz An dieser Stelle gibt es die Möglichkeit, eine Kopie der am 31.03.2010 bei dem Bundesverfassungsgericht im Namen von 22005 Beschwerdeführern eingereichten Verfassungsbeschwerde herunterzuladen. Eine Vertiefung der Begründung wird alsbald nachgereicht. Mehr Brüderle zweifelt unverbindlich an ELENA Am heutigen Montag Morgen geisterte die Meldung durch die Medien, Bundeswirtschaftsminister Brüderle wollte das ELENA-Verfahren auf Eis legen. Doch was ist an dieser Meldung dran? Mehr Trotz ELENA-Einstellung – Datensammelei geht erstmal weiter Gestern hat die Bundesregierung einen Entwurf zur Abschaffung von ELENA verabschiedet. Passiert das Gesetz noch diesen Herbst Bundestag und Bundesrat, ist ELENA zum Januar 2012 Geschichte. Doch bis dahin werden weiter Daten gesammelt. Ein Kommentar von Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der für den FoeBuD die Verfassungsbeschwerde gegen ELENA eingereicht hat. Mehr Staatliche Überwachung Arbeitnehmerdatenschutz