China treibt die Überwachung seiner Bevölkerung mit seinem Social Credit System auf die Spitze. (pixabay CCO) China treibt die Überwachung seiner Bevölkerung mit seinem Social Credit System auf die Spitze. (pixabay CCO)

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Shaming-Monitor in Shenzhen. Wenn die Ampel bei rot überquert wird, werden Foto und Personalien des Verkehrsünders öffentlich angezeigt.

China erfindet sich neu

Die Volksrepublik China arbeitet derzeit an der Umsetzung gleich mehrerer Riesenprojekte, z.B. Made in China 2025, für das China sich vor nimmt, in sieben Jahren marktführend in zehn Schlüsselindustrien zu sein, die Neue Seidenstraße, um internationale Güter effizienter bewegen zu können, oder Healthy China 2030, das als Ziel hat, innerhalb der eigenen Landesgrenzen das Gesundheitssystem eklatant zu verbessern. Allein für das Projekt der neuen Seidenstraße, in dessen Zuge Bauprojekte zur Verbesserung der Infrastruktur die heimische Überproduktion von u.a. Stahl auffangen sollen, hat Staatspräsident Xi Jinping ca. 900 Mrd. Dollar veranschlagt.

Das Projekt, das sich am stärksten auf den Alltag der chinesischen Bevölkerung auswirken dürfte, ist das sogenannte „Social Credit System“ (chin.: shehui xinyong tixi  社会信用体系). Laut der chinesischen Regierung handelt es sich dabei um ein Beurteilungssystem, das von 2014 bis 2020 in einer Testphase läuft und die Ehrlichkeit und Kreditwürdigkeit (xinyong 信用) von freiwillig Teilnehmenden testet. Bisher wird in etwa vierzig Städten getestet, darunter sind Großstädte wie Shanghai und Nanjing, aber auch verhältnismäßig unbekannte Städte wie Rongcheng und Yiwu. 

Datum: 10.09.2018
Autor: Kim Sinopi

Totale Kontrolle

Ab  2020 soll dieses von der chinesischen Regierung verharmloste Konzept zur totalen Kontrolle ausgereift sein und ohne Ausnahme verpflichtend für ganz China implementiert werden. Das Überwachungssystem sieht vor, dass die gesamte Bevölkerung Chinas mithilfe der neuesten Technik in gigantischen Datenbanken bis ins letzte Detail erfasst und jede Person anhand von aufwendigen Algorithmen in ihrer Sozialkompatibilität beurteilt wird. Helfen sollen dabei Gesichts- , Sprach- und sogar Gangerkennung, um Personen fehlerfrei voneinander zu unterscheiden, zum Beispiel bei abgehörten Telefongesprächen und Videoüberwachung. Bis 2020 soll dafür in ganz China die derzeitige Anzahl der Überwachungskameras von 176 Millionen auf über 626 Millionen aufgestockt werden – in Peking nehmen Überwachungskameras bereits 100% des Geschehens auf. China forciert damit seine ohnehin schon engmaschige Überwachung seines Volkes. Die Kommunistische Partei propagiert stoisch Sicherheit und Harmonie, die Vermutung liegt jedoch nahe, dass es ihr vor allem um Einflussnahme geht. Nach außen wird kommuniziert, es gehe darum, mithilfe der neusten Technik untergetauchte Kriminelle zu finden. Es lässt sich allerdings zunehmend beobachten, dass die Kommunistische Partei mithilfe ihrer „Smart City“ Dissidenten und Andersdenkende finden will, um sie anschließend zu bestrafen. So leiden nicht nur Kriminelle unter dem System, sondern u.a. auch Homosexuelle.
Grid imageDank modernster Technik sieht Chinas Regierung innerhalb der eigenen Landesgrenzen (fast) alles. Lizenz: CC0

