Mitzeichnen – Petition für Aufhebung von ELENA
"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird." So der Text einer Petition, die beim Deutschen Bundestag eingereicht worden ist. Mitunterzeichnen - Petition für Aufhebung von ELENA.
Der elektronische Entgeltnachweis (ELENA) verpflichtet seit Januar alle Arbeitgeber, die Daten ihrer Arbeitnehmer an die Deutsche Rentenversicherung Bund zu melden. Diese erstellt daraus eine zentrale Datenbank. Die Berechnung von Sozialleistungen soll dadurch vereinfacht werden. Der Preis dafür ist eine neue Datensammlung gigantischen Ausmaßes.
Neben persönlichen Angaben wie Name, Anschrift, Geburtstag werden auch Angaben über den Verdienst, die Ausbildung, die genommenen Urlaubstage und vieles mehr gespeichert (die "gemeinsamen Grundsätze der Datenbeschreibung" umfassen 41 Druckseiten). Jeden Monat werden Arbeitgeber für jeden Beschäftigten einen "Multifunktionalen Verdienstdatensatz" (MVDS) an die Zentrale Speicherstelle melden.
Etliche der gesammelten Daten sind hochgradig subjektiv, denn die Arbeitgeber müssen zum Beispiel nicht nur angeben, dass einem Mitarbeiter gekündigt wurde, sondern auch, wieso. Zur detaillierten Beschreibung gibt es ein Textfeld: "Schilderung des vertragswidrigen Verhaltens, das Anlass der Kündigung/Entlassung war" heißt das in den gemeinsamen Grundsätzen. Auch Angaben über die Teilnahme an Streiks sollen erfasst werden und ebenso, ob die Streiks rechtmäßig oder "wild" waren oder der Arbeitnehmer ausgesperrt wurde.
Neu an ELENA ist die umfassende Datenerhebung und -speicherung. Bislang fragten die Ämter diese Daten nur ab, wenn jemand Sozialleistungen (Arbeitslosengeld, Wohngeld, Prozesskostenbeihilfe etc.) beantragte. Jetzt werden sie auch von jedem gespeichert, der gar keine Hilfe vom Staat beantragt. ELENA wird deswegen bereits als "Vorratsdatenspeicherung 2" bezeichnet.
Die Petiton kann noch bis zum Dienstag, dem 2. März 2010 unterzeichnet werden.
Petition: Datenschutz - Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) vom 20.12.2009
