Vergangene Woche hat die Bundestagsfraktion der Grünen ihre vierte netzpolitische Soirée gehalten. Zeitgleich mit dem NSA-Untersuchungsausschuss. Da dieser sehr viel länger als geplant tagte, fehlten einige Gäste. Spannend war die…
Die Grenzen zwischen gesunder Skepsis und krankhaftem Verfolgungswahn verwischen zunehmend. Doch was passiert in einer Welt, in der man sich über Nichts mehr sicher sein kann?
Unter dem Motto „Deine Daten bei Geheimdiensten“ veranstaltet die Humanistische Union (HU), die Kampagne „ausgeschnüffelt“ von Freunden und Mitgliedern der HU, ab heute eine Blogparade. Da sind wir natürlich auch dabei.
Es ist das alte Mantra der Überwacher: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Gebetsmühlenartig wiederholen die Sicherheitspolitiker, die die Grenzkontrollen ausbauen und die Vorratsdatenspeicherung fordern…
Die Süddeutsche Zeitung berichtete gestern, dass Generalbundesanwalt Range kein Ermittlungsverfahren gegen NSA und andere Geheimdienste einleiten werde.
Bei der Verleihung des BigBrotherAward an CSC hatte Digitalcourage von den Bundesministerien die Kündigung des Rahmenvertrages mit CSC und eine Änderung der Vergaberichtlinien gefordert. Jetzt gibt es immerhin eine…
Wie viel Überwachung verträgt eine Demokratie? Die Summe aller Überwachungsmaßnahmen übersteigt schon jetzt das für eine freie und demokratische Gesellschaft verträgliche Maß.
Das Bündnis #StopWatchingUs Köln ruft für den 12. April 2014 zu einer Demonstration in Köln auf, um gegen die anlasslose Überwachung der Bevölkerung zu protestieren.
Drei belgische Nichtregierungsorganisationen haben heute eine Kampagne gestartet, um die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Belgien vor ein Gericht zu bringen.
Indien ist nicht nur die einwohnerstärkste Demokratie der Welt, sondern auch sehr stark darin, seine Einwohner zu überwachen. Ein Bericht von Leena Simon.
Bürger- und Menschenrechtsorganisationen aus der ganzen Welt fordern heute unsere Rechte ein. Die Electronic Frontier Foundation hat diesen Tag zum 'day we fight back' erklärt. Zusammen mit der Digitalen Gesellschaft machen auch…
Am Montag haben wir zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem CCC Strafanzeige gegen die Bundesregierung erstattet. Sie können sich dieser Anzeige jetzt anschließen.
Wenn sich politisch nichts ändert, müssen wir unsere Rechte eben einklagen. Das dachten wir uns zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem CCC.
Der letzte Tag der CPCP stand ganz im Zeichen des großen Elefanten im Raum, wie man in Amerika sagt. Dem Geheimdienstskandal, der in jeder Hinsicht die größte Herausforderung für unsere Privatsphäre ist – wie in allen anderen…
Mit ungewohnter Einigkeit lehnt der Bundestag lückenlose, anlasslose und unverhältnismäßige Überwachung ab – zumindest wenn es um die Überwachung der anderen geht. Denn es ging nicht um die Vorratsdatenspeicherung, sondern um die…
Einen Geheimdienstchef überwachen – also einmal den Spieß umdrehen? Diesen ernst zu nehmenden Spaß haben sich zwei Reporter der Schweizer Wochenzeitung WOZ gemacht. Zwei Wochen lang haben haben zwei Reporter der WOZ den Chef des…
Es ist schon ein merkwürdiges Gefühl, wenn die Warnungen, die wir im Rahmen des einen oder anderen BigBrotherAwards ausgesprochen haben, sich bewahrheiten – eine nach der anderen.
Edward Snowden hat sehr viel Mut bewiesen – vielmehr als die Bundesregierung, die sich mit lauen Erklärungen der USA abspeisen lässt. Er hat sein bisheriges Leben dafür aufgegeben, uns über die Machenschaften der Geheimdienste zu…
Wir haben uns der Forderung von zahlreichen, weltweiten Transparenzinitiativen zur stärkeren demokratischen Kontrolle der Geheimdienste angeschlossen. Die Überwachung und das massenhafte Abfischen unseres Lebens in den…
Was macht den Geheimdienstskandal so gefährlich, obwohl Daten doch unsichtbar sind? Man schmeckt sie nicht, man riecht sie nicht und doch sprechen sie und verraten sehr viel. Wie genau, das erklärt Informatikprofessor Jens…
Mehrere Bürgerrechtsorganisationen präsentieren am heutigen Freitag, den 20. September 2013, in Berlin ein gemeinsames Memorandum zur Auflösung des „Verfassungsschutzes“ (VS).
Die Twittertimeline lief heiß. Das „große TV-Duell“ zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück wurde im Internet eifrig kommentiert. Mit der Frage nach der Totalüberwachung durch die NSA und andere Geheimdienste [hat sich das TV…
Robert Suermann ist ehemaliger Richter am Oberlandesgericht in Oldenburg. Er legte gegen die Antiterrordatei Verfassungsbeschwerde ein. Das Gericht urteilte am 24. April 2013, dass eine solche Datei zwar grundsätzlich betrieben…
Seit Juni 2013 berichten Washington Post, der britische Guardian und die Onlineausgabe der Zeit, dass der amerikanische Geheimdienst NSA direkt auf die Server großer Kommunikationsfirmen zugreift, darunter Microsoft, Facebook…
Im Januar erreichte uns ein langer Fragenkatalog aus Düsseldorf. Genau 26 Fragen stellte uns der Landtag, weil er wissen wollte, was es mit der EU-Datenschutzreform auf sich hat. Genauer gesagt, der Ausschuss für Europa und eine…