Kreative Ideen im Kampf gegen Überwachung

In Berlin gab es letzte Woche eine gemeinsame Aktion der Initiativen #wastun gegen Überwachung und #StopWatchingUs. Vor dem Reichstag protestierten etwa dreißig Menschen gegen die anhaltenden Massenausspähungen. Die Menschen rund um #wastun starteten damit zugleich die Aktion „Du bist die Datenflut“. Die Idee dahinter: Menschen können ihren Widerstand gegen den Überwachungsstaat sichtbar machen, indem sie sinnlose Daten an die Geheimdienste oder ans Kanzleramt, das die Geheimdienste koordiniert, verschicken. Den Brief mit dem Datenträger kann man dann unter dem Hashtag #datenflut vertwittern oder auf der Kampagnenseite hochladen.

Den Überwachern mal näher kommen

In Bad Aibling werden die Daten weiterhin gesammelt. Angeblich ja auch ohne Hilfe der Amerikaner. Das hat sich in der letzten Woche eine Gruppe von Aktivisten mal genauer angeschaut bei einer Aktion vor der Überwachungsanlage – mit rund 200 Teilnehmern, unter denen sich Piraten, Grüne, die Linke und sogar die SPD-Ortsgruppe Bad Aibling wiederfanden. Vor Ort forderte Sepp Obermeier von der Linken die Abschaffung der Geheimdienste, denn die Bundesrepublik brauche Bad Aibling und die Informationen, die dort gesammelt werden, letztlich auch, um bei Kriegseinsätzen mitzumachen. Die Redes des bayrischen SPD-Landtagabegeordneten Florian Ritter erschöpfte sich letztlich darin, dass die Geheimdienste besser kontrolliert werden müssten – immerhin ein Anfang für die SPD, aber da ist noch Luft nach oben. Katharina Nocun von campact erneuerte die immer noch unerhöhrte Forderung nach Asyl für Edward Snowden. Auch wenn diese Forderung es nicht in die Tagesthemen schaffte, von der Aktion wurde immerhin berichtet, ab Minute 7:30. Mit Dank an Ingo Stoll und Hartmut Goebel