Thüringen

Überwachungsgesetz auf der Kippe

Nach einer Anhörung mit viel Kritik ist die Zukunft des geplanten Thüringer Polizeigesetzes offen. Dazu beigetragen hat auch Digitalcourage mit deutlichen Einwänden gegen neue Überwachungsbefugnisse.

padeluun

Veröffentlicht am Di. 15. Sep. 2026 - 11:36 (Letztes Update: Di. 15. Sep. 2026 - 11:54)

Bild: Alupus CC-BY-SA 3.0 Bearbeitung: Melanie Lübbert

Parlamentarische Anhörungen können eine ziemlich formale Angelegenheit sein. Im Innenausschuss des Thüringer Landtags zeigte sich am 27. August, dass sie auch etwas in Bewegung bringen können. padeluun war dort für Digitalcourage als Sachverständiger zum neuen Polizeiaufgabengesetz eingeladen. Dabei ging es um weitreichende neue Befugnisse für Überwachung und automatisierte Datenanalyse.

Die Grundlage für seinen Auftritt war eine Stellungnahme, die Digitalcourage zuvor zum Gesetzentwurf eingereicht hatte. Statt sie noch einmal vorzulesen, konzentrierte sich padeluun darauf, die problematischen Befugnisse anhand konkreter Beispiele und seiner langjährigen Erfahrung mit Überwachung einzuordnen.

Bei automatisierter Videoüberwachung etwa geht es nicht nur darum, ob eine Software Fehler macht. Entscheidend ist, was nach einem Fehler passiert. Ein falscher Treffer ist im Polizeikontext eben keine falsch sortierte Urlaubsaufnahme. Er kann zu Kontrolle, Durchsuchung oder anderen ganz realen Eingriffen führen.

Auch biometrische Suche im Internet und die automatisierte Verknüpfung großer Datenbestände verändern die Qualität staatlicher Überwachung erheblich. Was bislang verstreut und nur mit Aufwand zusammenzuführen war, kann plötzlich automatisiert ausgewertet werden. Aus einzelnen Informationen entsteht ein immer genaueres Bild von Menschen, auch von solchen, die überhaupt nichts falsch gemacht haben.

Für padeluun gehört deshalb eine einfache Frage ins Zentrum der Debatte:

„Wollen wir diese Instrumente auch einer Regierung in die Hand geben, der wir überhaupt nicht vertrauen?“

Denn Polizeigesetze werden nicht nur für die heutige Regierung geschrieben. Die technischen Möglichkeiten, die heute geschaffen werden, sind auch morgen noch da.

Besonders spannend wurde es nach dem Eingangsstatement. In den Rückfragen konnten viele Punkte vertieft werden. Dabei fiel auch ein Satz, von padeluun, der die grundsätzliche Dimension der Debatte ziemlich gut zusammenfasst:

„Auch ein demokratisch beschlossenes Unrecht bleibt ein Unrecht.“

Und tatsächlich setzte die fast den ganzen Tag dauernde Anhörung von zahlreichen Expert.innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Behörden etwas in Bewegung. Im Anschluss erklärten Abgeordnete aus den Reihen der Regierungskoalition, dass die Anhörung sie bei dem Gesetzentwurf ins Zweifeln gebracht habe.

Damit ist die zuvor erwartete Zustimmung zum Gesetzentwurf zumindest infrage gestellt.

Seit der Anhörung haben sich zudem die politischen Verhältnisse im Thüringer Landtag verändert. Die bisherige BSW-Fraktion hat sich aufgelöst. Zehn ihrer ehemaligen Mitglieder gründeten die neue Fraktion „Thüringen.Gerecht“, die gemeinsam mit CDU und SPD die Regierungskoalition bildet. Zusammen verfügt die Koalition allerdings nur über 39 Stimmen und damit über keine eigene Mehrheit im Landtag.

Auch die Ausschüsse wurden infolge der neuen Mehrheitsverhältnisse neu zusammengesetzt. Ob das geplante Thüringer Polizeigesetz in seiner jetzigen Form eine Mehrheit findet und welche Rolle die nach der Anhörung geäußerten Zweifel dabei spielen werden, ist heute noch offener als an jenem Donnerstag.

Aber genau dafür sollten parlamentarische Anhörungen da sein: nicht als Ritual, bei dem anschließend ohnehin alle so abstimmen wie vorher, sondern als Ort, an dem Argumente tatsächlich etwas verändern können.

Wenn das in Erfurt gelungen ist, hat sich die Anhörung mehr als gelohnt.

Ein Dank geht auch an die Aktivist.innen des Bündnisses „ThürPAG stoppen“, die während der Anhörung den ganzen Tag vor dem Landtag protestiert und informiert haben. Das Bündnis organisiert seit Monaten Widerstand gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes und sammelt aktuell mit einer Petition Unterschriften gegen den Gesetzentwurf: https://weact.campact.de/petitions/grundrechte-schutzen-polizeiaufgabengesetz-stoppen