Das Leben als Spiel

Ein anderer Beweggrund, sich dem System anzupassen, ist die „Gamification“. Das Überwachungssystem wird zu einem Spiel verharmlost, bei dem taktisches Handeln belohnt wird: Statt Levels aufzusteigen oder Artefakte zu sammeln, wird nach Pluspunkten gejagt. Bürger.innen mit hoher Punktzahl werden öffentlich gewürdigt, in dem ihr Bild in einem Schaufenster für beispielhafte Bürgerinnen und Bürger hängt. Das ist für den als moralisches Vorbild geltenden Chen Shengzhang aus dem Dorf Fulushan Motivation genug: „Was immer wir auch tun, wir denken dabei an unsere Kreditpunkte. Wir unterstützen das Dorf, wo es geht. Wir machen sehr oft sauber und fegen die öffentlichen Flächen. Müll oder auch nur Gras vor die eigene Tür zu legen - das ist nicht erlaubt. Wenn einer diese Regeln nicht befolgt, gilt er als unehrlich. Wenn der Dorfvorsteher nach etwas verlangt, folgen wir.“ Solidarität, Altruismus, ein Gemeinschaftsgefühl oder ähnliches hat keinen Wert mehr. Es geht nur noch um die Punkte. Und das wird vom System belohnt. Übrigens: Was der Dorfvorsteher und die übrigen Dorfbewohner.innen mit den Unehrlichen unter ihnen anstellen, erwähnt Chen nicht.

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Harte Sanktionen für Punktesammler

Sämtliche Handlungen werden aufgenommen, analysiert und beurteilt. Von der Regierung als wünschenswert eingestufte Handlungen werden anschließend belohnt, unerwünschte sanktioniert. Die Beurteilung eines Individuums, einer Institution, einer Behörde, etc. erfolgt in Form von Minus- oder Pluspunkten auf einem digitalen Punktekonto, dessen Status quo über eine App auf dem Smartphone abgefragt werden kann. Fällt der Punktestand unter einen gewissen Wert, drohen dem „Täter“ Strafen, wie etwa Einschränkungen der Nutzungserlaubnis von Autobahnen und Hochgeschwindigkeitszügen, beim Kauf von Immobilien oder der Schulauswahl für die eigenen Kinder. Sehr niedrige Kontostände führen  letztlich zum Jobverlust und zur sozialen Isolation. Denn Freunde mit niedrigem Punktekonto lassen ohne eigenes Zutun auch meinen Kontostand sinken. 
Welches Verhalten gefördert und welches bestraft wird, legt Chinas Führung durch ein Anpassen der Algorithmen fest. Aus der chinesischen Geschichte ist bekannt, dass die Führung solche Macht bisher selten ungenutzt ließ, um die eigene Stellung zu sichern und Andersdenkende umzuerziehen. Seit Xi Jinping das Reich der Mitte führt, ist die Zensur im internet, Beschneidung der Freiheit von z.B. ethnischen Minderheiten und Verfolgung Andersdenkender so scharf und gnadenlos wie noch nie. Frei nach dem Sprichwort:
Ein Nagel der heraussteht, wird eingeschlagen. Sozialer Druck war schon immer ein großes Thema in der chinesischen Kultur. Nun wird dieser Druck systematisch auf die Spitze getrieben.

Datenschutz, freie Meinungsäußerung und Privatsphäre adé!

Mit diesem Überwachungsapparat, bei dem sämtliche digitalen, aber auch nahezu alle Handlungen der Offline-Welt analysiert und gespeichert werden, geht die Privatsphäre vollständig verloren. Es entsteht ein riesiges Machtgefälle: Die Menschen werden komplett durchleuchtet. Gleichzeitig ist intransparent, welches Unternehmen mit welchen anderen seine gesammelten Datensätze über die Bevölkerung teilt und nach welchem Muster die Algorithmen die Daten beurteilen. Bürgerinnen und Bürgern wird damit ein System übergestülpt, in dem es keine überwachungsfreien Räume mehr gibt, in dem andersdenkende Menschen isoliert werden und in dem es nur noch darum geht, den Algorithmen zu gehorchen –  de facto also der Kommunistischen Partei. Bis das Konzept exportiert wird. Polen und Vietnam haben laut Peking schon Interesse bekundet.
Grid imageDie chinesche Flagge. Lizenz: CC0

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Veröffentlicht am 10.09.2018

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