Die Erweiterung von zwei EU-Datenbanken schränkt die Grundrechte von Reisenden, Geflüchteten und Straffälligen massiv ein. Wir fordern: Pseudo-Sicherheitspolitik sofort stoppen!
EU-Rat und -Parlament haben sich auf eine Fingerabdruckpflicht für den neuen europaweit einheitlichen Personalausweis geeinigt. Datenschutzbedenken wurden dabei ignoriert und auf die Mitgliedsstaaten abgewälzt.
Am 20. Februar 2019 fand im Verkehrsausschuss des Bundestages eine Anhörung zur geplanten Überwachung von Fahrverboten statt. Die bislang veröffentlichten Stellungnahmen unterschätzen jedoch die Tragweite der geplanten KFZ…
Die Bundesregierung erwägt eine punktuelle Abschwächung der geplanten Autofahrüberwachung – bleibt aber beim Überwachungsansatz: Gesichter und Kennzeichen sollen erfasst und automatisch abgeglichen werden. Das ist ein Problem…
Together with our Czech partner organisation IURE and the Polish Panoptykon Foundation, we strongly criticize the planned preventive automatic facial recognition in the border region of the German federal state of Saxony, the…
Autofahrende tragen keine Schuld am sogenannten Dieselskandal und dürfen darum nicht mit Überwachung bestraft werden. Jetzt Appell-Brief an Bundestagsabgeordnete unterstützen. Mehr als 11.000 sind schon dabei!
Wenn Sie das Internet mit Google durchsuchen, finden Sie nur das, was Google für wichtig hält. Und bezahlen dieses Ergebnis auch noch mit Ihren Daten. Gute Gründe, die Suchmaschine zu wechseln.
Jetzt unsere Petition unterstützen und Bundesregierung und speziell Verkehrsminister Andreas Scheuer auffordern: Autofahr-Überwachungs-Gesetz sofort zurückziehen!
Immer mehr Regierungen wollen Staatstrojaner. Die Begründung: Terrorabwehr. Die Realität sieht aber anders aus. Wir haben Beispiele zusammengetragen, wie die staatliche Spähsoftware missbraucht wird.
Die Autoindustrie hat die Bevölkerung und Kontrollinstanzen in Bezug auf Abgaswerte belogen. Die Bundesregierung will dieses Problem jetzt mit Massenüberwachung lösen. Wir wollen Gesetz und „Lösungsansatz“ stoppen!
Digitalcourage warnt vor dem „Neunten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“ und fordert den sofortigen Abbruch des Gesetzgebungsverfahrens. Die Bevölkerung hat das Recht, Autofahren zu können, ohne ins Gesicht gefilmt…
Das neue Polizeigesetz in Sachsen soll schnell und ohne große Diskussion durchgedrückt werden – Stellungnahmen gibt es nur wenige, NGOs wurden kaum angefragt. Genau darum reichen wir, auch ungefragt, unsere Position ein. Wir…
Was uns als „Sicherheit“ verkauft wird, ist Repression, die uns bedroht. Dies geschieht auf Kosten der Sicherheit, um die sich real immer weniger Politiker.innen wirkliche Gedanken machen. Lassen wir uns nicht länger veräppeln!
Gemeinsam mit unserer tschechischen Partnerorganisationen IURE und der polnischen Panoptykon Foundation kritisieren wir die geplante präventive automatische Gesichtserkennung im Grenzgebiet zwischen Sachsen, Tschechien und Polen.
Staatstrojaner sollen Smartphones und Computer ausspionieren, damit Kriminelle gefasst werden können. Allerdings können auch Kriminelle und Geheimdienste die Trojaner-Sicherheitslücken ausnutzen. Hier dokumentieren wir die…
Im dem 2020 verpflichtend eingeführten Beurteilungssystem werden die Handlungen aller Chinesinnen und Chinesen bewertet. Die Regierung kommt damit ihrem Ziel, der totalen Kontrolle ihrer Bürger.innen, sehr nah.
