Resümee der Blogparade „Deine Daten bei Geheimdiensten“
Schon bist du ein Verfassungsfeind…
Die Datensammelwut des Inlandsgeheimdienstes mit dem euphemistischen Namen „Verfassungsschutz“ war der Auftakt-Post der Blogparade von der Kampagne „ausgeschnüffelt“ der Humanistischen Union. Welche in der Verfassung garantierten Grundrechte verletzt der Geheimdienst und was können wir dagegen tun?
Polizei und Geheimdienste sollen in Deutschland getrennt arbeiten. Dennoch gibt die Polizei vielfach Personendaten bei Anmeldung von Demonstrationen an den Verfassungsschutz weiter. Die Aktivist*innen von freiheitsfoo erklären in ihrem Blogbeitrag, warum das für eine demokratische Gesellschaft problematisch und in der Praxis oft rechtswidrig ist. Anhand von drei Fällen zeigen sie den oft kurzen Weg von der Teilnahme an einer Demonstration bis in die Datenbank des Verfassungsschutzes auf.
Ein Bett für Snowden
Katharina Nocun von Campact machte zum ersten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen deutlich, welchen Mut es den ehemaligen Geheimdienstler gekostet hat, sein bisheriges Leben hinter sich zu lassen. Mut ist jetzt von Deutschland gefordert, um dem Whistleblower Asyl zu gewähren.
NSA und Co – Wer überwacht mich da?
Gemäß der Snowden-Dokumente des Spiegels arbeiten insbesondere BND und NSA seit Jahrzehnten eng zusammen. In der Mangfall Kaserne in Bad Aibling betreiben sie eine gemeinsame operative Einheit, sie beraten und schulen ihre Mitarbeiter gegenseitig und beliefern sich mit Überwachungstechnik und -software. Die Snowden-Dokumente legen außerdem nahe, dass an die NSA weitergeleitete Daten aus der Auslandsaufklärung des BND für gezielte außergesetzliche Tötungen einzelner Personen verwendet wurden.
Stefan Wetzel vom Blog wegecon kommentierte die Nachricht, dass der internationale Telekommunikationskonzern Vodafone zugegeben hat, „staatlichen Geheimdiensten auf der ganzen Welt einen direkten Zugang zur Kommunikation seiner Kunden gewährt“ zu haben. Dies wäre Zeichen des Versagens der parlamentarischen Kontrolle. Fazit: Die totale Überwachung ist eine Katastrophe für die Demokratie.
Paranoia oder gesundes Misstrauen – Was Überwachung mit dir macht…
Was macht das mit Menschen, wenn sie davon ausgehen müssen, ständig überwacht zu werden? Das fragten sich Leena Simon und Sarah Dörpinghaus im Blog von Digitalcourage unter der Überschrift „Überwachung macht uns krank im Kopf“. Paranoia, Verfolgungswahn oder gesundes Misstrauen – die Grenze dazwischen verschwimmt, wenn unsere Kommunikations- und Reisewege so umfassend überwacht und analysiert werden wie von NSA und anderen Geheimdiensten.
…und mit der ganzen Gesellschaft:
Kai-Uwe Steffens postet auf dem AK-Vorrat-Blog über die Folgen anlassloser Überwachung für das Rechtsstaatsprinzip und den Gesellschaftsvertrag. Angesichts der Tatenlosigkeit der Regierung und der Staatsanwaltschaft bei der Massenüberwachung durch Geheimdienste, denkt der Autor weiter: „Warum, so kann man sich fragen, soll ich noch eine korrekte, ehrliche Steuererklärung abgeben, wenn der mit diesen Steuern finanzierte Staatsapparat seinen Teil der Abmachung, also meine Rechte zu schützen, nicht einhält?“ Sein Fazit: Wir müssen die politischen Entscheidungsträger*innen erneut an ihren Teil des Gesellschaftsvertrags erinnern.
Überwachung in der Post-Snowden-Ära: Wie kann ich mich schützen?
Wie können wir uns vor der Überwachung der digitalen Kommunikation schützen? Erik Albers hat dazu im Blog der Free Software Foundation Europe eine technische Antwort parat: Verschlüsseln mit freier Software und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Was das genau ist und wie man es anwenden kann, könnt ihr hier nachlesen. Das Zauberwort für Noch-Nicht-Insider lautet „Cryptoparty“.
Freiheit statt Angst!
Mein persönliches Resümee: Die umfassende Überwachung unserer Kommunikation durch Geheimdienste rührt an die Grundfesten unserer Gesellschaft und rüttelt all diejenigen wach, die sich für Demokratie und Bürgerrechte stark machen. „Freiheit statt Angst“ ist das Motto, unter dem am Sa., den 30. August eine bundesweite Demo in Berlin stattfindet. Kommt alle und fordert mit uns: Aufstehen statt aussitzen!
Danke an alle, die sich an der Blogparade beteiligt haben!
