Die Überwachungszombies kehren zurück

Überwachungsfantasien im Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag hat viele altbekannte Überwachungszombies wieder ans Tageslicht gezerrt. Als hätte es keine gesellschaftliche Debatte, keine Verfassungsgerichtsurteile und keinen Protest gegeben: Schwarz-Rot kündigt auf 144 Seiten nicht nur die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen an, sondern auch das automatisierte Kfz-Kennzeichen-Scannen, Staatstrojaner, mehr Videoüberwachung an öffentlichen Orten sowie den nachträglichen Abgleich biometrischer Gesichtserkennung mit Bildern aus dem Internet. Es ist zum Gruseln.

Digitalcourage kämpft seit Jahrzehnten gegen solche Überwachungsfantasien, denn sie gefährden unsere Bürger.innenrechte und höhlen demokratische Prinzipien aus. Da die momentanen Pläne von SPD und Union noch nicht über knappe Sätze hinaus gehen, nehmen wir die Wiederauferstehung der Untoten zum Anlass um zurückzublicken. Die Zombies kehren zurück? Unsere Argumente auch! Deshalb geben wir euch in dieser Artikelserie einen Überblick. Mit euch möchten wir die Zombies einzeln sezieren: Wie schränken Vorratsdatenspeicherung und Co. unsere Freiheitsrechte ein? Wie haben wir uns bisher dagegen gewehrt? Welche Erfolge haben wir zu verzeichnen? Und natürlich, in welcher Gestalt kommen sie diesmal?

Unsere Erfahrung aus der Vergangenheit zeigt: Nur eine aufgeklärte Zivilgesellschaft kann die Überwachungszombies wieder zurück in ihre Gruft schicken. Dazu brauchen wir Sie, helfen Sie uns sie zu bekämpfen! Mit den folgenden Artikeln geben wir Ihnen Anlass und Gründe.