In Deutschland streiten wir uns noch über die Videoüberwachung mit Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz. Wie weit China mit der Überwachung seiner Bürger geht, ist hier zu lesen.
In China wird 2020 ein Beurteilungssystem verpflichtend eingeführt, das alle Bürger.innen zum Punktesammeln zwingt. Wer gegen die Normen verstößt, wird bestraft.
Mit dieser Stellungnahme kritisieren wir in der Anhörung im August im Landtag Niedersachsen das geplante neuen Polizeigesetz (NPOG). Unsere empfehlende Einschätzung: Gesetzgebung abbrechen.
Am Samstag, 30. Juni 2018, gingen rund 1000 Menschen in Bielefeld gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW auf die Straße. Sie forderten einen politischen Kurswechsel – vom zunehmend autoritären Staat zu…
Trotz sinkender Kriminalität verschärfen fast alle Bundesländer ihre Polizeigesetze. Geplant sind unter anderem staatliches Hacking, Handgranaten und Maschinengewehre. Lediglich ein Bundesland macht nicht mit. Hier ist ein…
Tracking ist online längst zum Alltag geworden, hält aber auch immer mehr Einzug in die Offline-Welt. Gerade im Einzelhandel werden wir mittlerweile auf Schritt und Tritt verfolgt. Mit welchen Methoden – und wie können wir uns…
Der Entwurf eines neuen Polizeigesetzes für NRW zeigt: Beamte, die dem Grundgesetz verpflichtet sind, fordern verfassungsfeindliche Gesetze. Ein Gastkommentar von Roland Appel.
Anyone who is concerned with surveillance will hear this statement over and over again. Though dangerous and false, it is very persistent. And we are fed up with it. Ten points against the notion that you have “nothing to hide”…
Stellungnahme der Digitalcourage-Hochschulgruppe zum Darknet-Vortrag des Bundeswehroffiziers Kozok am 14. Mai 2018 an der Universität Bielefeld Wir kritisieren die Einladung des Bundeswehroffiziers Volker Kozok zum Tag…
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Seit Januar 2018 warnen wir vor dem „Schutzranzen“-Projekt, weil es Sicherheit im Straßenverkehr verspricht, aber lediglich Grundschulkinder mit GPS-Sensoren trackt. Kindertracking ist ein Problem – daran ändert auch die neue…
Self-Tracking, also das Erheben, Sammeln und Auswerten von Daten über die eigenen Körperfunktionen scheint immer beliebter zu werden. Der Grund dafür ist die Vereinfachung des Messens durch Smartphones, Fitnessarmbänder, ähnliche…
Im Januar 2018 haben Sicherheitsforscher der Uni Hamburg eine Sicherheitslücke in der „Schutzranzen“-App und einem von der App genutzen Server gefunden. Im März teilte „Schutzranzen“-Hersteller Coodriver mit, dass die Lücke…
In München demonstrierten am Donnerstag, 10. Mai 2018, 40.000 Menschen gegen das neue bayrische Polizeiaufgabengesetz. Auch die Digitalcourage Ortsgruppe München war auf der Straße gegen die drohenden Geheimdienst-Befugnisse, mit…
Das Netzwerk „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ ruft auf zum Protest gegen das geplante neue Polizeigesetz in NRW, am 26.4., 9:30 Uhr, Platz des Landtags, Düsseldorf.
So einfach geht es. Wir haben Tipps zur Accounterstellung im Fediverse und geben Hinweise, wie Sie Ihre Twitter-Nachrichten ohne Aufwand auch dort hin lenken.
Der Verband der deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ) macht mit einem Offenen Brief Lobbyarbeit gegen EU-Datenschutz. Weil der Verband auch noch illegal trackt, haben wir dessen Brandbrief in Klartext übersetzt.
„Alexa, hält sich jemand in dieser Wohnung versteckt?“ Dürfen Roboter lügen? Müssen sie die Wahrheit sagen? Und was würde Kant dazu sagen? Ein Beitrag zur Maschinenethik.