Verfassungsschutz in Rente geschickt

Am 7. November 1950 wurde der Verfassungsschutz in der alten Bundesrepublik gegründet. 64 Jahre lang ist er von einem Skandal in den nächsten gestolpert. Endlich Zeit, ihn in Rente zu schicken, wie die Humanistische Union heute morgen mit einer Aktion im Rahmen ihrer Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen“ fand.

Für die kreative Aktion hatte die Humanistische Union sogar einen ansehnlichen Rentenbescheid mitgebracht, der den Verfassungsschutz nicht gefreut haben dürfte. Denn auf dem Bescheid waren auch Gründe für die Rentenminderung zu lesen, und die sind bei den Verfassungsschützern doch erheblich:

• Verletzung von Grundrechten durch das Ausspähen von Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere Verletzung der Meinungsfreiheit, des Brief- und Fernmeldegeheimnisses und der Unverletzlichkeit der Wohnung.
• Verdacht gezielter Sabotage oder des bewussten Hintertreibens des Auffindens des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU).
• Fehlende Mitwirkung zur Aufklärung der NSU-Mordserie.
• Finanzierung neofaschistischer Strukturen über Zuwendungen an V-Leute.
• Beteiligung an Straftaten über V-Leute und deren Schutz vor Strafverfolgung.
• Versagen bei der Spionageabwehr im NSA-Skandal.
• Propagandaaktivitäten an Schulen.

Viele Skandale, nichts gelernt

Eine lange Liste, die es eher heute als morgen nötig machen würde, die Verstrickungen der sogenannten Verfassungsschützer aufzuklären und die nutzlose Behörde gleich ganz abzuschaffen, wie die Aktivisten von der Humanistischen Union fordern. Bei der Aktion vor dem gemeinsamen Terrorabwehrzentrum, also quasi der Berliner Dependance des Verfassungsschutzes, machte Astrid Golz, die die Kampagne der Humanistischen Union leitet, noch einmal das Ziel deutlich: „Der Geheimdienst ist weder kontrollierbar noch reformierbar. Mit unserer bundesweiten Kampagne fordern wir, das Bundesamt und die entsprechenden Landesbehörden zu schließen.“

Trennungsgebot passé?

Und auch Werner Koep-Kerstin, Vorsitzender der Humanistischen Union, ging zum erhofften Rentenbeginn auf die zahlreichen Skandale ein, die den Verfassungsschutz seit seiner Gründung immer wieder begleiteten, zuletzt das eklatante Versagen rund um den NSU-Komplex und die Blindheit auf dem rechten Auge. Auch das Trennungsgebot, das das Verfassungsgericht in mehreren Urteilen bestätigte, war Thema für Koep-Kerstin. Durch das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ), in der Berliner Elsenstraße in Treptow, werde dies nämlich eklatant verletzt. Zwar behaupten die Dienste immer wieder, alles habe seine Ordnung, aber die kurzen Dienstwege, die Vermischung von BKA, BND und Verfassungsschutz bringt gewollt kurze Dienstwege mit sich, die schon 2005 vom damaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar kritisiert wurden.

Memorandum mit guten Gründen gegen den Verfassungsschutz

Im Memorandum zur Abschaffung des Verfassungsschutzes finden sich noch weitere, gute Gründe dafür, warum ein Verfassungschutz wie dieser abgeschafft gehört!

Links

• Die Humanistische Union berichtet mit Fotogalerie.
• Die Digitale Gesellschaft berichtet ebenfalls.