Strafanzeige gegen die Bundesregierung
Wenn sich politisch nichts ändert, müssen wir unsere Rechte eben einklagen. Das dachten wir uns zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem CCC.
Deshalb haben wir heute Strafanzeige unter anderem gegen die Bundesregierung, den derzeitigen und vorigen Innenminister, gegen in Deutschland tätige Geheimdienstagenten und deutsche Geheimdienste gestellt – wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung, verbotener Geheimdiensttätigkeit, Verletzungen des persönlichen Lebensbereichs und Strafvereiteilung im Amt. Aber nicht nur die Bundesregierung ist Teil unserer Anzeige. Die Liste umfasst:
1) US-amerikanische, britische und deutsche Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten,
2) den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Herrn Gerhard Schindler,
3) den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV), Herrn Dr. Hans-Georg Maaßen,
4) den Präsidenten des Amtes für den Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Herrn Ulrich Birkenheier,
5) die Leiter der Landesämter für Verfassungsschutz,
6) den Bundesminister des Inneren, Herrn Dr. Thomas de Maiziére,
7) die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung,
8) sowie die Amtsvorgänger der Verdächtigen zu 2) bis 7).
Dabei werfen wir der Bundesregierung, besonders dem früheren Innenminister Hans-Peter Friedrich und dem jetzigen Innenminister Thomas de Maizière vor, Strafvereitelung im Amt begangen zu haben und den persönlichen Lebens- und Geheimbereich von Millionen Menschen in Deutschland verletzt zu haben.
Wir fordern, dass der Generalbundesanwalt endlich in der Sache ermittelt und nicht länger nur „Beobachtungsvorgänge“ anlegt. Beobachtet werden wir selbst schon lange genug, aber Konsequenzen blieben bislang Fehlanzeige. Noch ist niemand der Beschwichtiger und Beschöniger aus der Regierung Merkel oder Obama zur Rechenschaft gezogen worden. Auch ist kein Umdenken der Geheimdienste zu sehen. Das muss sich ändern. Der Anfangsverdacht ist klar, der Generalbundesanwalt müsste schon längst ermitteln – gerade auch gegen die Geheimdienstagenten in Deutschland. „Jetzt müssen wir unsere staatlich garantierten Rechte eben einklagen“, so padeluun dazu. Die Bundesregierung windet sich dagegen nur. So sehr, dass es fast schon lächerlich wirkt: Nach bisherigen Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen liegen angeblich keine gesicherten Erkenntnisse über die Massenüberwachung durch NSA und den anderen Diensten vor, andererseits heißt es, die Regierung gehe davon aus, dass die NSA sich an das hiesige Recht halte, obwohl dies spätestens seit dem Bekanntwerden des Abhörens des Handys der Bundeskanzlerin unhaltbar geworden ist.
Vergleichbare Anzeigen gibt es dank der Internationalen Liga für Menschenrechte auch in Belgien und Frankreich. Letztlich könnte der Fall sogar vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landen. Sollte es zu Ermittlungen kommen, fordern wir auch, dass Edward Snowden persönlich in Deutschland vernommen wird, ihm ausreichend Schutz – auch vor Kidnapping seitens der USA – zugesichert wird und er nicht an die USA ausgeliefert wird.
Hier können Sie Teil der Strafanzeige werden. Sie können sich das Formular herunterladen oder noch einfacher Online ausfüllen.
Mehr Informationen:
Unsere Pressemitteilung.
Die Pressemitteilung der ILMR.
Die Pressemitteilung des CCC.
Die Strafanzeige im Volltext.
