Vom Abkommen abgekommen
Warum uns die No-Spy-Verhandlungen sowieso egal waren. Ein Kommentar.
Noch verhandeln deutsche und amerikanische Politiker und Geheimdienstmitarbeiter offiziell über ein Anti-Spionage-Abkommen zwischen beiden Ländern. Das geplante Abkommen soll die nachrichtendienstliche Aktivitäten im jeweils anderen Land einschränken. Die Verhandlungen waren aus der Späh-Affäre 2013 heraus entstanden. Seit Dienstag dieser Woche scheinen die Vereinigten Staaten sich jedoch klar gegen ein Zustandekommen einer solchen Vereinbarung zu stellen.
Leeres Versprechen
Aus unserer Sicht war das Abkommen aber von Anfang an ein leeres Versprechen. Es hätte weiterhin erlaubt, alle Bürger auszuspionieren. Nur Politiker und Unternehmen sollten durch die Einschränkungen geschützt werden. Außerdem beinhaltete das Abkommen keinerlei Konsequenzen, denen sich ein Land hätte stellen müssen, falls es die Vereinbarungen gebrochen hätte. Wie auch? Um ehrlich zu sein, wäre es in Anbetracht der Dreistigkeit und Kompromisslosigkeit der Ausspähungen von Seiten der USA naiv zu glauben, dass ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland sie wirklich zu einer Einschränkung der Geheimdienstaktivitäten bewegt hätte.
Dass jetzt durchsickert, Amerika ist an weiteren Verhandlungen nicht interessiert, ist wenig überraschend. Vielleicht sollten wir uns – im Gegensatz zu Kommentaren wie „Die Amerikaner haben uns belogen“ – sogar darüber freuen, dass sie wenigstens so ehrlich sind, einzugestehen uns weiter auszuspionieren. Auch von deutscher Seite aus war ein Zustandekommen der Vereinbarungen nicht sicher, da das Abkommen wohl nicht alle gutgeheißen hätten: Der Bundesnachrichtendienst profitiert zum Beispiel sehr von der Arbeit der NSA und ist auch gar nicht traurig über ein Scheitern.
Placebo-Abkommen
Die Debatte war eine reine Farce der deutschen Politiker, um Handlungsentschlossenheit zu demonstrieren und ihre Wähler zu beruhigen. Dass es überhaupt nicht um die Bürger in ihrem Land ging, versuchte man eher in den Hintergrund zu stellen. Von solch schlecht gespielter Staatskunst sollten wir uns jedoch nicht beeinflussen lassen. Wer bis jetzt noch nicht gemerkt hat, dass die Vereinigten Staaten nie ernsthaft für ein Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland bereit gewesen waren, den können wir nicht mehr ernst nehmen. Wir hoffen, dass es bald ehrlichere Überlegungen zum Thema Datenschutz für die Menschen dies- wie jenseits des Atlantiks geben wird.
