Chinas Regierung versucht mit (meist) rot gefärbter Propaganda den staatlichen Überwachungsapparat zu beschönigen. Chinas Regierung versucht mit (meist) rot gefärbter Propaganda den staatlichen Überwachungsapparat zu beschönigen.

Grid imageWird auf dem chinesischen Schwarzmarkt bald mit SCS-Punkten gehandelt? Lizenz: CC0
In China soll ab 2020 verbindlich das Social Credit System (chinesisch 社会信用体系 shehui xinyong tixi), ein eigens für chinesische  Bürger.innen erdachtes Bewertungssystem, eingeführt werden. Dafür werden sämtliche Handlungen von Individuen, Ämtern, Behörden, etc. durch öffentliche Überwachungskameras, digitale Datenbanken, etc. aufgezeichnet, gespeichert, analysiert und bewertet. Das Benehmen schlägt sich unmittelbar in Pluspunkten (wünschenswertes Verhalten) oder Minuspunkten (umerziehungswürdig) nieder, die in Echtzeit den digitalen Punktekontos hinzugefügt oder abgezogen werden. Punktesünder müssen mit Sanktionen rechnen, die immer unangenehmer werden, je niedriger der eigene Punktestand ist. Im Extremfall heißt das Armut, Jobverlust und soziale Isolation.
Laut chinesischer Regierung soll das Bewertungssystem mithilfe von positiver und negativer Verstärkung die Bürger.innen zu besseren Mitmenschen erziehen. Das soll die Kriminalitätsrate sinken, das chinesische Volk ehrlicher werden lassen und berechenbare  Rückschlüsse auf die Kreditwürdigkeit einer Person möglich machen. Tatsächlich geht es der Regierung aber vor allem darum, innerhalb der eigenen Landsgrenzen noch mehr Kontrolle auszuüben und Kritiker durch ein scheinbar am gemeinwohl orientierten Bewertungssystem sanktionieren zu können. Dabei wird leicht übersehen, dass die Algorithmen, die das Verhalten bewerten, nicht objektiv, sondern regierungsgesteuert sind. 

Das Geschäft mit der Überwachung

Dafür wurde nicht ein Punktekonzept für die mehrere Duzend Pilot-Städte entwickelt, sondern viele verschiedene, hinter denen große Unternehmen wie Tencent oder Alibaba stecken. Während der Testphase soll sich zeigen, welches Konzept am einfachsten umsetzbar ist und am wenigsten mit Problemen zu kämpfen hat. Staatliche Überwachung und Business gehen damit in China, anders als es in Deutschland der Fall ist, Hand in Hand: Der Staat profitiert, weil die Unternehmen mit ihren Produkten das System stützen. Gleichzeitig können die Konzerne ihre Produkte in riesigen Stückzahlen in ganz China vertreiben. Zudem droht ihnen der Entzug der benötigten Lizenz, sollten sie sich gegen den Willen der Kommunistischen Partei, die im Einparteien-Staat China keine Konkurrenz fürchten muss, auflehnen. Dazu gehört auch das Bereitstellen von erhobenen Daten über die Bevölkerung. Mit denen werden wiederum die Algorithmen für das Sozialkredit System angepasst. China öffnet sich immer mehr dem Markt, seine Bürger.innen müssen das allerdings mit ihrer Freiheit bezahlen.

Datum: 10.09.2018
Autor: Kim Sinopi

Keine Alternative zu den Vorgaben der Regierung

Das sieht dann ungefähr so aus: Wenn jemand über die rote Ampel geht oder beim Schwarzfahren erwischt wird, soll zukünftig in Sekundenschnelle sein Punktekonto angepasst werden. Die Gesichts- und Gangerkennungssoftware soll Menschen laut eigenen Angaben bereits nahezu fehlerfrei voneinander unterscheiden können. So kommt es selten zu Verwechslungen oder der Verlegenheit, dass sich ein Verdächtiger mangels Beweisen aus der Affäre ziehen kann. Und für Gespächssünder am Telefon gibt es die Spracherkennung, die aufgrund von ständig wachsenden Datenbanken immer präziser wird. Was genau Gesprächssünder sind, legt die Regierung fest - bisher sind das vor allem Regierungskritiker. 
Das macht eins deutlich: Es geht nicht um Sicherheit, es geht um Kontrolle und Festigung der eigenen Machtposition. Mit dem Ergebnis, dass Abweichler.innen, Dissidenten und für die Regierung unbequeme Bürger.innen umerzogen werden. Ob sie wollen oder nicht.
Grid imageDas Individuum geht im Social Credit System unter. Lizenz: CC0

