Arbeitnehmerdatenschutz

Geplantes Bundesdatenschutzgesetz: Datenschutz im freien Fall

Das Innenministerium versucht mit dem Entwurf für ein „Allgemeines Bundesdatenschutzgesetz“ (ABDSG) den Schutz für Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte unter EU-Niveau abzusenken: Weniger Kontrolle von Geheimdiensten, mehr kommerzielle Datenauswertung und weniger Rechte für Bürgerinnen und Bürger. Jetzt muss gehandelt werden.

Frankfurter Prostitutionstage: Registrierung, Hurenpass und Datenschutz

Die Frankfurter Prostitutionstage vom 13. bis 15. November 2015 bieten eine Plattform für den kritischen Austausch über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines „Prostituiertenschutzgesetzes“, das bereits 2016 inkrafttreten soll.

„Wir wollen keine Hurenscheine“

Am 1. Oktober demonstrierten Sexarbeiter.innen und Unterstützer.innen in Berlin vor dem Familienministerium mit anschließender Spontandemo zum Brandenburger Tor.

BigBrotherAwards: Die Preisträger

Die BigBrotherAwards 2015 sind verliehen. Zu den sechs Preisträgern gehören unter anderem der BND und das Innenministerium. Wofür eigentlich? Die Begründungen der Jurymitglieder.

BigBrotherAwards in den Medien

Die BigBrotherAwards 2015 gingen an: Amazon, BND, Elance-oDesk, "Hello Barbie“, Gesundheitsminister Gröhe, Innenminister de Maizière und den Neusprech-Award bekam der Begriff „Digitale Spurensicherung“. Ein Blick in die Medien.

Fünf-Minuten-Info: Keine Überwachung am Arbeitsplatz

Die Bespitzelungen von Mitarbeiter/innen durch Unternehmen beschäftigen seit Jahren die Arbeitsgerichte. Die Liste dieser Unternehmen ist lang: Lidl, Schlecker, die Deutsche Bahn und Aldi sind nur einige prominente Namen darauf. Die Politik versprach zügige Abhilfe.

Arbeitnehmerdatenschutz

Zunehmende Möglichkeiten der Überwachung wirken sich nicht zuletzt auch auf die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus. Ob es nun Videoüberwachung in Arbeitsräumen oder Erkundigungen der Arbeitgebers über die privaten Lebensgewohnheiten seiner Angestellten sind – wer weiß, dass er überwacht wird, kann sich nicht mehr ungezwungen verhalten.

AK Vorratsdatenspeicherung begrüßt Ankündigung, ELENA zu beenden

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem auch der FoeBuD angehört, begrüßt die Ankündigung der Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie sowie für Arbeit und Soziales, das umstrittene ELENA-Verfahren schnellstmöglich einzustellen.

Offener Brief zur Einstellung von ELENA

Die Rechtsanwälte Starostik und Boecker hatten für den FoeBuD die Verfassungsbeschwerde gegen den Elektronischen Entgeltnachweis ELENA eingereicht.

Offener Brief zur Einstellung von ELENA

Die Rechtsanwälte Starostik und Boecker hatten uns die Verfassungsbeschwerde gegen den Elektronischen Entgeltnachweis ELENA eingereicht.

Aufmacherbild

ELENA

Seit Januar 2010 sorgte ELENA dafür, dass monatlich Daten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zentral gespeichert wurden. Hinter dem Namen ELENA verbirgt sich der elektronische Entgeltnachweis, welcher die Arbeitsverhältnisse und Sozialbezüge der Bundesbürger zentral protokollieren soll – und das auch dann, wenn wir keine Leistungen beziehen. Digitalcourage hat dagegen eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und gewonnen. Auf dieser Seite finden Sie verschiedene Informationen und Stellungnahmen zu ELENA und zum Prozess.

Datenkrake ELENA erledigt

Das ELENA-Verfahren soll laut einer gemeinsamen Pressemitteilung des Wirtschafts- und des Arbeitsministeriums eingestellt werden.

AK Vorratsdatenspeicherung begrüßt Ankündigung, ELENA zu beenden

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem auch der FoeBuD angehört, begrüßt die Ankündigung der Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie sowie für Arbeit und Soziales, das umstrittene ELENA-Verfahren schnellstmöglich einzustellen. Die Bürgerrechtler fordern nun die umgehende Vorlage eines entsprechenden Gesetzesentwurfs und die sofortige Einstellung der Datenübermittlung sowie die Löschung aller bisher gespeicherten Daten.

Offener Brief zur Einstellung von ELENA

Die Rechtsanwälte Starostik und Boecker hatten für den FoeBuD die Verfassungsbeschwerde gegen den Elektronischen Entgeltnachweis ELENA eingereicht. In einem Offenen Brief wenden sie sich an die Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie sowie für Arbeit und Soziales gegen weitere zentrale Datenspeicher.

Stellungnahme von Rechtsanwalt Meinhard Starostik zur Einstellung von ELENA

Der Rechtsanwalt Meinhard Starostik hatte gemeinsam mit dem Kölner Anwalt für IT-Recht Dominik Boecker die Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahren für den FoeBuD eingereicht.

ELENA: Elektronische Leistungserfassung Eines Neuen Ausmaßes

Datenschützer atmen auf, denn die Vorratsdatenspeicherung wurde (zumindest in ihrer bisherigen Form) durch das Bundesverfassungsgericht zurückgerufen. Doch kaum ist die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben gescheitert, steht auch schon der nächste Gang nach Karlsruhe an - ein weiteres datenschutzrechtlich bedenkliches Großprojekt der Bundesregierung befindet sich bereits im Einsatz. Denn während man noch das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung aus Karlsruhe erwartete, wurde am 6.3 2009 bereits das neueste Überwachungsspielzeug der Bundesregierung durch den Bundestag abgestimmt: ELENA. Hinter dem Namen ELENA verbirgt sich der neue elektronische Entgeltnachweis, welcher nun die Arbeitsverhältnisse und Sozialbezüge der Bundesbürger zentral protokollieren soll – und das auch dann, wenn wir keine Leistungen beziehen. Es ist kein Zufall, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun auch ELENA auf Bedenken hin überprüft werden soll, denn die Verfahren der bedarfsunabhängigen Protokollierung zentraler Lebensbereiche ähnelt sich in beiden Verfahren ebenso wie die Kritik an der neuen Datensammelwut der Bundesregierung.

ELENA-Klageschrift

Mit ELENA entsteht so zur Zeit eine Einkommensdatenbank der abhängig Beschäftigten in Deutschland. "Gläserne Taschen der Lohn- und Gehaltsempfänger", so kann man den Zweck von ELENA kurz beschreiben. Zusammen mit dem Fachanwalt für IT-Recht Dominik Boecker aus Köln und dem Berliner Anwalt Meinhard Starostik hat der der FoeBuD am 31.03.2010 um 13 Uhr die Verfassungsbeschwerde von 22.005 ELENA-Gegnern eingereicht. Das war kurz vor Ablauf der Frist für eine Verfassungsbeschwerde, die sich unmitlbar gegen ein Gesetz wendet (ein Jahr). Aus zeitlichen Gründen konnten lediglich 22005 Beschwerdeführer (von insgesamt 30000, die ihre Unterstützung zugesagt hatten) berücksichtigt werden.

Verfassungsbeschwerde ELENA-Verfahrensgesetz

An dieser Stelle gibt es die Möglichkeit, eine Kopie der am 31.03.2010 bei dem Bundesverfassungsgericht im Namen von 22005 Beschwerdeführern eingereichten Verfassungsbeschwerde herunterzuladen. Eine Vertiefung der Begründung wird alsbald nachgereicht.

Brüderle zweifelt unverbindlich an ELENA

Am heutigen Montag Morgen geisterte die Meldung durch die Medien, Bundeswirtschaftsminister Brüderle wollte das ELENA-Verfahren auf Eis legen. Doch was ist an dieser Meldung dran?

Trotz ELENA-Einstellung – Datensammelei geht erstmal weiter

Gestern hat die Bundesregierung einen Entwurf zur Abschaffung von ELENA verabschiedet. Passiert das Gesetz noch diesen Herbst Bundestag und Bundesrat, ist ELENA zum Januar 2012 Geschichte. Doch bis dahin werden weiter Daten gesammelt. Ein Kommentar von Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der für den FoeBuD die Verfassungsbeschwerde gegen ELENA eingereicht hat.

Datenkrake ELENA erledigt

Das ELENA-Verfahren - der elektronische Entgeltnachweis - soll laut einer gemeinsamen Pressemitteilung des Wirtschafts- und des Arbeitsministeriums eingestellt werden.

Brüderle zweifelt unverbindlich an ELENA

Am heutigen Montagmorgen geisterte die Meldung durch die Medien, Bundeswirtschaftsminister Brüderle wollte das ELENA -Verfahren auf Eis legen. Doch was ist an dieser Meldung dran?

ELENA-Klageschrift

Mit ELENA entsteht so zur Zeit eine Einkommensdatenbank der abhängig Beschäftigten in Deutschland. "Gläserne Taschen der Lohn- und Gehaltsempfänger", so kann man den Zweck von ELENA kurz beschreiben.

ELENA-Verfassungsbeschwerde: Danke an die Helferinnen und Helfer

Am Mittwoch, dem 31. März 2010, werden wir die Verfassungsbeschwerde insgesamt exakt 22.005 Vollmachten dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben. Ein besonderer Dank gilt den vielen Helferinnen und Helfern, die bei der Bewältigung der Berge an Post geholfen haben.

Mitzeichnen: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

ELENA, der "ELektronische EntgeltNAchweis" bedeutet, dass seit Anfang Januar jeden Monat persönliche Daten aller Arbeitnehmer an eine zentrale Datenbank gemeldet werden. Unter diesen detaillierten Daten sind viele hochsensibel, einige (etwa die Gründe für eine Kündigung) auch subjektiv.

Drogeriekette Müller: Die Eiche und das Borstenschwein

Die Drogeriekette Müller ist BigBrotherAward-Preisträger des Jahres 2009 im Bereich Arbeitswelt, für die datenschutzwidrige Erhebung von Gesundheitsdaten ihrer Angestellten. Nun wurde dem Unternehmen in dieser Sache eine sechsstellige Geldstrafe auferlegt.

Mitarbeiterüberwachung bei Lidl macht wieder Schlagzeilen

Bereits 2004 wurde Lidl für die Bespitzelung ihrer Mitarbeiter mit einem BigBrotherAward "geehrt" und die unfeinen und teilweise auch illegalen Machenschaften des Konzerns im Schwarzbuch Lidl und Schwarzbuch Lidl Europa offen gelegt.

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