Die Machtlosigkeit des Einzelnen

Straftaten führen zu Minuspunkten. Es werden allerdings auch Punkte für das Übertreten von willkürlichen Regeln und Verordnungen für vom Gesetz unabhängige Taten abgezogen. Dazu zählt z.B. das Kaufen von Computerspielen, denn Computerspielen sei nicht verantwortungsbewusst. Dass es sich dabei um Weihnachtsgeschenke, Recherchematerial oder eine Sammelbestellung für Freunde handeln könnte, kann ein Algorithmus nicht differenzieren. Vielleicht, weil er noch nicht präzise genug eingestellt wurde. Vielleicht auch, weil er nicht intelligent genug ist, aus den vorhandenen Daten eine Intention herauszufiltern. Vielleicht kann der Algorithmus aber auch ganz genau nachverfolgen, ob die gekauften Spiele an einem Computer für zu viele Stunden am Tag gespielt werden und kann aus all den ihm zugänglichen Daten eine präzise Antwort geben: Nämlich dass es sich nicht um eine Sammelbestellung o.ä. handelt. Denn dann würden Finanzdienstleister-Apps entsprechende Transaktionen feststellen (Bargeld wird immer seltener genutzt) und die Spiele in privaten Chats  garantiert irgendwo Erwähnung finden. Außerdem ließe sich bestimmt auch die Intention aufgrund vergangener Käufe, sozialer Kontakte und Berufsinhalte des Käufers rekonstruieren, Stichwort: Predicitive Policing. Alles abgelesen aus Datenbanken, die durch gewaltige Datenströme genährt werden und deren Inhalte mit einer unüberschaubaren Anzahl an anderen Unternehmen, Ämtern, etc. geteilt werden. Selbst wenn das so heute noch nicht möglich ist, geht die Entwicklung mit großer Geschwindigkeit in diese Richtung. Sollten dann tatsächlich noch einige Einzelfälle dabei sein, bei denen sich die Algorithmen vertan haben, kann das der Regierung egal sein. Wichtig ist schließlich die große Masse. Das einzelne Individuum geht in der Menge unter - das belegt nicht nur die Jahrtausende alte chinesische Geschichte. Und wer sich beschwert, bekommt Punkte abgezogen!

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Einschränkung der Grundrechte

Ähnlich brisant verhält es sich mit dem Verbot, keine „negative Nachrichten“ im Internet zu verbreiten (sprich: einmalig zu posten, während andere Nutzer.innen die Nachricht reposten und damit letztlich verbreiten). Wer entscheidet, was „negative Nachrichten“ sind? Chinas Regierung entscheidet das. Negative Nachrichten sind demnach Gerüchte über oder Kritik an der Kommunistischen Partei (KP), Unmutsbekundungen über ihren Führungsstil, Aufrufe zu öffentlichen Demonstrationen und ähnliches. Die Liste wird sicherlich noch erweitert, mit dem Effekt, die Freiheit der Menschen noch mehr zu beschneiden. Zusätzlich zu Verhören, Freiheitsentzug und Gefängnisaufenthalten kommen nun also auch noch Minuspunkte dazu. Damit alle sehen können, was laut Regierung nicht verschwiegen werden sollte. Und weil bekannt ist, dass es für bestimmtes Verhalten Minuspunkte gibt, fällt das Argument der Fremdbestimmung weg. Während es bisher so war, dass der Staat mit seiner Geheimpolizei die Leute festgehalten und eingeschüchtert hat, wäscht sich die Kommunistische Partei die eigenen Hände ab sofort in Unschuld: Ihr seid doch selbst für eure Punkte verantwortlich, ihr allein! Dabei erwähnen sie nicht, dass sie es sind, die die Regeln definieren und danach die Algorithmen programmieren lassen und damit genauso Gewalt ausüben wie zuvor - nur eben nicht nur physisch, sondern zusätzlich auch noch digital. Diese völlige Verdrehung und das nur scheinbare sich selbst überlassen der Bevölkerung ist eine massive Einschränkung von Grundrechten, Freiheitsansprüchen, der Würde eines jeden Menschen und dem Recht auf Privats- und Intimsphäre! 

Weitere Quellen

Grid imageDas Smartphone liefert den SCS-Algorithmen jede Menge Daten. Lizenz: CC0

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Veröffentlicht am 10.09.2018

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